Rechtsstaat oder Drecksstaat ?

Wenn man diese Frage bezüglich der Republik verbindlich klären will, schaut man sich am Besten VW an. Obwohl auch in der BRD Autofahrer in der Form von dem massiven und vorsätzlichen Betrug betroffen sind, dass ihre Fahrzeuge zwangsstillgelegt werden, wenn sie sie nicht umrüsten lassen, spricht man nach wie vor verschämt von „Affaire“ und nicht von vorsätzlichem Betrug. Gerade so, als ob jemand mit der Frau vom Nachbarn rumgeturtelt hätte und nicht etwas Kriminelles gemacht hätte.

Nach wie vor wird in Deutschland nicht ermittelt. Man überlässt das VW, die selbst ermitteln sollen – und natürlich inzwischen mehr als ein Jahr Zeit gehabt haben, alles Belastende verschwinden zu lassen.

Die niedersächsische Landesregierung ist Beteiligter des Betruges, da sie dem Hauptverantwortlichen Martin Winterkorn sogar die Entlastung gewährt hat. Man kann so etwas auch als „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ bezeichnen. Dabei ist Winterkorn eindeutig Hauptverantwortlicher, da die US-Amerikaner, die einzigen, die wirklich hartnäckig ermitteln, inzwischen publik gemacht haben, dass Winterkorn als Motorentechniker auch Vorsitzer eines VW-internen Gremium war, das sich mit Entwicklungsproblemen von Motoren beschäftigte. Laut Zeugenaussagen war das Thema Monate vor der Aufdeckung durch die US-Behörden dort auf den Tisch gekommen und die Software von Winterkorn abgesegnet worden. Vermutlich zum wiederholten mal. Sämtliche Unterlagen sind – natürlich – inzwischen verschwunden bzw. es wird gar nicht erst danach gesucht, so dass alles auf Zeugenaussagen beruht.

Trotzdem bleibt VW – der Vorstand und der Aufsichtsrat geben wie jeder Kriminelle natürlich nur das zu, was bereits bewiesen ist – bei der Version, dass eine kleine Gruppe subalterner Ingenieure den Betrug ins Werk gesetzt hätte. Natürlich konzernweit, denn auch andere Marken sind betroffen. Vollständig rechtsstaatlich: die braunschweiger Staatsanwaltschaft sieht nach wie vor keinen Grund, Ermittlungen gegen den nach allen Fakten und aller Logik mutmaßlichen Oberbetrüger Winterkorn einzuleiten. Wohlgemerkt: nicht das sie nichts finden (was kein Wunder wäre, wenn man dem Beschuldigten großzügig Gelegenheit gibt, Beweise zu vernichten), sie ermitteln gar nicht erst! Rechtsstaat à la BRD.

Im Vorstand ist niemand bereit, reinen Tisch zu machen. Wie denn auch, denn die anderen Strippenzieher sitzen ja nach wie vor in den entscheidenden Positionen. Und so verliert VW mit jeder Meldung, und die trudeln nach wie vor stetig ein, weiter das Vertrauen. Vielleicht weniger in der BRD, denn hier sitzen ja auch genügend Leute, die trotz der desaströsen Politik weiterhin Merkel oder die Grünen wählen und auch grundsätzlich VW kaufen, aber dafür international. Inzwischen arbeiten alle Werke auf Sparflamme. In Emden beispielsweise sind eine ganze Reihe von produktionsfreien Tagen bis zum Jahresende angekündigt; es hat noch nicht einmal gereicht, ca. 2.200 Leiharbeitskräfte auf die Straße zu setzen, um das Stammpersonal beschäftigen zu können. In anderen Werken sieht es nicht besser aus, und den Standorts-Städten brechen die Gewerbesteuern weg. Aber rechtsstaatlich gegen vorsätzliche Betrüger in den Vorständen vorgehen ? Wo kämen wir denn da hin ? Wir sind doch ein Rechtsstaat, da kann man das doch nicht einfach machen.

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