Die EU-Demokratie-Lüge

„Das EU-Parlament hat beschlossen …“ liest man allenthalben in der Qualitätspresse, womit sich die Blätter den Begriff „Lügenpresse“ mal wieder redlich verdient haben.

Angefangen beim Wahlrecht gibt es auf der Welt wohl kaum etwas, was weiter von der „Demokratie = allgemeine und gleiche Teilhabe der Bürger“ entfernt ist als das EU-Parlament. Kleine Staaten wir Luxemburg oder Malta haben ein wesentlich größeres Gewicht im Parlament als ihnen nach der Zahl der Bürger zusteht. Damit lassen sich Wahlen beeinflussen: durch die EU-Kommission fließen große Wohltaten in solche Länder, die sich später durch die Wahl der Parteien, die das bewerkstelligt haben wollen, revanchieren. Bei großen Staaten ist das schwieriger, da müsste man zu viel Geld reinstecken. Warum also nicht die Wahl manipulieren?

Wie wichtig die Parteien die Demokratie nehmen, ist leicht analysierbar: der CDU-Kandidat Weber ist nie öffentlich in Deutschland in Erscheinung getreten, bis er nun Spitzenkandidat und Kommissionspräsidentenkandidat wird. Noch schlimmer der SPD-Spitzenkandidat für Brandenburg, der nie in Brandenburg politisch aktiv geworden ist und noch nicht einmal in Brandenburg wohnt. Noch nicht einmal seine Lebensgefährtin ist seine Lebensgefährtin, sondern SPD-Parteitussi. Lediglich Martin Schulz dürfte beleidigt sein: „Die haben doch keine Ahnung und werden befördert! Das ist ungerecht! Keine Ahnung habe ich auch!“

Kurz: im EU-Parlament sitzen vorzugsweise gut geschmierte Schmarotzer, die bereitwillig das umsetzen, was von den Parteioberen kommt, wenn sie weiter schmarotzen wollen. Die schriftlich festgelegte Funktion des EU-Parlaments ist nämlich weit davon entfernt, etwas beschließen zu können.

Das EU-Parlament „berät“ im wesentlichen die EU-Kommission. Ursprünglich durfte es nur auf Initiative der Kommission tätig werden, inzwischen darf es auch Vorschläge unterbreiten. Nehmen wir also mal etwas, was an der Demokratie vorbei umgesetzt werden soll, ohne dass das auffällt. Dann beschäftigt sich das EU-Parlament damit. Von den meisten Sachen erfährt man nichts. Öffentlich wird das nur, wenn jemand aufpasst und etwas vorzeitig in die Medien bringt, wie beispielsweise das EU-Urheberrecht. Das wäre sonst nie rausgekommen.

Mal im Detail: die bestens von Lobbyisten bestochene EU-Kommission und die nicht minder bestochenen EU-Abgeordneten „bearbeiten“ eine Vorlage, d.h. sie schaffen einen Text, der so lange von den Lobbyisten korrigiert wird, bis er passt. Dann „beschließt“ das EU-Parlament diese Vorlagen. In der Presse wird dann berichtet: „Das EU-Parlament hat ein Gesetz beschlossen“ – was eine dreiste Lüge ist. Das EU-Parlament kann nach wie vor nur Empfehlungen herausgeben. Urheberrecht und Zeitumstellung sind nichts weiter als Empfehlungen, an die sich niemand zu halten braucht.

Nun wissen wir aber auch, dass diese Empfehlungen vom EU-Gerichtshof durchgesetzt werden. Der EU-Gerichtshof ist natürlich Bestandteil der EU-Bürokratie und interpretiert Gewohnheitsrecht als Verfassungsrecht, wenn es der/seiner Sache dient. Also wenn niemand dem EU-Parlament widersprochen hat, kann der EU-Gerichtshof beim nächsten Mal beschließen, dass der ausgebliebene Widerspruch im aktuellen Fall als immer während zu betrachten ist, sofern das nicht zu weit voneinander abweicht. D.h. einmal nicht widersprochen schließt Widersprüche in vergleichbaren Fällen später ggf. ebenfalls aus. Meist braucht der EU-Gerichtshof das allerdings gar nicht.

Die Empfehlungen gehen nämlich an die EU-Kommission, nicht an die nationalen Parlamente. Dort ratifizieren die zuständigen Ministerrunden die Vorschläge, womit sie zu geltendem EU-Recht werden, das von der Kommission durchgesetzt werden kann, auch mit Hilfe des EU-Gerichtshofs. Die nationalen Parlamente können dann nur noch abnicken und sind eigentlich gar nicht mehr notwendig.

So, fassen wir mal die EU-Demokratie zusammen. Die Regierungsbonzen wollen etwas durchsetzen. In der Regel etwas, hinter dem Kapitalinteressen stehen und an dem sie persönlich gut verdienen. Sie regen dann eine Beschäftigung des EU-Parlaments mit der Materie an. Das ist zwar gewählt, aber konstruktiv so weit von den Bürgern entfernt, dass man leicht steuern kann, was heraus kommt. Kommt das heraus, was gewünscht ist (man kann das ja mehrfach zurückgeben, weshalb es auch so lange dauert), beschließt der gleiche Kreis, der das angeregt hat, dass der Vorschlag nun ein EU-Gesetz ist. Das EU-Parlament ist außen vor: war ja nur ein Vorschlag. Die Regierungen sind außen vor: war ja die anonyme EU-Bürokratie. Die nationalen Parlamente sind außen vor: es gibt nichts abzustimmen, sondern nur JA zu sagen. Die Demokratie ist außen vor, dei Verarsche hat aber zumindest Spaß gemacht.

Verstanden? Damit auch verstanden, weshalb die AfD und anderswo die Nationalen so angegriffen werden? Die wollen mehr national beschließen, aber das wäre ja Demokratie! Wo kommen wir denn da hin? Nein, wenn man irgendeinen Resteinfluss der Bürger eindämmen möchte, muss die EU gestärkt werden. Am Besten im Sinne von Macron mit einer eigenen EU-Armee, was ja auch von Merkel & Co unterstützt wird. So eine Armee ist eine feine Sache. Da könnte man beispielsweise die polnische Armee gegen widerspenstige Deutsche einsetzen. Ein wenig Nachhilfe, wie böse die Deutschen im 2. Weltkrieg waren, dürfte auch Resthemmungen beseitigen, die Korken – Pardon, die M16 knallen zu lassen. Und auch anderswo lassen sich sicher passende mentale Bremsen umgehen, beispielsweise mit einer muslimischen Bundeswehrdivision, die gegen Gelbwesten in Frankreich vorgehen, usw.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.