Die Staatsverbrecher

RA Wilfried Schmitz, der sich zusammen mit namhaften Kollegen schon umfangreich, aber ergebnislos mit dem ÖRR und dem BVerwG in Sachen Impfzwang bei der Bundeswehr herumgeärgert hat, hat gegen die wichtigsten (mutmaßlichen) Staatsverbrecher in Sachen Corona Strafanzeigen erstattet. Natürlich genauso ergebnislos wie in anderen Fällen, wobei die Zeit bis zur Ablehnung mutmaßlich nicht einmal reichte, die Unterlagen zu lesen.

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EU und Regierung greifen durch!

Nach der Beendigung (1) des privaten Reisens (Verbrennerverbot), (2) dem Verbot des Wohnens in Häusern (Energieeffizienzklassen), (3) dem [teilweisen] Verbot der Viehaltung (Gülleverordnung etc), (4) dem [teilweisen] Verbot des Nahrungsmittelanbaus (Brachflächenverordnung etc) und (5) dem Unbrauchbarmachen heimischen Getreides für die Brotherstellung (Düngeverordnung), (6) der Notverordnung zur Deckung des Proteinbedarfs (Zulassung von Insekten als Nahrungsmittel), (7) dem Verbot der Krabben- und Muschelfischerei an deutschen Küsten (ab 2024), (8) der Einführung der Strommangelwirtschaft (Schließen von Kraftwerken) und (9) der Gasmangelwirtschaft (Sprengung der Pipelines) gehen die Verantwortlichenden*Innen nun auch an ein wichtiges Projekt, das Verbotsprojekt Nn. (10):

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Mordbefehl

Bei der Bummelwehr gilt immer noch der Impfbefehl. Wer deutscher Soldat sein will, muss 3 mRNA-Impfungen über sich ergehen lassen – immer noch. Dass das inzwischen ein Befehl an Militärärzte ist, einen Mordversuch an Soldaten auszuführen, dürfte wohl inzwischen jedem Blöden klar sein.

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ÖRR – Update

Wer keine Lust hat, GEZ zu zahlen, kann gegen einen Beitragsbescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen. Klagegrund: der ÖRR kommt seinen Pflichten aus dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) nicht nach und entledigt sich damit der Rechtsgrundlage bzw. lässt zumindest eine begründete Kürzung des Beitrags zu.

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