Staatsstreich

Die Aufgabe des Journalismus in Gesellschaften wie unserer besteht primär in einer sachlichen, korrekten und ausgewogenen Information der Bürger, damit diese ihr Leben und politisches Verhalten danach ausrichten können und Missbrauch durch die Politik unterbleibt. Nachfolgend können von den Informationen abgesetzte Analysen (Kommentare) diese Funktion unterstützen. Wir wissen, dass dies in der BRD schon lange nicht mehr gilt.

Bereits bei den Informationen, die verbreitet werden, wird kräftig gefiltert und Material, das der politischen Einstellung der Redaktion nicht entspricht, gar nicht erst gebracht. Lieber berichtet man als Aufmacher über einen Verkehrsunfall in Guatemala als über einen Asylantenaufstand in einer deutschen Stadt. Bei vielem, was in den Medien erscheint, handelt es sich noch nicht einmal um Sachinformationen, sondern um Gerüchte. Um dem politischen Feind zu schaden darf wild spekuliert werden, während man höfliches Nachfragen, was denn nun an dem Gerücht dran ist, strikter vermieden wird als das Hineintreten in einen Hundehaufen. Informationen ohne Kommentar sind kaum noch zu bekommen, sondern stets je nach politischer Herkunft mit Abwertung oder Jubel verbunden. Statt über ein düsteres Gesamtbild wie die Asylantenkrise wird über ein Einzelschicksal einer möglichst sympathischen Person referiert, was zum gegenteiligen Effekt führt. Aus der Politik werden nur freigegebene Informationen verbreitet, wenn die so genannte Meinungsbildung bereits abgeschlossen und ein Einwirken der Bürger fast nicht mehr möglich ist. Kurz, es wird jeder Propagandatrick von Diktaturstaaten genutzt, um die offizielle Politik zu unterstützen und andere Meinungen im Keim zu ersticken.

Eine neue Qualität erhält die Arbeit der deutschen Qualitätspresse durch die Causa Strache. Dabei handelt es sich nämlich um nichts anderes als einen von deutschen Medien vorsätzlich ausgelösten Staatsstreich im Nachbarland Österreich. Mit „Information der Öffentlichkeit“ hat dies nichts zu tun.

So weit bekannt, haben sich Strache und sein Kompagnon bei einem privaten Treffen buchstäblich um Kopf und Kragen geredet. Das Treffen, das anscheinend komplett gefilmt wurde, hat angeblich 6 Stunden gedauert, in deren Verlauf wohl auch jede Menge Alkohol geflossen ist, um die Zungen locker zu machen. Die Umstände – Lockvögel als Gesprächspartner und Videoaufnahmen – dürften juristisch durchaus den Straftatbestand der Erpressung bzw. versuchten Erpressung nahelegen, und wenn so etwas 6 Stunden dauert, dann war diese Zeit wohl notwendig, um den FPÖ-Leuten die Worte in den Mund zu legen, über die sie letztlich gestolpert sind. Was nun nicht entschuldigt werden soll, aber letztlich sollte jeder, der sich empört, einmal überlegen, was er wohl im Laufe alkoholvernebelter Stunden auf geschicktes Souflieren von sich gibt. Vermutlich auch eine ganze Menge, dessen er sich später schämt. Und „etwas Sagen“ bedeutet in der Regel nicht auch „etwas Tun“. Das „Material“ wurde aus den 6 Stunden jedenfalls sorgfältig zusammen geschnitten und es ist unwahrscheinlich, dass die komplette Version an die Öffentlichkeit gelangt, was die mutmaßliche Fälschung entlarven würde.

Halten wir also fest: hier wurde vorsätzlich eine Falle gestellt, die gegen jede Menge Gesetze verstoßen, bis hin zur vorsätzlichen Anstiftung zur Planung von Straftaten. Das ist nichts Neues: sämtliche NPD-Verbotsverfahren sind bislang vor dem Verfassungsgericht genau aus diesem Grund gescheitert: Mitarbeiter der Verfassungsschutzes hatten letztlich die entscheidenden Handlungen selbst vorgenommen und nicht die NPD-Leute. Damit ist auch klar, weshalb diese Schmierenkomödie nicht in Österreich, wo sie hingehört, veröffentlicht wurde, sondern hier in Deutschland. Österreichische Medien wären postwendend strafrechtlich dafür belangt und die Angelegenheit als das abgewatscht worden, was sie ist: ein schmierige konstruierte Intrige. Nicht, dass man auch in Deutschland ähnlich gegen die Medien verfahren könnte. Was aber nicht geschehen wird, weil hier der links-grüne Pöbel seine Hand schützend über alles hält, was „gegen Rechts“ unternommen wird.

