Bericht aus Berlin

von Hansjörg Müller, MdB, AfD

Der Mittwoch leitet die Sitzungswoche  um 13 Uhr üblicherweise ein mit der Befragung der Bundesregierung. Nicht so am Mittwoch, dem 21. April 2021, dem historisch bedeutsamen Datum der Beerdigung all unserer demokratischen und freiheitlichen Werte. Ab 11 Uhr wurde die Scheindebatte geführt über das 4. Infektionsschutzgesetz (Ermächtigungsgesetz) Dr.-Nr.19/28444, man hatte es eilig, denn die 2. Und 3. Lesung sollte am gleichen Tag durchgepeitscht werden. Die FDP spiegelte Opposition vor und brachte diverse Änderungsanträge ein, die planmäßig abgelehnt wurden, in der namentlichen Abstimmung über das Gesetz konnte somit die FDP ihr Gesicht wahren, Wähler bei der Stange halten und den Entwurf in Gänze ablehnen, obwohl sie im Grundsatz mit der Maßnahmenrichtung der Bundesregierung konform geht. Auch die Grünen konnten mögliche Neuwähler nicht vergrätzen mit einer konzertierten Enthaltung (denn tatsächlich wollten sie das Gesetz sogar verschärfen), die Linken stimmten erwartungsgemäß dagegen, die AfD sowieso und die Regierungskoalition schlug somit den letzten Sargnagel in das demokratische System ein, wohlwissend und sicherlich strategisch vorausschauend, dass die Grünen auf dieser Basis nach der Bundestagswahl den "Great Reset" hin zum Sozialismus und Überwachungsstaat durchpauken können. Am Donnerstag bereits unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das Gesetz, sodass es ab sofort in Kraft ist. Die AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Strategisch sinnvoll im Sinne der Bundesregierung steigerte in der anschließenden Befragung der Bundesregierung der Minister für wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung,  Gerd Müller die Drohkulisse immens, als er einleitend erklärte, Hunger und Armut hätten sich im Zuge der Pandemie weltweit verschärft, eine Zunahme der Weltbevölkerung auf 10 Milliarden bis 2050 sei zu erwarten, wodurch eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion um 50% und eine Steigerung der Energieproduktion um 70% notwendig werde und man habe deshalb den Etat des Ministeriums verdoppelt!!! Er verwies auf den Marschallplan mit Afrika und das Lieferkettengesetz, auf das wir hier noch eingehen. 
Achtung: Die weltweite Versorgungskrise war schon 2015 ein Thema beim Planspiel "food chain reaction game" in New York (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507068/Globale-Institutionen-Es-droht-eine-weltweite-Nahrungsmittel-Knappheit) also gehen wir davon aus, dass diese uns in Realität sehr bald droht, auch der Corona-Epidemie gingen detaillierte Planungen voraus. Die Ermächtigungsgesetze sind die ideale Basis, die Verschärfung der Krise zu nutzen, um Zwangsimpfungen, Enteignungen und weiteres durchzusetzen - wir kennen die Grünen.

Anscheinend klappt zwischen Jens Spahn und Christian Lindner nicht nur das Mietverhältnis prima, denn mit Dr.-Nr. 19/28768 forderte die FDP am Donnerstag prinzipiell das gleiche wie das Bundesgesundheitsministerium, nämlich die schnelle Einführung des digitalen Impfpasses (grünes digitales Zertifikat) und damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Sonderrechten für Personen mit positivem Antikörpernachweis, z.B. normale Reisefreiheit. Die AfD hielt dagegen mit Antrag 19/27197 "Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern - Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen", dieser wurde durch Beschluss aller anderen Fraktionen wie zu erwarten abgewiesen. 

Kennen Sie übrigens die vom Steuerzahler bezahlte Corona-Impfwerbung mit Günter Jauch, wo er freudig seinen gepieksten Arm ins Bild hält? Kurz nach der Veröffentlichung erkrankte er an Covid-19 und  im Zuge dessen wurde bekannt, dass er gar nicht in Wirklichkeit geimpft wurde? Und täglich grüßt das Murmeltier..

Kommen wir zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurfs "über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" Dr.-Nr. 19/28649, wie eingangs bereits erwähnt. Man könnte auch hier wieder mit dem Kopf schütteln und sieht lang erledigt geglaubte Zeiten wieder auferstehen. "Am deutschen Wesen.." Denn dieses ambitionierte Projekt unter Ägide des Ministers Müller soll - in grober Verkürzung - ausschließlich deutsche Unternehmen verpflichten, auf der ganzen Welt deutsche Sozial- und Ökologie-Standards in der Lieferkette durchzusetzen. Nicht nur, dass die Durchführung der Überwachung absurd wäre, es würde quasi eine "Lieferkettenpolizei" brauchen, so Markus Frohnmaier, AfD, in der Debatte, sondern die Leidtragenden dieser Politik wären wieder hauptsächlich die deutschen Kleinunternehmer und Zulieferer großer Konzerne, weil sowohl deren Kosten, als auch deren Standards auf die Kleinen übergewälzt werden. Der Antrag wurde an den Ausschuss Arbeit und Soziales überwiesen.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Die Groko, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen wollen mit dem am Donnerstag gemeinsamen eingebrachten Entwurf (Dr.-Nr. 19/28784) die Transparenzregeln für Abgeordnete ein klein wenig verschärfen, die AfD wurde nicht beteiligt, wohlwissend, dass von unserer Fraktion härtere Maßnahmen gefordert werden. Die Machenschaften von Amthor, Sauter, Löbel, Nüsslein, Hauptmann, Strenz und Co. können nun aber doch nicht in Gänze folgenlos bleiben, das ist man dem Wähler wenigstens schuldig. Es folgte Überweisung an den Geschäftsordnungs-Ausschuss.

Nicht entscheidend, aber interessant ist der Antrag der FDP Nr. 19/28743 Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen. Noch interessanter hierzu ist die Rede von Dr. Bernd Baumann, AfD zum Thema, er konkretisiert, wo der Hund wirklich begraben ist: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7516826#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTE2ODI2&mod=mediathek

Abgesehen vom 4. Ermächtigungsgesetz war die Woche gespickt mit wichtigen Themen, von denen wir in den kommenden Wochen noch einzelne näher beleuchten werden. Z.B. die anstehende Reform des Wahlrechts und das Staatsangehörigkeitsgesetz. An dieser Stelle jedoch erst einmal genug der Information. In der kommenden Sitzungswoche, also KW18 wird, wie bereits angekündigt, die AfD Klaus Schwabs "Great Reset" breit auflegen und im Plenum thematisieren - wie auch der internationale Migrationspakt erstmals und einzig von der AfD von der globalen Ebene auf die politische Bühne des deutschen Volkes geholt wurde, nämlich in den Bundestag, da wo die Entscheidung hingehört.
Die Eliten haben in der Vergangenheit fast unbemerkt - und in Gegenwart und Zukunft offen dreist - über internationale Institutionen (UNO, EU, WEF, EZB, Weltbank, IWF usw.) die nationalen Parlamente und damit den Willen jedes einzelnen Staatsbürgers ausgeschaltet - das dürfen wir nicht zulassen!