Drecksstaat BRD

Normalerweise steht an dieser Stelle Rechtsstaat, was bedeuten soll, dass für jedermann zugängliche Regeln existieren, an die sich (möglichst) alle halten. In bestimmten Bereichen ist es allerdings inzwischen so, dass man (fast) sicher sein kann, dass sich insbesondere der Staat als Garant des Rechtsstaats an keine der Regeln hält, angefangen  beim Grundgesetz.

Das betrifft nicht nur einzelne Regeln, sondern ganze Regelwerkketten. Beispielsweise wird im Zusammenhang mit Ausländern derzeit kaum eine Regel eingehalten.

Das beginnt bereits vor der Einreise: so genannte „Menschenrechtsorganisationen“ oder „Künstlergruppen“ wie fluchthelfer.in halten im Internet ausführliche Handlungsanweisungen bereit, wie man Flüchtlinge illegal nach Deutschland bringt oder diese sich am Besten illegal über die Grenze mogeln können, natürlich auch in Englisch, damit das von den so genannten Flüchtlingen auch verstanden wird. Dabei wissen sie selbst genau um die Rechtswidrigkeit dessen, was sie tun: Aufforderung zum Rechtsbruch. Obwohl es sich um eine klare Sachen handelt, verlaufen Strafanzeigen jedoch im Sande: bereits die Staatsanwaltschaften lehnen unter mehr als fadenscheinigen Begründungen (u.a. künstlerische Freiheit) bereits die Einleitung von Ermittlungsverfahren ab. Rechtsbruch mit staatlicher Genehmigung (und vermutlich auch Finanzierung).

Das geht in diesem Stil weiter. Werden die Leute beim Grenzübertritt doch erwischt, passiert – nichts. Die Grenzer, gesetzlich gehalten, illegale Grenzübertritte zu unterbinden und die Betreffenden festzunehmen/auszuweisen, machen nach verschiedenen Berichten: Nichts. Grenzschutz ist eine reine Statistenrolle geworden. Es wird den Leuten eher noch geholfen, bis zum nächsten Aufnahmestützpunkt zu gelangen, wo der Rechtsbruch dann unvermindert weiter anhält.

Die Leute haben, wie aus entsprechenden Maßnahmen aus Österreich nun auch offiziell bekannt ist (die deutschen Propagandamedien befolgen in Bezug auf die Wahrheit ja eher eine sizilianische Omerta), in der Regel nicht wenig Geld bei sich, auf jeden Fall aber ein Handy der neuesten Generation mit weltweiter Flatrate, aber keine Papiere, die sie rechtzeitig weggeworfen haben. Statt einer Untersuchung wird den Leuten aber alles anstandslos geglaubt, z.B. ihre Angaben zu Herkunft und Alter. Im Prinzip wäre es einfach, vieles zu überprüfen: z.B. welche Sprache/welchen Dialekt sprechen die Leute, passt Aussehen und Kleidung dazu? Hier genügt einfaches Nichtkooperieren in der Regel bereits, irgendwelche Befragungen abzubrechen. Noch gravierender: Altersangaben. Trotz mächtigen Vollbarts werden die Leute anstandslos als Jugendliche eingestuft.

Doch nicht nur das, selbst bei eindeutigem Betrug, nämlich nach der Registrierung sich einfach in der nächsten Stadt nochmals anmelden und erneut kassieren, erfolgt staatlicherseits: Nichts. Im Gegenteil: Mitarbeiter, die das öffentlich machen, werden gemobbt und entlassen. Dabei sollen 5-fach Meldungen gar nicht einmal besonders selten sein. Strafverfolgungsbehörden, bei Hundekot auf einer öffentlichen Wiese umgehend zur Stelle, werden nicht tätig.

