Rechtsstaat war gestern

Wir leben ja (angeblich) in einem Rechtsstaat. Was ja für den Bürger eine feine Sache ist, weil er sich auf die Einhaltung fester Regeln verlassen kann. Was aber nicht mehr stimmt.

Um das zu verstehen, müssen wir etwas weiter ausholen. Das Prinzip ist ziemlich einfach: ein Parlament erlässt Gesetze, also Regeln, die für alle gelten. Der Bürger weiß also jeweils, was er darf und was er nicht darf. Er muss sich aber mit der Einhaltung der Regeln nicht auseinander setzen, von privaten Streitigkeiten einmal abgesehen, und auch die sind vor Gericht auszutragen und nicht mit dem Baseballschläger. Der Bürger verzichtet auf die gewaltsame Durchsetzung seiner Rechte, und das Gewaltmonopol übernimmt dafür der Staat, der aus eigener Veranlassung das Tun und Lassen beobachtet und Gesetzesverstöße ahndet, also letztlich dafür sorgt, dass jeder zu seinem Recht kommt. So weit, so simpel.

Das hat seit Gründung der BRD hervorragend funktioniert. Und zwar deswegen, weil die Bürger das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert hatten, der Staat seinen Pflichten nachkam und der Bürger den Entscheidungen willig folgte. Gewalt war – abgesehen bei einigen Mafiosi – gar nicht notwendig, weshalb die vollziehende Gewalt, die Polizei, auf immer kleinerer Stufe versorgt wurde und sich das, was nicht wenige heute verächtlich Kuschelpolizei und Kuscheljustiz nennen, entwickeln konnte.

Das änderte sich nach 1990. Und zwar nicht durch die neu hinzukommenden östlichen Bundesländer. Parallel fand eine massive Einwanderung, besonders von Türken, statt. Die Behauptung, man hätte sie gerufen, verkennt die Tatsachen. Die Entwicklung stellt sich nämlich folgendermaßen dar:

Seit den Anwerbungen von Gastarbeitern in den 1970er Jahren hat sich die Zahl insbesonderen nach 1990 verdoppelt, ohne dass arbeitstechnisch ein Grund dafür vorhanden gewesen wäre. Die Grafik ist insofern noch etwas ungenau als die Eindeutschungen nicht voll berücksichtigt sind. Salopp besprochen: die Wende nach 1990 nicht nur in Deutschland sondern auch in Südosteuropa (Jugoslawien) wurde in großem Maße genutzt, sich hier breit zu machen, zum großen Teil in den Sozialsystemen, ohne dass der Rechtsstaat darauf reagiert hätte. Er ist – leider unbemerkt – zusammen gebrochen, und man hat lieber gezahlt anstatt aufzuräumen. Der Sozialhaushalt war damals in etwa gleich mit dem bis dahin größten Haushaltsposten, dem Verteitigungsetat, der fast unverändert geblieben ist, (heute ca. 32 Mrd  €) und liegt heute um fasst einen Faktor 5 darüber, wobei die Kosten für die Flüchtlinge noch nicht einmal richtig eingepreist sind. Im Grunde was 1990 bereits das Ende des Rechtsstaats erreicht, was allerdings im damaligen Geldrausch niemandem auffiel.

Gleichzeitig brach das Rechtssystem aber auch an anderer Stelle zusammen: die Treuhandanstalt veruntreute in riesigen Mengen das Ostvermögen. 100 Mrd. € gibt jeder zu, die wirklich Zahl dürfte aber eher bei 500 Mrd. € oder darüber liegen. Im Kleinen fiel Helmut Kohl über seine Steuerhinterziehungen im Rahmen von Parteispenden, im noch Kleineren Wolfgang Schäuble über das Gleiche, wobei man Schäuble mit Fug und Recht als notorischen Gangster und Betrüger bezeichnen kann. Gleichzeitig setzte sich der Abbau der Polizei fort, was im Zusammenhang mit den sich entwickelnden Parallelgesellschaften insbesondere der Moslems besonders gravierend auswirkt. In welchem Ausmaß durch Treuhand und Sozialmigration Steuergelder vernichtet wurden, zeigt besonders die Agenda 2010 von Kanzler Schröder, die aber leider nicht den Rechtsstaat wieder herstellte, sondern die Rechtsstaatslosigkeit zementierte und die Kosten auf die Bürger umschlug.