Warum dieser Zeitpunkt? Schließlich liegt die Angelegenheit noch vor der österreichischen Wahl, die zur Regierungsbeteiligung der FPÖ geführt hat. Warum nicht gleich damals? Anscheinend war man damals wohl davon überzeugt, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition unter dem Jungspund Kurz schnell scheitert. Das Material sollte für bessere Gelegenheiten aufgehoben werden. Dummerweise für den linken Mob fuhr aber genau diese Koalition einen Erfolg nach dem anderen ein, und zwar gegen die linken Positionen, die sich in Deutschland verheerend auswirken. Jetzt steht die Wahl zum EU-Parlament an, das zwar wenig zu sagen hat, in dem sich aber ein starker nationaler Flügel, der sich inzwischen abzeichnet, trotzdem fatal auf die linken Allmachtsfantasien auswirken könnte. Der Zeitpunkt wenige Tage vor der Wahl (in einigen Ländern wird ja bereits gewählt) war daher die letzte Möglichkeit, Sand ins Getriebe zu werfen.

Die Presse demonstrierte sofort ihre eigentümlichen Logik: während auch der 300. Messerangriff durch einen Asylanten ein „Einzelfall ist, der nicht verallgemeinert werden darf“ ist, werden nach der gestellten Falle für Strache auch sämtliche national eingestellten Politiker anderer Länder allgemein und ohne jeden sachlichen Hintergrund als korrupt verleumdet. Glücklicherweise sind die erheblich Intelligenter als Journalisten, die allenfalls ein Studium der Art „Gendergerechtes Einkleben von Rabattmarken“ hinter sich gebracht haben, und lassen solche Vorwürfe einfach abprallen. Die eigentümliche Logik findet man auch anderswo, wenn etwa der US-Präsident Trump angegriffen wird, weil der seine Steuererklärung nicht veröffentlichen will, während hier schon die bei Aldi eingekaufte Buttermarke unter den Datenschutz fällt. Wobei das Trump-Bashing aber auch nichts anderes ist als globales linkes Werfen mit Dreck, weil Linke anscheinend zu anderem als Dreckwerfen nicht in der Lage sind. Oder kann irgendjemand begründen, weshalb der linke US-Kongress ohne Kenntnis der Steuererklärung nicht in der Lage sein soll, Sachpolitik für die USA zu machen?

Während fleißig Gerüchte verbreitet werden, ist das linke Lumpenpack sehr zurückhaltend bei der Bewertung von Fakten, die in die eigene Richtung zeigen. Ca. 1/4 bis 1/3 der Medienlandschaft wird von der SPD kontrolliert, wobei die Staatspropagandamedien noch gar nicht berücksichtigt sind. Wenn die SPD trotz dieser peinlichst verschwiegenen und geleugneten Propagandamacht derzeit nicht auf einen grünen Zeig kommt, spricht das Bände über die Unfähigkeit dieses Pöbels. Das zweithöchste Amt im Staate bekleidet ein notorischer Lügner, der nicht nur während seiner Ministerzeit in Brüssel Verträge unterschrieben hat, deren Inhalt dem seiner öffentlichen Verlautbarungen entgegengesetzt waren, sondern der auch (vor längerer Zeit) mit 200.000 DM Korruptionsgeld in bar und versuchter Steuerhinterziehung aufgefallen ist. Der amtierende Verkehrsminister hat nicht nur die Verfolgung eines vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Betruges von TollCollect, der bis in die Höhen von mehreren 100 Millionen Euro reicht, unterdrückt, er hat auch die Vergabe der Folgeverträge an die Gesellschaft gegen alle Widerstände durchgedrückt, obwohl auch ohne weiteren Betrug der Staat wieder um hunderte von Millionen Euro geschädigt wird. Last not least sollte man auch einmal darüber nachdenken, ob Fälle wie der BER, die Elbphilharmonie (mit teilweise Mittelwellentonqualität auf manchen Sitzreihen bei bestimmten Veranstaltungen), Stuttgart 21 und andere Großprojekte, die um den Faktor 4-10 kostenmäßig aus dem Ruder laufen, wirklich auf die Unfähigkeit deutscher Ingenieure zurück zu führen sind oder eher auf eine ausgedehnte Korruption auf politischer Ebene, bei der gigantische Summen aus Steuergeldern umgesetzt werden. Ich tippe eher darauf, dass die politische Elite in Sachen Korruption nicht hinter einem beliebigen afrikanischen Bananenstaat zurückliegt.

Ich hoffe, dass sich die Mehrheit der Wähler bei den kommenden Wahlen, angefangen bei der Wahl zum EU-Parlament, nicht von dieser verlogenen Bauernfängerei beeindrucken lässt, sondern im eigenen Interesse national ausgerichtete Parteien wählt. Die Merkel- und die Macron-Administration haben gezeigt, wie es nicht funktioniert, die Österreicher und andere der „Bösen“, wie man es besser machen kann. Die Australier haben das gerade vorexerziert: die von den Medien favorisierte Labourpartei hat im Gegenteil massive Verluste einkassiert und die Grünen sind auf dem Kontinent praktisch nicht vorhanden. Um mal mit einem kleinem Faux-pas aus einem Politikermund zu sprechen: „Gebt Verstrahlten keine Chance!“