Einer verdient immer

Wie inzwischen viele am eigenen Leib erfahren haben dürften, existiert Recht nur für die Reichen. Wer sich gegen die Behördenwillkür in Sachen Corona wehren will, kann einen auf RAF machen (Anleitungen für Bombenbausätze oder Quellen für Kalaschnikows auf den einschlägigen Antifa-Seiten) oder vor Gericht ziehen. Letzteres wird ja immer als große Errungenschaft des Rechtsstaats gepriesen.

Gerichtsverfahren haben das Problem, Geld zu kosten. Formal ist das Gericht eigentlich gar nicht mal so teuer. Da gibt es Kostensätze, die bei 35€ anfangen. Eigentümlich ist aber schon, dass die unterste Instanz den Kostensatz bereits mit 3 multipliziert und höhere Instanzen noch höhere Faktoren haben. Das ließe sich noch handhaben, wenn die Kostensätze nicht noch mit dem Streitwert steigen würden. Je nach Verfahren hat das Gericht dort einige Freiheiten.

Richtig teuer wird es dann mit Anwalt. Im Film heißt es immer „Sie haben das Recht auf einen Anwalt“, aber spätestens ab der 2. Instanz wird das zu „Sie sind zu einem Anwalt verpflichtet“ übersetzt. Und das wird dann richtig teuer, mal abgesehen vom Problem, erst mal einen Anwalt zu finden, der die Sache auch gut vertreten kann. Anwalt ist ein klasse Beruf: während ein Nachhilfelehrer Geld dafür bekommt, einem vollpfostigen Schüler ein paar Sachen zu erklären, bekommt ein vollpfostiger Anwalt schon Geld dafür, dass ihr ihm ein paar Sachen erklärt. Der Erfolg ist oft, dass der Schüler vielleicht noch eine 4- bekommt statt der ihm zustehenden 5 und bei Anwälten ist der Erfolg in manchen Fällen auch nicht anders aussieht, nur eben deutlich teurer wird, da 5 und 4- vor Gericht das Gleiche sind. ¹⁾ Die Bilanz sieht dann so aus:

  • Man gewinnt den Rechtsstreit, was bedeutet, dass der Gegner alles zahlen muss, einschließlich Gericht und eigenen Anwalt. Bei Teilschuld werden die Kosten entsprechend geteilt.
  • Es kommt zu irgendeiner Art Vergleich, wonach jeder seine Kosten selbst trägt und die Gerichtskosten geteilt werden.
  • Man verliert den Prozess, was selbst in Bagatellfällen mit eigenen und gegnerischen Kosten sowie irgendwelchen Gutachtern so um 2.500 € oder mehr ausmacht.

Wenn man die Risiken bewertet, dürften wohl vielleicht 10% der Leute über die Mittel verfügen, sich beispielsweise gegen die Corona-Willkür zur Wehr zu setzen, was wohl auch in etwa mit dem Anteil zusammen fällt, der intellektuell in der Lage ist, seine Position mit Argumenten zu untermauern (wobei immer noch das Problem bleibt, dass der Richter dann intellektuell nicht in der Lage ist, dem zu folgen). Wie setzt man sich also zur Wehr, wenn die Kinder in der Schule zwangsgetestet, ärztliche Atteste gegen Masken nicht anerkannt und Kinder willkürlich von Schule und Kindergarten ausgeschlossen werden?

Das Stichwort heißt dann Kraut-Funding, womit wir zum eigentlichen Thema des Titels des Beitrags kommen (ja, ich weiß, Crowd-Funding, aber Kraut passt für uns Deutsche nun mal besser). Irgendwer organisiert Hilfe für die betroffene Menschenwelt und finanziert sich über Spenden. Beispiele für Organisation in Sachen Corona sind

https://klagepaten.eu/

https://querdenken-711.de/

https://corona-ausschuss.de/

Es gibt noch mehr solche Organisationen. Meist müssen die sich auf Organisation oder unverbindliche Beratung beschränken; gerichtliche Hilfe beispielsweise über Massen- oder Musterklagen wie in den USA sind hier nicht oder allenfalls nur sehr beschränkt möglich. Aus den USA weiß man aber auch, dass bei Massenklagen die einzelnen Kläger oft nur beschränkt entschädigt werden, während sich die Anwälte einen größeren Learjet kaufen. Auch hinter dem Corona-Ausschuss steckt mutmaßlich nichts anderes. Inzwischen ist auch Querdenken unter starken Beschuss geraten:

https://netzpolitik.org/2020/intransparenz-die-fragwuerdigen-spenden-tricks-der-anti-corona-bewegung#vorschaltbanner

Dubiose Finanzierungspraktiken, kleine klare Ansage, wo der Zug eigentlich hinfahren soll (weder beim Corona-Ausschuss noch bei Querdenken lässt sich wirklich ein Ziel ausmachen) – muss man nun auch das alles in die Tonne kloppen?

