Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Auch der Krieg in der Ukraine. Und wer der Schuldige ist, bestimmt normalerweise der Sieger, was dann aber meistens so nicht stimmt, denn es gibt nie einen Schuldigen.

Man kann schon mal falsche Entscheidungen treffen, besonders wenn die Sache kompliziert ist und man nur eingeschränkte Ahnung davon hat. Deshalb gilt für Politiker die politische Haftung für ihre Taten, was konkret bedeutet: keine eigentliche Haftung, aber Verzicht auf das Amt, wenn der Fehler doch etwas schwerer war.

Wenn man sich fragt, wie das mit Recht und Gesetz eigentlich funktionieren soll, so lauten die Regeln vereinfacht so:

Stand: 22.3.23

Gefühlt wird die Situation in diesem Land eher schlechter als besser. Es wird einfach irgendetwas behauptet und in den Raum geworfen. Bei vielen Themen sind bei ARD und ZDF allenfalls noch Datum und Uhrzeit korrekt, der Rest ist frei erfunden. Was tun?

RA Wilfried Schmitz, der sich zusammen mit namhaften Kollegen schon umfangreich, aber ergebnislos mit dem ÖRR und dem BVerwG in Sachen Impfzwang bei der Bundeswehr herumgeärgert hat, hat gegen die wichtigsten (mutmaßlichen) Staatsverbrecher in Sachen Corona Strafanzeigen erstattet. Natürlich genauso ergebnislos wie in anderen Fällen, wobei die Zeit bis zur Ablehnung mutmaßlich nicht einmal reichte, die Unterlagen zu lesen.

Liebe brasilianische Ureinwohner. Kürzlich waren die allseits unbeliebten Minister Robert Habeck und Schäm Ötztsichselbst bei euch zu Besuch. Dabei hat Kinderbuchautor und Deindustrialisierungsminister Habeck euch erklärt:

Nach der Beendigung (1) des privaten Reisens (Verbrennerverbot), (2) dem Verbot des Wohnens in Häusern (Energieeffizienzklassen), (3) dem [teilweisen] Verbot der Viehaltung (Gülleverordnung etc), (4) dem [teilweisen] Verbot des Nahrungsmittelanbaus (Brachflächenverordnung etc) und (5) dem Unbrauchbarmachen heimischen Getreides für die Brotherstellung (Düngeverordnung), (6) der Notverordnung zur Deckung des Proteinbedarfs (Zulassung von Insekten als Nahrungsmittel), (7) dem Verbot der Krabben- und Muschelfischerei an deutschen Küsten (ab 2024), (8) der Einführung der Strommangelwirtschaft (Schließen von Kraftwerken) und (9) der Gasmangelwirtschaft (Sprengung der Pipelines) gehen die Verantwortlichenden*Innen nun auch an ein wichtiges Projekt, das Verbotsprojekt Nn. (10):

Bei der Bummelwehr gilt immer noch der Impfbefehl. Wer deutscher Soldat sein will, muss 3 mRNA-Impfungen über sich ergehen lassen – immer noch. Dass das inzwischen ein Befehl an Militärärzte ist, einen Mordversuch an Soldaten auszuführen, dürfte wohl inzwischen jedem Blöden klar sein.

Kürzlich wurde ich gefragt, ob ich Präsident der Null-Bock-Bewegung werden möchte. Nee, hatte ich keine Lust zu.

Wer keine Lust hat, GEZ zu zahlen, kann gegen einen Beitragsbescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen. Klagegrund: der ÖRR kommt seinen Pflichten aus dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) nicht nach und entledigt sich damit der Rechtsgrundlage bzw. lässt zumindest eine begründete Kürzung des Beitrags zu.

Manchmal findet man Leute (selbst in der Politik), die was Vernünftiges sagen:

Die grünen Khmer planen nun, älteren Leuten ab 70 den Führerschein wegzunehmen. Getarnt als Fahrtauglichkeitsprüfung alle 5 Jahre, aber es weiß ja jeder, wie das hier in die Praxis umgesetzt wird.

In ein paar Wochen gehen die letzten KKW vom Netz. 10 Monate später weitere 7 GW Kohlekraftwerke. Ersatz ?

Nun haben angeblich Ukrainer die Northstream-Pipeline gesprengt. Offenbar verkaufen die tagesschau und andere Medien das Volk für genau so bekloppt, wie es ist:

Jeden Tag stirbt dieses Land ein wenig mehr. Mit jedem alten weißen Mann und jeder alten weißen Frau, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden, stirbt ein Stück der in Jahrhunderten erarbeiteten Kultur dieses Landes. Unwiederbringlich, denn die mittlere Generation tut nichts, um sie zu bewahren und die junge Generation hat gar keine Kultur mehr.

Die als Außenministerin völlig ungeeignete Außenministerin A. Baerbock, die mit der Qualität ihrer Examensarbeit „außergewöhnlich sparsam“ umging, wie ein Redner bei der Verleihung des Ordens wider die tierische Ernstine es formulierte, will eine „feministische Außenpolitik“ umsetzen.

Vor etwas über einem Jahr traten die Russen die Offensive gegen die Ukraine los. Im Teil 1.a streng nach westlichem Vorbild.