CDU eindeutig verfassungsfeindlich

Verfassungsfeindliche Parteien kann man ja verbieten (man = Bundesverfassungsgericht). Aber was bedeutet „verfassungsfeinlich“? In der Regel Pläne, die Verfassung (oder besser das Grundgesetz; ein Grundgesetz und eine Verfassung sind staatsrechtlich nicht das Gleiche) zu verändern. Das ist gar nicht so einfach: einige Artikel können grundsätzlich nicht geändert werden, ansonsten ist eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Gar nicht so einfach, oder?

Trotzdem wird mit dem Argumen kräftig trompetet. Die NPD, eine unbedeutende Splitterpartei, will man verbieten, und auch der AfD oder der Die Linke wirft man gerne fallweise Verfassungsfeindlichkeit vor. Chancen haben auch die auf absehbare Zeit keine.

Chancen haben lediglich die derzeitigen „demokratischen“ Parteien CDU, SPD und Grüne. Von diesen plant die CDU, die Verfassung so zu ändern, dass die Bundeswehr im Inneren der Republik eingesetzt werden kann. Vorbild scheint der Faschist Erdogan zu sein, der ja das türkische Miltitär zumindest an der Grenze des Völkermords, vielleicht auch schon jenseits davon, einsetzt, um eine „Endlösung des Kurdenproblems“ zu erreichen.

Ob Länder oder der Bund in Fragen der Bildung gewisse Zuständigkeiten besitzen und dafür das Grundgesetz geändert werden soll – drauf geschissen ! Gleiches gilt für viele andere Regelungen, die im Grundgesetz festgelegt sind. Aber die Armee nach Ermessen der Regierung gegen Gegner im Inneren einsetzen zu können ist eindeutig Faschismus und ein  verfassungsfeindliches Bestreben.

Vorgeschoben wird der Terrorismus, ausdrücklich genannt aber auch „Bedrohung im Inneren“. Damit ist die Zielrichtung der CDU-Verfassungsfeinde klar: die CIA prophezeit seit 2010 soziale Unruhen und Aufstände in der EU, und bei 50% sicherer Altersarmut ist das Szenario ziemlich wahrscheinlich. Die Polizei ist zur Regelung solcher Probleme weniger geeignet, aber eine Armee kann problemlos mit einem RMG 50 eine Versammlung auflösen, mit einer Panzerhaubitze mal kurz draufhalten oder ganz einfach mit einem Leo 2 ungebremst durch eine Ansammlung von Leuten rauschen.

Leider kann man die CDU wohl nicht als verfassungsfeindlich verbieten – aber man kann sie (noch) abwählen.

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