Hier zu Lande hat man die Zensur ja der Amadeu-Antonio-Stiftung überlassen, die für eine lebendige Demokratie eintritt, was sich sowohl an den leitenden Personen als auch an der bedingungslosen ideologischen Zensur im Internet ausdrückt, wobei als Kriterium immer weniger der Inhalt einer Nachricht gewertet wird sondern die Person, die ihn postet. Nach x Posts ist eine Person auf der Liste halt dran, und wenn sie ihrer (natürlich faschistischen und fremdenfeindlichen Nazi)-Oma nur einen schönen Geburtstag wünscht. Gegen die Zensur kann man natürlich klagen, was sich aber nicht gegen den Urheber – besagte Stiftung – richtet, sondern gegen das soziale Netzwerk – in der Regel Fakebook – das sonst vom Auftraggeber der Zensur – der Bundesregierung – zur Kasse gebeten wird. Die schalten dann den Artikel wieder frei, sind aber für mehr nicht verantwortlich zu machen, an den eigentlichen Urheber der Zensur kommt man nicht heran, und alles dauert so lange und ist so teuer, dass es sich nicht lohnt. Die Zensur ist zwar relativ wirksam, aber nur punktuell und indirekt.
Nun gibt es natürlich Falschmeldungen. Manchmal ganz bewusst und absichtlich, um Lügen zu verbreiten. Wie kürzlich der SPIEGEL, der eine ganz bewusste Lüge in einer Artikeleröffnung platzierte, um anschließend im Bezahlteil darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Lüge handelte. Nur haben die wenigsten Leute ein SPIEGEL-Abo und können das nicht lesen, Kollegen von anderen Qualitätsmedien eingeschlossen, die schnell die Lüge weiter verbreiteten. Zwar gab es dann eine Klage, aber der beabsichtigte Schaden war schon angerichtet. Zensiert würde so etwas natürlich nie, denn es war ja der SPIEGEL.
Anders sieht es bei Nicht-Qualitätsjournalisten aus (also nicht nur normalen Leuten, sondern eben auch Journalisten, die aber nicht zur Qualitätsriege gezählt werden, da sie sich nicht an das betreute Denken halten). Da schlagen die Zensoren schon mal zu, wenn man solch ein Nicht-Qualitätsmedium zitiert (obwohl die Fakten korrekt und nicht gefälscht sind), und natürlich wenn tatsächlich falsche Meldungen von Privatleuten platziert werden (die gibt es). Das Problem ist aber weniger die Falschmeldung. Die kann man in der Regel relativ leicht als solche erkennen. Es wäre lediglich notwendig, an die Intelligenz der Leute zu appelieren und diese etwas zu schulen. Das ist aber nicht so einfach, denn wenn man sie intelligenzmäßig verbessert, würden viele auch den offiziellen Quatsch als offiziellen Quatsch bewerten und von der Fahne springen, und wenn man sie nur ideologisch schult, machen halt nicht alle mit. Bleibt halt nur die Zensur, und die ist in Deutschland noch suboptimal.
Die Franzosen sind bereits einen Schritt weiter. Präsident Macron hat einen Gesetzesvorschlag bei der Nationalversammlung eingereicht, der es der Regierung erlaubt, 3 Monate vor einer Wahl alles zu zensieren: Internet, Radio und Fernsehen, und rein formal auch Satellitensendungen. Natürlich geht es dabei um so genannte Falschmeldungen. Aber was ist eine Falschmeldung? Das entscheidet eine von der Regierung eingesetzte Kommission, was mehr oder weniger die Garantie dafür ist, dass nicht nur Falschmeldungen unterdrückt werden, sondern allgemein politisch unangenehme Meldungen, wofür im Gegenzug Falschmeldungen der Regierungen ungehindert verbreitet werden können.
Das Gesetz geht viel weiter als das deutsche Gehampel auf Fakebook, auf dem einzelne Posts zensiert und einzelne Nutzer gesperrt werden. Das französische Gesetz entspricht im Großen und Ganzen dem, was in China und vielen arabischen Ländern passiert: ganze Seiten werden kurzerhand gesperrt. Formal wäre es den französischen Aufsichtsbehörden möglich, den Zugriff auf meine Seite genauso zu unterdrücken wie den auf ausländische soziale Netzwerke vk.com, ausländische Nachrichtenmedien wie RT francais oder beliebige andere Informationen. Die so genannte Demokratie kommt damit im totalitären System an.
Einmal dort angekommen ist der nächste Schritt fast schon voraussehbar. Satellitengestützte Informationen sind schlecht zu unterdrücken. Formal könnten zwar Kanäle in französischer Sprache unterdrückt werden (das Gesetz gibt das her), wenn Zugriff auf die Betreiber besteht, aber wohl kaum in anderen Sprachen. Wenn man die Quelle nicht fassen kann, wird man sich eben an der Senke abreagieren. Wer BBC im 3. Reich hörte, lebte gefährlich; warum sollte es heute anders sein, wenn man russische Sender über Satellit empfängt?
Ob sich die Franzosen wehren werden? Vermutlich weniger, weil die durch die Ablenkung „Benzinpreise“ schon gut beschäftigt sind. Wenn die Zensur in Frankreich durchgeht, kommt sie mit Sicherheit in absehbarer Zeit über die EU auch bei uns an, und wir wissen ja, dass bei uns alles nur durchgewunken wird, was aus Brüssel kommt.
In diesem Sinne: dies ….[zensiert]… , …[zensiert]… und …[zensiert]… können …[zensiert]…