Zensur made bei EU

Nachdem sich Präsident Macron vor einigen Tagen ein umfassendes Zensurgesetz genehmigen ließ, legt die EU erwartungsgemäß nach. Die zuständige EU-Kommission legt ein 15 Seiten umfassendes Papier gegen Desinformation vor.

Man sollte sich dabei erst einmal klar machen, dass Fake News = gefälschte Informationen etwas anderes sind als Desinformationen. Fake News im eigentlichen Sinn sind definitiv falsche Nachrichten, zum Beispiel dieses der Grünen Politikerin Künast unterstellte Zitat:

Sie hat das nie gesagt, folglich handelt es sich um eine absichtliche Fälschung. Das Verführende an solchen Fälschungen, weshalb auch so viele darauf hineinfallen: man würde der betreffenden Person solche Äußerungen aufgrund ihres allgemeinen Verhaltens durchaus zutrauen. In die Rubrik Fake News gehören nach aktueller Berichtslage auch die Hetzjagden in Chemnitz, und die ÖR Propagandasender sind auch darüber hinaus wiederholt durch Falschmeldungen aufgefallen.

Desinformation kann aber eine andere Qualität haben, denn es wird nicht nur mit falschen Meldungen gearbeitet. Zur Desinformation gehört, Fakten aus dem Zusammenhang zu reißen und mit einem anderen Sinn zu versehen. Dazu ein Beispiel zur Bundeskanzlerin Merkel, die folgendes gesagt hat:

Das war allerdings aus dem Zusammenhang gerissen. In einer wesentlich längeren Rede hat sie so ziemlich das Gegenteil von sich gegeben:

Wenn sie heute noch zu ihren Worten von damals stehen würde, hätte sie wohl kaum Feinde. Auch hier liegt der Trick darin, dass etwas so dargestellt wird, dass man es dem Betreffenden zutraut, so etwas gesagt zu haben (und aktuell hört man ja tatsächlich so etwas Ähnliches von ihr). Das Beispiel stammt aus dem Bereich der Merkelgegner, aber auch die Qualitätspresse stinkt vor solchen Beispielen. Liest man eine Meldung zu dem gleichen Thema in der ZEIT, der NZZ (inzwischen von der ZEIT als rechtspopulistisches Blättchen diffamiert), RT Deutsch oder achgut.com, muss man schon ein wenig Fantasie walten lassen, wenn man erkennen will, dass es sich tatsächlich um das gleiche Thema handelt.

Die Desinformation kann auch darin bestehen, dass ohne jeden Faktenhintergrund dem Leser die Welt erklärt wird. Besonders beliebt sind in de Qualitätsmedien derzeit die Erklärungen, was Politiker der AfD wirklich denken. Der so (des)informierte Leser braucht danach die Seiten der Leute gar nicht mehr besuchen. Prominentes Beispiel nochmals Angela Merkel, die Thilo Sarrazins Bücher „nicht hilfreich“ findet, ohne je eine einzige Zeile gelesen zu haben. Dabei war Sarrazin als Bundesbänker und Berliner Landespolitiker jahrelang ein akzeptiertes Mitglied der politischen Community.

Als Desinformant kann man auch einfach einen Teil der Information auslassen. Die ZEIT beispielsweise berichtet regelmäßig über die Ukraine – und verliert kein einziges Wort über die russische oder separatistische Sichtweise. Die muss man sich beispielsweise bei RT Deutsch organisieren, die – zwar ebenfalls gefärbt – über beide Seiten berichten.

Was ist also die Desinformation, gegen die die EU vorgehen will? Etwas böswillig, aber vermutlich der Wahrheit nahe kommend: Desinformation ist alles, was von der Berichterstattung in den Qualitäts- und ÖR-Medien abweicht. Selbst wenn es sich um einer Korrektur eines Qualitäts-Fakes handelt, wie in Sachen Ukraine wiederholt und überprüfbar geschehen, könnte das als Desinformation angesehen werden, d.h. alles was nicht ins Schema passt, wird zensiert. Beispielsweise unter dem Titel „Pressekampagnen gegen Daniel Cohn-Bendit“ einen Archiv-Bestand über den Qualitäts-Pädophilen bis 2031. Beispielsweise RT Deutsch, weil die auch die russische Seite zu Wort kommen lassen (ok, es sind selbst Russen, aber dort äußern sich auch Ukrainer, Briten und andere). Beispielsweise dieser Blog, weil ich unangenehme Sachen verbreite.