Bei Kapitalverbrechen, bei denen Menschen zu Schaden kommen, ist das Wegschauen der Behörden nicht mehr so einfach. Aber auch dabei handelt es sich in der Regel um Kosmetikoperationen: man nimmt sie mit und lässt sie laufen. Anis Amri ist so ein Beispiel: als bekannter Drogenkrimineller konnte er sich in der BRD nahezu ungehindert bewegen und schließlich den Anschlag in Berlin verüben, wobei die Sorge der großen Politik eher darin bestand, die AfD von der Teilnahme an Trauerfeiern auszuschließen als zu den Betroffenen zu stehen, deren Recht auf freie Meinungsäußerung zusätzlich durch Polizeiaktionen rechtswidrig beschnitten wurde. Auch der Messerstecher von Cottbus (Angriff auf ein Rentnerpaar) konnte das nach einigen Tagen wiederholen (Angriff auf einen Jugendlichen).

Selbst hier werden notwendige und sinnvolle Maßnahmen verhindert. So ist wohl spätestens bei einer Gewalttat angeagt, einmal zu prüfen, ob der Täter mit Vollbart wirklich erst 15 Jahre alt ist. Obwohl die Polizei starke Zweifel an den Angaben hat, weigert sich die Staatsanwaltschaft, eine Prüfung vorzunehmen. Ergebnis wie oben beschrieben: der Täter landet als Jugendlicher schnell wieder auf der Straße, um die nächste Tat zu begehen, die Verfahren werden schnell eingestellt. Glatte Pflichtverletzung durch die Staatsanwälte. Hilfestellung gibt es dann noch durch Panneköppe aus der Gutmenschenecke: so kann man in einem Leserbrief in der ZEIT sinngemäß lesen, dass die Täter intellektuell ja wirklich auf der Stufe eines 14-jährigen stehen und das biologische Alter daher nicht so wichtig sei. Nur dass ein 14-jähriger weder den Drang noch i.d.R. die physischen Möglichkeiten hat, Frauen zu vergewaltigen, vergisst dieser Gutmensch.

Vollends auf die Spitze getrieben wird die Sache, indem nun auch noch der Familiennachzug der Betrüger gefordert wird. Begründet mit der besseren „Integrierbarkeit“, was jedoch völliger Unfug ist, weil die Option „Integration“ aus rechtlicher Sicht überhaupt nicht zur Disposition steht. Es handelt sich ausschließlich um Personen, die abgeschoben werden oder Deutschland auf jeden Fall wieder verlassen müssten. Integration bedeutet nun aber – wieder vollkommen rechtswidrig – dass eine Ausreise überhaupt nicht mehr geplant ist. Politisch gewollt ist, insbesondere derzeit von der SPD, eine illegale Masseneinwanderung vorzugsweise in das deutsche Sozialsystem.

Hilfe bekommen die Landesverräter der SPD und Grünen wieder bei gewissen Gutmenschen, die behaupten, die Täter würde dadurch gemäßigt. Mal ehrlich: Wie blöd muss man in Deutschland inzwischen eigentlich sein, um sich in Qualitätsmedien äußern zu dürfen? Da sind werden objektiv Volljährige als Minderjährige eingestuft – Volljährig bedeuten aber allenfalls nur noch einen marginalen Einfluss der Eltern und kaum noch Chancen, die Einstellungen der Leute zu ändern. Eher im Gegenteil: das Verhalten, dass diese Leute hier an den Tag legen, ist von Ihrem Clan genau so geprägt worden, und man holt zu einem kriminellen Täter auch noch dessen mutmaßlich genauso kriminelle Familie nach, um es ihnen hier noch leichter zu machen. Das ist noch nicht einmal eine aus der Luft gegriffene plausible Erklärung, sondern empirische Erfahrung aus 20 Jahren dieser Politik: der schwerstkriminelle libanesische Großclan der Miris in den Hansestädten sowie diverse ebenfalls schwerstkriminelle arabische Großfamilien in Berlin und türkische Gangster in anderen Städten sprechen ein deutliches Bild.

