Wenn der Rechtsstaat zum Problem wird

Eigentlich ist ein Rechtsstaat ja was Feines: irgendwo steht verbindlich festgeschrieben, was man darf und was nicht, und jeder kann einklagen, was er darf, oder dem anderen verbieten lassen, was er nicht darf. So viel zur Theorie. In der Praxis wird der Rechtsstaat immer mehr zum Würger des Rechts.

Das wird beispielsweise sichtbar, wenn man sich ein technisches Gerät kauft. Dazu gibt es in der Regel 2 Handbücher. Eine Garantie- und Konformitätserklärung, die so um die 20 Seiten umfasst und die jeder sofort wegwirft, weil sie völlig unnütz ist, und ein Bedienerhandbuch, das ca. 30 Seiten umfasst (+ weitere x Mal 30 Seiten in allen möglichen anderen Sprachen). So kompliziert das Gerät auch sein mag, die eigentliche Bedienungsanleitung umfast ca. 2 Seiten mit 15-20 Bildern (Lesen können unnötig), die alles erklären, und 28 Seiten „Sicherheitshinweise“, die so wertvolle Informationen enthalten wie „Stülpen Sie die Plastiktasche, in der das Gerät verpackt ist, nicht über den Kopf! Sie könnten ersticken!“ oder „Vermeiden Sie das Verschlucken der Sicherheitsschrauben!„. Das würde ohnehin niemand tun, und wenn, würde jeder andere vermuten, dass Darwin mal wieder an der Arbeit ist und die Lebensuntüchtigen aussondert. Die Unternehmen müssen diesen Blödsinn aber reinschreiben, um sich rechtlich abzusichern. Recht – und das ist das Problem – bedeutet nämlich nicht mehr, dass irgendeine Form von gesundem Menschenverstand waltet.

Absichern ist das Thema, das zu den unsinnigsten Vorschriften führt. An vielen Straßen prangen inzwischen 50 km/h-Schilder mit der Begründung „Straßenschäden“, wobei der geneigte Verkehrsteilnehmer in der Regel selbst bei Begehung der Straße zu Fuß keine Schäden ausmachen kann. Sind wirklich Schäden vorhanden, prangen gar 30 km/h-Schilder, was bedeutet, dass für 8 km (so lang ist eine solche Strecke bei uns) 16 Minuten Fahrtzeit benötigt werden und man von Treckern und Fahrrädern überholt wird und nicht umgekeht. Selbst in Autobahnbaustellen wird inzwischen auf 50 km/h heruntergeregelt, obwohl man auf einer Landstraße, die nur halb so breit ist, offiziell 100 km/h fahren darf. Warum? Absichern! Die Gemeinde, das Land, der Bund sichern sich rechtlich ab, falls doch mal etwas bei 70 km/h passiert, weil mal wieder einer telefoniert hat oder eingeschlafen ist. Man kann ja nicht sicher sein, ob der Geschädigte klagt und wie ein Gericht entscheidet.

Nebeneffekt: man kann die Leute bei Bedarf auch ausplündern. 50 km/h fährt natürlich niemand. Also versteckt man ab und zu einen Blitzer hinter einem Busch. Geblitzt wird grundsätzlich dort, wo kassiert werden kann, und nie dort, wo es notwendig wäre.

Rechtlich Absichern erspart inzwischen sogar Abhilfemaßnahmen. Ein Schüler wird verprügelt, Drogendealer lungern auf dem Schulhof herum oder ein quadratmetergroßes Stück Putz fällt von der Decke: „Schreib das auf!“ ist der übliche Rat vom Vorgesetzten. Machen tut keiner was, und wenn mal etwas passiert und jemand zu Schaden kommt oder klagt: man hat das ja dokumentiert, ist aber für die Behebung des Mangels nicht zuständig. Das ist in der Regel jemand, den es nirgendwo gibt oder der irgendeine rechtlich einwandfreie Ausrede hat, weshalb er nichts getan hat. Zum Beispiel kein Geld oder ein laufendes Ausschreibungsverfahren, mit dessen Abschluss in zwei Jahren zu rechnen ist. Alles rechtlich einwandfrei.

Die Anzahl der Vorschriften, gegen deren Verletzung man sich absichern muss, ist enorm. Die meisten sind gar nicht bekannt. So müssten beispielsweise Flyer, die auf ein Fußballturnier hinweisen und auf einem Tisch zur Mitnahme ausgelegt sind, auf schwer entzündlichem Papier gedruckt sein, nicht auf normalem. Es könnte ja sein, dass in dem Gebäude ein Brand ausbricht, und dann sind Hausbesitzer und Flyerausleger dran, weil sie brennbares Material liegen gelassen haben. Sinn macht das nicht, Recht schon.