Bevor man sich jetzt aufregt: Die Deutsche Umwelthilfe, Fridays-4-Future und seine Ableger und diverse weitere Klima-NGO, die verschiedenen Flüchtlings-NGO, die Antifa, Correctiv, Antonio-Amadeu-Stiftung, WHO, UNHCR, IPCC usw. – alle verfolgen das gleiche Geschäftsmodell. Über alle Organisationen liegen Dokumentationen über sehr fragwürdige Finanzierungspraktiken vor, durch die viel Spendengeld und auch Steuergeld in irgendwelchen Kanälen versickert, nicht immer so durchsichtig wie bei C.Rackete, die sich Mitte 2019 verpisst hat, weil es ihr nach eigener Darstellung „zu voll in Europa“ wurde und die vermutlich von den gesammelten Millionen irgendwo eine Kreuzfahrt nach der anderen macht. Andere Leute werden durch solche Praktiken noch viel reicher und das deutlich unauffälliger. Und? Stört das jemanden? Nein, alle machen weiter wie bisher und lediglich ein paar Misstrauische, die es vorher auch schon wussten, regen sich auf.

Man sollte es besser so sehen: selbst zu seinem Recht zu kommen ist für die meisten zu teuer, um überhaupt daran denken zu können, und für die meisten des Rests zu risikoreich, um es schließlich zu versuchen. Ohnehin dürfte vieles auch erst dann wirklich Aussicht auf Erfolg haben, wenn man es viele machen. Die Alternative, die bleibt, sind dann eben solche NGO, die zumindest in einigen Bereichen in die gleiche Richtung operieren und viele mit sich ziehen können. Der Erfolg bleibt dann allerdings oft kleiner als wenn man es alleine versucht, aber dafür ist das Risiko auch recht begrenzt. Letztlich werden die Organisatoren aber auch daran verdienen, manche vermutlich nicht zu knapp. Das ist eben das Geschäftsmodell: jemand lehnt sich aus dem Fenster, investiert eine gewisse Menge Geld, die vielleicht gar nicht mal so klein ist, und will natürlich einen entsprechenden Return haben.

Wenn jetzt also Querdenken auffällt, ist das eben so. Man kann sich darüber aufregen, man kann aber auch fragen „wer finanziert eigentlich netzpolitik.org?“ und sich dann darüber aufregen. Man kann aber auch sagen „meine und deren Interessen laufen offenbar bis zu einem gewissen Punkt parallel“ und dann eben diese Fakt nutzen. Wer spenden will, kann das auch tun. Irgendwo gibt es den berühmten Kipppunkt, wo die Spendenhöhe dann im Verhältnis zum Versickern eines Teil des Geldes auf dubiosen Konten doch weh tut. Dann hört man eben auf. Irgendwer verdient halt immer.


Anmerkung: Im Internet findet man Werbung von Anwaltsfirmen, die Dienstleistungen in bestimmten Bereichen anbieten. Das sieht besonders für Rechtsunbedarfte erst einmal interessant aus, zumal man auch „eine unverbindliche Einschätzung“ der Sache anfordern kann. Ich kann nur sagen: HÄNDE WEG !!! Statt einer unverbindlichen Einschätzung bekommt man in der Regel einen Mandatsvertrag, der es in sich hat. Mal als Beispiel:

Das gilt beispielsweise für einfache Strafsachen. Im besten Fall ist man 595 € für die Auskunft los, dass das Verfahren wohl ohnehin eingestellt werden wird. Ein seriöser Anwalt dürfte das im Rahmen einer kostenfreien Beratung erledigen, vielleicht berechnet er auch ein kleines Beratungshonorar, wenn es doch komplizierter aussieht. Die Kosten sind nicht komplett aufgeführt, um den Namen der Firma rauszuhalten, aber die Rechnung kann auch so aussehen: der Anwalt sieht sich die Sache an, schreibt an die Staatsanwaltschaft und die stellt das Verfahren ein. Kosten: 595 + 476 + 476 + 476 = 2.023 €. Je nach Verfahren ist es billiger, sich aburteilen zu lassen.