An keinem Punkt dieser ganzen Kette greift noch der Rechtsstaat. Weshalb eigentlich nicht? Eigentlich dürfte das nicht sein, denn die wesentlichen Stellen im Staatsapparat sind mit Beamten besetzt, und Beamte werden traditionell seit Friedrich d.Gr. auf die Krone bzw. Verfassung vereidigt, und nicht auf eine politische Partei oder Person (Ausnahme: Hitler). Ein Beamter ist per Amtseid verpflichtet, „zum Wohle des Landes“ zu handeln und politische Anordnungen, die dem widersprechen, von Amtswegen nicht zu befolgen. Auch das beinhaltet nämlich das Beamtenrecht. Wieso kommen also spätestens Staatsanwälte nicht mehr ihrem Amtseid nach?

Antwort: weil Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Schauen wir nach Italien oder Frankreich: ein Untersuchungsbeamter mag dort korrupt sein, aber er ist tatsächlich unabhängig. Wenn sich dort ein Untersuchungsrichter oder Staatsanwalt für zuständig erklärt oder einen Fall übertragen bekommen hat, ist er buchstäblich nur noch mit einer Handgranate daran zu hindern, weiterzumachen. Erfahrungen mit der Mafia haben dort letztlich zu solchen Prinzipien geführt. Anders in Deutschland, denn hier ist die Mafia direkt in das System integriert. Jeder Fall kann den ermittelnden Abteilungen jederzeit von einer höheren Instanz weggenommen werden, verbunden mit dem ausdrücklichen Verbot, weiter in der Angelegenheit zu ermitteln. Das LKA, BKA oder der Staatsschutz zieht im Verbund mit Oberstaatsanwälten oder noch höher rangierenden Chargen die Verfahren an sich, und irgendwann sind die Verfahren auf der politischen Ebene angelangt und können unterdrückt werden. Gleichzeitig werden die unteren Ebenen gemobbt: Versetzungen, Beförderungsstop, Arbeitsüberlastung nebst Abmahnung/Dienstaufsichtsrüge und was sich noch so anbietet. Die Bearbeitung von Verkehrsdelikten in der tiefsten Provinz ist keine leere Drohung.

Das wird zwar nicht bei jedem kleinen Fall passieren, aber die Betroffenen wissen sehr genau, wo es hinläuft, wenn sie den Fingerzeigen aus den oberen Abteilungen nicht folgen. Altersfeststellung? Oben unerwünscht, also schmettert man das ab. Das Fatale an der Sache ist: die Kleinen halten ihren Kopf hin, wenn etwas schief geht. Die „Wünsche“ werden natürlich nie schriftlich geäußert, obwohl jeder Beamte – ebenfalls ein Grundsatz – erst tätig werden darf/muss, wenn ihm eine schriftliche Anordnung auf den Tisch flattert. Das würde aber auch mindestens zur Verantwortung der oberen Chargen, wenn nicht sigar zur Widerstandspflicht auf den unteren Ebenen führen. Also bleibt es bei mündlichen „Hinweisen“, die natürlich nie jemand von sich gegeben hat.

Dass es so ist und in welche Teufelsküche sich die unteren Ebenen da begeben, lässt sich ebenfalls durch Beispiele belegen: Bei der Love Parade 2010 in Duisburg kam es zu einer Massenpanik mit 21 Toten und 650 Verletzten, in Köln infolge Pfusch am Bau zum Einsturz des Stadtarchivs mit 2 Toten (von den Milliardengräbern Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21 müssen wir nicht reden, weil finanzieller Schaden immer erfolgreich unter den Tisch gekehrt wird). Zumindest im Fall Duisburg ist eindeutig klar, dass die Spezialisten der Polizei das Konzept aus genau den hinterher eingetretenen Gründen abgelehnt haben. Trotzdem wurde es so ausgeführt. Möglich ist das nur, wenn ein direkte (mündlicher) Befehl von Oben vorgelegen hat. Also haben die Sachbearbeiter das so unterschrieben – und stehen nun als Dumme vor Gericht, während die Hauptverantwortlichen sogar bis zum Erschwindeln ihrer Pensionansprüche weitergemacht haben und bis heute kein Wort der Entschuldigung gefunden haben.

Das ist ein Beispiel für das System „Drecksstaat BRD“, wo eine völlig verantwortungslose politische Kaste inzwischen weitgehend an allen Gesetzen vorbei handelt. Weitere werden folgen.

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