Ceta und die Verhandlungslogik

Es ist schon ein wenig merkwürdig: 7 Jahre knallharter Geheimverhandlungen, um ein durchaus schandwürdiges Vertragswerk zu schaffen, dann nach bravem Abnicken durch alle europäischen Staaten der Miniaufstand des schon den Römern als fast unbeugsam bekannten Völkchens der Belgier, und nach knapp 2 Wochen unermüdlicher weiterer Verhandlungen sind alle aufgelaufenen Probleme des Schandwerks beseitigt. Man vergleiche noch einmal: 364 Wochen gegen 2 Wochen !

Ob es sich nun wirklich um ein Schandwerk handelt, kann ich nicht beurteilen, denn ich habe es genauso wenig gelesen wie das Drittel begeisterter Befürworter, das weitere Drittel empörter Gegner und das letzte Drittel, dem das eigentlich scheißegal ist. Lesen nützt vermutlich ohnehin wenig, denn die meisten Gesetze dienen dazu, die Rechte der Bürger so zu beschneiden, dass Otto Normalschwein ganz legal das Fell über die Ohren gezogen werden kann, und die Kunst darin, das so zu formulieren, dass man schon um 13 Ecken denken muss, um die betrügerische Logik zu entdecken. Wer jetzt an seine Schulzeit denkt und sich fragt, wie Shakespeare überhaupt mehr als MacBeth schreiben konnte, wenn er wirklich alles so gedacht hat, wie es pädagogischerseits hineininterpretiert wird, hat schon das passende Denkmodell vor Augen.

Ob man nun die grüne Logik, dass Nahrungsmittel, die Kanadier problemlos verdauen, bei Mitteleuropäern sofort und unausweichlich zum Tod führen, teilen soll, dürfte wohl mit „NEIN“ beantwortet werden, wenn man über mehr als 2 ccm Hirnmasse verfügt. Wer Angst hat, muss ja nicht kaufen, wenn „hergestellt in Kanada“ draufsteht. Wer Sorgen vor Billigimporten hat, sollte vielleicht auch einmal danach fragen, wieso die Gesamtabgabenquote in der BRD so hoch sein muss, dass man ab Ende August den ersten € für sich verdient. Wenn man nur für den Staat arbeitet, muss man sich nicht wundern, wenn andere Leute, die mehr für sich behalten können, günstiger sein können.

Bedenklich ist allerdings der Ausfall des ordentlichen Rechtswegs, wenn das denn so stimmt. Eigentlich sollte sich gegen den Ausverkauf der Souveränität das Verfassungsgericht zur Wehr setzen, und ein Urteil, das verlangt „man muss jederzeit die Tür aufmachen und aussteigen können“ ist wenig hilfreich, wenn der ICE abgefahren ist und sich mit 300 km/h durch die Landschaft bewegt. Entweder steht wirklich nichts Schlimmes im Vertrag, oder – wahrscheinlicher – das Verfassungsgericht hat keine Eier mehr, weil die irgendeiner EU-Norm nicht entsprachen und entfernt werden mussten, und der Schwanz wurde ebenfalls gleich mitkupiert.

Aber noch müssen alle Einzelparlamente zustimmen. Es bleibt also spannend – nicht so sehr, ob sich da noch was gegen den Vertrag tut, denn da wird sich nichts tun, sondern welche Lügen aufgetischt werden, um das blöde Volk ruhig zu stellen.

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