Für die praktische Seite der Zensur unterhält die EU bereits eine Plattform: EU vs Disinfo. Die ist viel direkter aufgestellt als das correctiv-Projekt oder die faschistische Antonio Amadeu Stiftung und wird von der EU selbst geführt:

This website is part of a campaign to better forecast, address and respond to pro-Kremlin disinformation. The ‘EU versus Disinformation’ campaign is run by the European External Action Service East Stratcom Task Force. The team was set up after the EU Heads of State and Government stressed the need to challenge Russia’s ongoing disinformation campaigns in March 2015.

Wenn man sich die Webseite ansieht, stellt man ziemlich unerstaunt fest: es geht ausschließlich um die Richtigstellung russischer Nachrichten (im Sinne der EU-Politik). Klar, notfalls werden auch Blog wie PP oder dieser kalt gestellt, aber Fake News produzieren nur die Russen, also weder Araber, Chinesen, Amerikaner, … und schon gar keine europäischen Qualitätsmedien (so lange sie sich an die Political Correctness halten). So viel Einseitigkeit weckt Vertrauen. Erstaunlich auch die Liste der Fake News. Dies hier habe ich am 7.12.2018 als ScreenShot geladen:

Wie man bewundernd feststellen kann, wissen die Leute jetzt schon, welche Fake News in 3 Wochen (27.12.2018, 28.12.2018) wo erscheinen. Vermutlich haben sie das jetzt schon auf die Seite gestellt, weil sie nächste Woche schon im Weihnachtsurlaub sind.

Wenn man sich die dargestellten Fälle anschaut, fallen diese grob in die Kategorien

  • Fake, also echte Falschmeldung. Um das heraus zu bekommen, sollte man allerdings die angegebenen Links überprüfen, wenn etwa Bilder verwendet werden, die aus einem anderen Kontext stammen. Störend ist dann allerdings, dass die Qualitätsmedien auch durch solche Fakes aufgefallen sind, ohne dass das korrigiert wurde. Eine neutrale Korrektur sollte auch das feststellen.
  • Interpretation. Dass nun jeder einer bestimmten Interpretation zuneigt, ist normal. Dem kann man seine eigene Interpretation entgegen stellen, die andere Meinung jedoch pauschal als Desinformation bezeichnen?
  • Vermutungen. Die betreffen in der Regel verdeckte Operationen irgendwelcher Geheimdienste, und wie es mit Geheimdiensten so ist, veröffentlichen die ihre Aktionen nicht gerade im Internet. Plausible Vermutungen haben durchaus ihre Berechtigung (und werden meist auch als solche bezeichnet), darüber hinaus Schießendes kann auch als Verschwörungstheorie bezeichnet werden. Strikt alles als Fake zu bezeichnen, was nicht beweisbar ist, wirkt aus den Federn derjenigen, die u.a. im Rahmen von #MeToo hunderte Existenzen auf Zuruf ohne Beweise vernichten, schon etwas seltsam.
  • Auslassungen, im Klartext: was nicht in der Qualitätspresse erscheint, ist ein Fake.

Man muss somit auch diese Quellen sorgfältig lesen, um den Fake vom gefakten Fake zu unterscheiden. Die Leute geben glücklicherweise selbst Hinweise darauf, was zu machen ist. Da ist zunächst die Strategie beim Entwurf von Fake-News:

gefolgt von den Prüfmaßnahmen:

Im Grunde ist es das, was ich immer predige: Plausibel? Belegbar? Cui bono? Das gilt aber für alle, nicht nur für die Russen, also auch für diese Fake-Korrektoren. Womöglich kommt man zum Schluss zu einer Bewertung, die weder mit der einen noch mit der anderen Seite übereinstimmt. Schlimm ist das nicht. Schlimm wird es erst, wenn man einer Seite die Macht gibt, die andere einfach wegzuzensieren. Und das ist anscheinend beabsichtigt.

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