Von da an ging es immer schneller. Der ungezügelte Turbokapitalismus endet inzwischen im völlig rechtsfreien Raum, in dem sich Großbetrüger wie Winterkorn und sein Nachfolger Müller bewegen. Im Justizwesen hat sich durchgesetzt, dass sich Großbetrüger, die mehrere Millionen erschwindelt haben, mit den Staatsanwaltschaften auf Strafen von höchstens 20% der Betrugssumme einigen – bei ehrlicher Arbeit und ordentlicher Versteuerung hätten sie das doppelte bezahlt. Ausländer bilden Parallelgesellschaften, die vom Staat sogar anerkannt werden: man überlässt die politische Agitation in Moscheen Agenten, die von Saudi Arabien oder dem türkischen Religionsministerium bezahlt werden, und zwar völlig ohne Kontrolle. Man überlässt die Strafverfolgung so genannten Schariarichtern – und ist absolut machtlos, irgendetwas durchzusetzen, sollte ein Nichtmoslem beteiligt und nach deutschen Recht sogar im Recht sein. Man kontrolliert weder die Angaben bei den Sozialämtern mit der gebotenen Genauigkeit noch dringt man auf ernsthafte Beschäftigungsbemühungen, angefangen mit der Sprache, wo man Leuten, die seit 30 Jahren hier ansässig sind, großzügig Dolmetscher an die Seite stellt. Dass man im Gegenzug Deutsche um so intensiver knechtet muss wohl nicht betont werden. Mit den so genannten Flüchtlingen haben diese Exzesse noch zugenommen, weil der deutsche Staat gar nicht mehr in der Lage ist, den Rechtsstaat gegenüber den Ausländern durchzusetzen.

Der Rechtsstaatsverfall findet aber noch gravierender in den oberen Etagen der Republik statt. Ein Ministerpräsident Weil, der Millionenboni für betrügerische VW-Bosse in Kenntnis der Betrugsvorfälle durchwinkt, ist nur die Spitze des Eisbergs, genauso wir die Kapitulation der Behörden, die – wieder im Einvernehmen mit der Landesregierung – die Aufklärung des Betrugs dem Betrüger überlässt: VW darf/soll selbst untersuchen, was passiert ist, nicht etwa der dafür zuständige Staat. Peanuts im Vergleich zu Berlin: für die Lösung der „Bankenkrise“ und für die Eurorettung verübte Wolfgang Schäuble als FInanzminister Landesverrat. Anders kann man die Rechtsbeugung, die er veranstaltet hat und die gegen sämtliche Verträge und Rechte verstieß, nicht nennen, und statt auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten sollte man seinen Rollstuhl angemessener in ein dunkles Zimmer rollen und nach dem Abschließen den Schlüssel wegwerfen. Die anderen Eurostaaten stehen inzwischen bei Deutschland mit ca. 1 Bio € in der Kreide. Die werden zwar als Aktiva verkauft, aber in Wahrheit ist D die Badbank Europas.

Noch weiter ging Merkel: die Energiewende nach Fukushima und die unkontrollierte Öffnung der Landesgrenzen 2015 sind staatsrechtlich als Putsch oder Staatsstreich zu betrachten. Die Energiewende liegt im Zuständigkeitsbereich des Parlaments, und das wurde nicht gefragt. Sie wird uns noch viele Milliarden Entschädigung an die Stromkonzerne kosten, zusätzlich zu den höchsten Energiepreisen der Welt (D ist Nr. 2). Die Öffnung der Landesgrenzen hätte noch nicht mal das Parlament beschließen dürfen.

Zusammengefasst: der Rechtsstaat ist inzwischen vollständig zusammengebrochen. Nur der normale Bürger meint ihn noch zu spüren, da alles, was Geld in die klamme Staatskasse spült, gnadenlos beigetrieben wird. Wer sich wehren kann, weil er Geld hat oder der Polizei personalmäßig überlegen ist (Parallelgesellschaften), für den existiert der Rechtsstaat nur noch marginal.

Es ist aber noch nicht zu Ende. Wie hier sehr ausführlich dargestellt wird, ist das Ende des Rechtsstaats inzwischen auch beim Bundespräsidenten angekommen. Das Grundgesetz? Ein nettes Papier, das man ohnehin laufend verändert, wie es einem passt (das GG hat mit die höchste Volatilität aller Verfassungen, wobei man pikanterweise der AfD vorwirft, sie wolle es ändern), und um das man sich im Zweifelsfall auch nicht groß kümmert.

Man schaut in D ja gerne nach Hinten, und das wäre hier angebracht. Hitler hätte es nicht gegeben, wenn in den späten 1920er Jahren die Vertreter der hochgelobten Weimarer Republik nicht genau die Schweineschau abgezogen hätten, die Merkel, Schulz und Co heute bieten. Und im Moment macht es eher wieder ein Österreicher vor, wo es langgehen sollte, und nicht ein Macron, dessen Lack inzwischen auch blättert.

 

 

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