Archiv der Kategorie: Recht

Demokratie? NEIN, DANKE!

Vermutlich hat noch jeder im Hinterkopf, dass ein so genannter Ausschuss (Bezeichnung für das, was normalerweise weggeworfen wird) verfeindeter Parteien mit Mühe und Not beschlossen hat, eine AfD-Wahlliste in Sachsen nicht zuzulassen. Wie man auf TE unschwer findet, hat man in der AfD genau das gemacht, was die anderen (Schweine? – darf man das sagen)-Parteien auch machen.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Staatsstreich

Die Aufgabe des Journalismus in Gesellschaften wie unserer besteht primär in einer sachlichen, korrekten und ausgewogenen Information der Bürger, damit diese ihr Leben und politisches Verhalten danach ausrichten können und Missbrauch durch die Politik unterbleibt. Nachfolgend können von den Informationen abgesetzte Analysen (Kommentare) diese Funktion unterstützen. Wir wissen, dass dies in der BRD schon lange nicht mehr gilt.

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