Archiv der Kategorie: Recht

Drecksstaat BRD

Normalerweise steht an dieser Stelle Rechtsstaat, was bedeuten soll, dass für jedermann zugängliche Regeln existieren, an die sich (möglichst) alle halten. In bestimmten Bereichen ist es allerdings inzwischen so, dass man (fast) sicher sein kann, dass sich insbesondere der Staat als Garant des Rechtsstaats an keine der Regeln hält, angefangen  beim Grundgesetz. Drecksstaat BRD weiterlesen

Erster Teilsieg: Facebook muss sich für meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten

Von Jürgen Fritz

(Original inJürgen Fritz Blog )

Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, Erster Teilsieg: Facebook muss sich für meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten weiterlesen