Es ist schon ein wenig merkwürdig: 7 Jahre knallharter Geheimverhandlungen, um ein durchaus schandwürdiges Vertragswerk zu schaffen, Ceta und die Verhandlungslogik weiterlesen
Archiv der Kategorie: Recht
Haverbeck: Dritte Haftstrafe seit November 2015
Gegen eine 87-jährige hat ein deutsches Amtsgericht eine 11-monate Haftstrafe ohne Bewährung wegen Holocaustleugnung verhängt. Haverbeck: Dritte Haftstrafe seit November 2015 weiterlesen
Reichsbürger
Ich muss zugeben, von der Organisation hatte ich bis zum Mord an einem Polizisten in Franken noch nichts gehört. Die Bewegung Reichsbürger weiterlesen
Terror – Ihr Urteil
Um es vorab zu sagen, ich habe den Film ganz bewusst nicht gesehen. Laut Beschreibung war die Sache logisch eigentlich klar: Terror – Ihr Urteil weiterlesen
Rechtsstaat oder Drecksstaat ?
Wenn man diese Frage bezüglich der Republik verbindlich klären will, schaut man sich am Besten VW an. Rechtsstaat oder Drecksstaat ? weiterlesen
Es lebe die Zensur !
„Zensur findet nicht statt“ meint das Grundgesetz. Faktisch ein schönes Stück Papier, mehr nicht. Mit der Realität hat der Satz wenig zu tun. Es lebe die Zensur ! weiterlesen
Ausländer: Kriminell ist legal
Dem IS sind bekanntlich einige Tausend syrische Blankpässe in die Hände gefallen, die für Fälschungen genutzt werden. Ausländer: Kriminell ist legal weiterlesen
Wie man sich dem Gesetz entzieht
Laut Grundgesetz sind alle vor dem Gesetz gleich. Gilt das auch in der Praxis? Eher nicht, wie vermutlich jeder ahnt oder weiß. Wie man sich dem Gesetz entzieht weiterlesen
Abwärtsspirale
Deutschland geht es gut
heißt es. Doch zeigt das Beispiel VW, wie eine Kombination als konsequenter Realitätsverweigerung, abgrundtiefer Dummheit, pathologischer krimineller Energie und fachlicher Unfähigkeit eine Spirale in Gang gesetzt hat, deren Ende kaum abzusehen ist. Abwärtsspirale weiterlesen
VW und die Politikmafia
Durch den Streit von VW mit seinen Zulieferern stehen bei VW zunehmend mehr Bänder still. Bislang ist nicht ganz klar, worum es geht, aber man kann es sich denken: VW und die Politikmafia weiterlesen
Brauchen wir mehr Polizei ?
Vom Standpunkt des Bürgers aus betrachtet durchaus, und zwar nicht (nur) aufgrund des Islams. Die Besetzungspläne gehen mehr oder weniger davon aus, Brauchen wir mehr Polizei ? weiterlesen
Intellektuelle Glanzleistung
Der Bundesjustizminister Heiko Maas ist auf eine glorreiche Idee gekommen: Intensivtätern soll der Führerschein entzogen werden. Ich frage mich, wie dumm man eigentlich sein muss, um anzunehmen, dass Intellektuelle Glanzleistung weiterlesen
Art 5 GG: eine Zensur findet statt
Die freie Meinungsäußerung gehört zu den wesentlichsten Bestandteilen der Verfassung. Natürlich gibt es auch hier Grenzen: Art 5 GG: eine Zensur findet statt weiterlesen
Rezept Anyyib Merkolan
Manchmal fordert das Leben ungeheure Selbstbeherrschung, um Schlimmes zu verhindern. Rezept Anyyib Merkolan weiterlesen
Rechtsstaat am Ende ?
Wir leben ja bekanntlich in einem Rechtsstaat, was praktisch bedeutet, der Staat hat immer Recht, wenn es darum geht, den Bürger abzuzocken, er ist Rechtsstaat am Ende ? weiterlesen
Der Islam und die AfD
Mit ihren Aussagen zum Wesen des Islam liefert die AfD (wieder einmal) eine Steilvorlage für die Gutmenschen, ohne Diskussion des Themas Nazi-Vergleiche zu ziehen, um die immer größere politische Erosion der eigenen Position einzudämmen. Der Islam und die AfD weiterlesen
Böhmermann ./. Erdogan
Die Bundesregierung hat ja nun ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Sultansbeleidigung zugelassen. Da tun sich ein paar Fragen auf. Böhmermann ./. Erdogan weiterlesen
CDU eindeutig verfassungsfeindlich
Verfassungsfeindliche Parteien kann man ja verbieten (man = Bundesverfassungsgericht). Aber was bedeutet „verfassungsfeinlich“? CDU eindeutig verfassungsfeindlich weiterlesen
Merkel auf Trophäenjagd
Die Bundeskanzlerin ist schon eine erstaunliche Frau. Da reicht ihr im Fall Sarrazin ein 5-zeiliger Kommentar in der BILD, um ein qualifiziertes Urteil über ein mehrhundertseitiges Buch abgeben zu können, das sie nicht gelesen hat. Merkel auf Trophäenjagd weiterlesen
Briefkastenfirma Panama
Sicherlich erinnert sich noch jeder, manch einer vermutlich auch schmerzlich, wie die schweizer Steuer-CDs zu Panikselbstanzeigenwellen von Steuerhinterziehern geführt haben. Briefkastenfirma Panama weiterlesen