Leute, die sorgfältig nachgeprüft haben, behaupten, dass jeder im Schnitt alle 20 Minuten eine Ordnungswidrigkeit begeht, wobei er in 90% oder mehr der Fälle gar nicht weiß, dass irgendein übereifriger Bürokrat mal wieder etwas erfunden hat, um etwas rechtlich abzusichern. Wer meint, im Bett bleiben würde helfen, der möge zur aktuellen Jahreszeit einmal die „Streuordnung“ der Gemeinde für den Winter hervorkramen. Wollte man buchstabengerecht für die Rutschsicherheit der Mitbürger vor seiner Tür sorgen, bedeutete das, um 5 Uhr Morgens einen Streifen vor dem Haus zu kehren und mit rutschsicherem Material abzustreuen, der in vielen Fällen breiter ist als der Gehweg, den die Gemeinde gebaut hat. Sollte es schneien oder frieren, ist das mehr oder wenige im 30-Minuten-Abstand zu wiederholen, bis ca. 22 Uhr abends. Arbeiten oder gar Reisen spielen in diesen Vorschriften keine Rolle, ebenfalls nicht das Alter. Wer nicht in der Lage ist, zu räumen, muss eben jemanden beauftragen. Im Grunde könnte man sich das Streuen auch sparen, da alle nach Streuverordnung im Winter ihren Jahresurlaub nehmen müssen und ohnehin keiner irgendwo hingehen kann. Rutscht jemand aus, weil es halt friert, würde man nach gesundem Menschenverstand sagen, er müsse halt auch ein bisschen aufpassen, aber Recht hat nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Gut sichtbar wird das auch im Gerichtswesen, angefangen mit den Verfahren. Man sollte meinen, dass in der Regel eine Entscheidungsinstanz, also ein Gericht oder eine Behörde, die ja nach geltendem Recht verfahren muss, und eine Kontrollinstanz, also ggf. ein weiteres Gericht, genügt. Weit gefehlt! So berichtet ein Pegida-Vertreter von 6-maligem Hin und Her vor Gericht, bis dann doch ein Freispruch herauskam. wobei alle Verfahren zwischen Land- und Oberlandesgericht hin und her gingen. Und bei Asylanten ist jedem bekannt, dass sich an die Amtsentscheidung das Verwaltungsgericht, Oberveralltungsgericht, … EU-Gerichtshof anschließen, um dann in dem Augenblick, wenn doch abgeschoben werden kann und soll, mit irgendeiner Ausrede von vorne los zu gehen. Man prüft alles genau und akribisch – außer den Beteffenden selbst, der mit gut entwickeltem Vollbart erfolgreich vorgeben kann, erst 15 zu sein, und seine Herkunft beliebig verschleiern kann, weil das anscheinend ein Grundrecht ist. Die Jungs vom RuSHA hätten sich vermutlich krümelig gelacht und in 10 Minuten nicht nur das Herkunftsland, sondern auch die Provinz ausfindig gemacht. Rechtlich heute nicht möglich.

So was führt natürlich zu Überlastungen der Gerichte, weshalb gerade bei Strafprozessen oft gar kein Recht mehr angewandt wird, sondern Erpressung. Man legt dem Angeklagten selbst bei windiger Beweislage nahe, sich schuldig zu bekennen und dann 5 Jahre in den Bau zu gehen statt 10 Jahre, falls er es auf einen Prozess ankommen lässt. Der läuft heute leider auch nicht allzu oft sauber ab, und das Berufungsgericht prüft in der Regel nicht, ob die Beweise stichfest waren, sondern ob rechtlich alles ok war, was immer das in dem Zusammenhang auch heißen soll (der Angeklagte hat bei den höheren Instanzen i.d.R. kein Vortragsrecht, also kein Recht). Ehemalige Richter, die sich frei äußern können, ohne Repressalien befüchten zu müssen, schätzen die Fehlerquote auf mindestens 25%, vermutlich höher, d.h. jeder 4. Straftäter sitzt unschuldig im Knast (und ein ähnlich hoher Anteil wird vermutlich nicht belangt).

Zudem stehen sich so viele Verordnungen und Gesetze widersprechend gegenüber, dass die Richter oft heute freie Auswahl haben, wobei gesunder Menschenverstand Mangelware ist. So ist Deutschland nicht nur der führende Entwickler der Dieseltechnologie (gewesen), sondern das einzige Land weltweit, in dem die Fahrzeuge möglicherweise bald nicht mehr fahren dürfen, weil zwei Vorschriften (Emission der Fahrzeuge, Grenzwerte an der Straße) ohne Sinn und Verstand erlassen wurden. Hätte man die Vorschriften technisch überprüft, wäre vermutlich aufgefallen, dass bestimmte Sachen nicht funktionieren, und ohne den Betrug von VW hätte sich das auch nicht so aufgeschaukelt, aber nun wird so getan, als stünde auf jedem Totenschein seit Beginn der Erfassung der Todesfälle durch die Meldeämter „Tod durch NOx aus Dieselabgasen„, obwohl in den Städten vermutlich die sauberste Luft seit dem frühen Mittelalter vorliegt, und verantwortungslose Richter und Politiker haben keine Skrupel, durch realitätsferne Urteile hunderttausende von Menschen in ihrer Existenz und die deutsche Wirtschaft insgesamt zu gefährden. Ähnliches liegt beim Hambacher Forst vor, wo ein Richter bestehende verbindliche Gesetze ignorieren kann, um eine nicht existente Feldermaus nach dem Naturschutzrecht zu schützen, und auch hier ohne Skrupel tausende von Existenzen gefährdet und beim Unternehmenswert und möglichen Schadensersatzforderungen Milliarden von Euro in Kauf nimmt.

Bürger und Wirtschaft werden mehr und mehr durch das so genannte Recht geknebelt, und Rechtssicherheit in dem Sinn, dass man weiß, was man darf, oder sich auf etwas verlassen kann, besteht fast nirgendwo mehr. Damit soll nicht gesagt werden, dass nichts geregelt werden solle. Aber bitte mit gesundem Menschenverstand und unter Berücksichtigung der Nebenwirkungen. Man muss nicht sofort unter Schaden etwas mit Gewalt durchsetzen, was sich ohne Schaden in einigen Jahren auch auf natürliche Weise regelt.

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