Gestern hat der Bundestag – wie könnte es anders sein – trotz Protesten und Petitionen die bedingungslose Unterschrift unter den UN-Migrationspakt und – bislang noch kaum bekannt – auch unter den UN-Flüchtlingspakt abgesegnet. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend (steht so in der Präambel), enthält aber ca. 30x die Formulierung „wir verpflichten uns“. Da keine rechtliche Bindung besteht, könne man den Pakt problemlos unterschreiben, so Politik und Qualitätsmedien, was schon etwas seltsam wirkt, denn warum sollte man etwas unterschreiben, dass einen zu Nichts verpflichtet? Die genaue Sachlage erklärt die Bundesregierung so:

Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, aber er ist politisch verpflichtend

Im Klartext aus Sicht sämtlicher namhafter Staatsrechtler sieht die Sache dann so aus: der Pakt ist unterschrieben, also können (und werden) Gerichte sich bei Urteilen am Pakt orientieren, so lange keine anderslautenden nationalen Gesetze erlassen werden. Letzteres wird nicht passieren, da man sich ja politisch verpflichtet hat, das nicht zu tun. Ohne dass das nationale Parlament überhaupt in Aktion tritt, wird so Recht durch nicht gewählte internationale Gremien und Gerichte geschaffen. Vermutlich ist es noch nicht einmal möglich, nachträglich etwas zu kippen, wenn einmal durch Gerichtsurteile Fakten geschaffen sind, wie man am aktuellen Dieselunfug sieht, der auf ähnlichem Weg zu Stande gekommen ist.

Da Pakte haben mehrere Folgen. Zunächst wird es jedem Migrationswilligen (noch) leichter gemacht, hier hin zu kommen. Zudem wird ihm Zugang zu den Sozialsystemen gewährt. Die sind ohnehin schon völlig fehlkonstruiert, wie im folgenden Artikel nachgerechnet wird:

Die deutschen Sozialsysteme sind bei Masseneinwanderung nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer gründlichen Novellierung

Ein Migrant mit 5 Kindern – keine Seltenheit, es sind Fälle mit bis zu 3 Frauen und 22 Kindern bekannt – erhält neben anderen Leistungen 5.300 € Sozialhilfe für Nichtstun, während ein Durchschnittsverdiener mit gleicher Familiengröße irgendwo ohne Nebenleistungen bei 1.500-2.000 € herumkrebst (weshalb die Geburtenrate auch so gering ist; Kinder sind für den arbeitenden Teil der Bevölkerung eine Strafe). Wer dann noch arbeiten geht, ist doof: ficken was das Zeug hält, und es geht einem gut.

Das Ausschaffen der Migranten soll zwar dahingehend einfacher werden, dass die Herkunftsländer ihre Leute wieder aufnehmen sollen, was aber heute schon daran scheitert, dass (1) die Leute ihre Papiere wegwerfen und die Herkunftsländer aus Menschenrechtsgründen nicht ermittelbar sind und (2) viel zu viele Länder als „unsichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. Zusätzlich steht im Pakt aber irgendwo auch noch drin, dass die Leute auch freiwillig gehen wollen, also nicht müssen, wenn sie nicht wollen.

Aber das ist noch nicht alles. Zudem verpflichten sich die reichen Länder – natürlich nur politisch – zur Zahlung von rund 100 Mrd. € an die armen Länder, damit dort die Migrationsgründe abgestellt werden können. Im Grunde der richtige Weg, nur wenn eine Verpflichtung ohne wirkliche Steuerung dahinter steckt, weiß jeder, wo das endet: ein paar korrupte Potentaten sacken das Geld ein und schicken ihren menschlichen Überschuss auf die Reise, ohne zu Hause etwas zu unternehmen. Im Rahmen dieser Pakte werden somit reichlich Steuermittel abfließen, was vermutlich wie bei einer ganzen Menge an Zahlungen heute wieder im Geheimen erfolgt und damit der Öffentlichkeit entgeht.

Mit dem Mittelabfluss erledigt sind dann auch das Langfristargument, vielleicht doch arbeiten zu gehen, um für später zu sorgen. Das Geld für später ist absehbar auch nicht mehr da, und ob man nun arbeitet oder nicht, jeder bekommt das gleiche Geld (bereits heute gehen Alleinstehende für 30-300 € 160 h im Monat zur Arbeit, wobei die Nebenleistungen an Hartzer noch gar nicht berücksichtigt sind).

Deutschland, ein Land, in dem Migranten gut und gerne leben.