Der gefährlichste Staat der Welt

ist aus Sicht der BRD offenbar … Österreich.

Der BND hat in guter NSA-Manier fast 20 Jahre lang die österreichische Regierung sowie österreichische Unternehmen (Industriespionage) ausgespäht, bevor er nun aufgeflogen ist (anscheinend durch einen Whistle-Blower wie die NSA). Man hat regelrecht ein déjà vue, wenn man sich die Lage anschaut:

  • Kanzler Kurz wendet sich mit den Worten „Spionieren unter Freunden? Das geht gar nicht!“ an die Presse, wobei man ihm die Intelligenz unterstellen darf, nicht einfallslos die Merkel-Phrase zu wiederholen, sondern ihr eins vors Schienbein zu treten.
  • Die (deutsche) Bundesregierung verhält sich VW- und Daimler-Benz-konform und hat nachweislich nichts davon gewusst.

Nun führen solche Dienst tatsächlich ein gewisses Eigenleben. Im siebenstöckigen BND-Bau in Berlin ist mit Sicherheit eine halbe Etage damit beschäftigt, die Kollegen der verschiedenen Verfassungsschutzämter, des BKA, der LKAs und des MAD auszuspionieren, und bei denen wird es nicht anders aussehen. Bei der Ausspähung anderer Nationen wird man das allerdings nicht unterstellen dürfen. Man muss sich auch fragen, ob bei Erklärungen „die Nachrichtendienste halten sich streng an die gesetzlichen Vorgaben“ tatsächlich irgendwo auf der Welt irgendjemand existiert, der „Recht“ und „Spionage“ unter einen Hut bringen kann.

Es ist aber inzwischen auch alles so einfach! Theo Terrorist kauft unter Nutzung seiner Kreditkarte ein (die BaFin hat ungebrenzten Zugriff auf Finanztransaktionen, und damit auch der BND), und man stellt durch Quervergleich fest, Theo wohnt alleine in einer großen Wohnung (Melderegister, muss wohl nicht erklärt werden). Allerdings kauft er regelmäßig Klopapier, das für 4 Personen reicht (die Verkaufsdaten sind steuerrechtliche Informationen, und die Steuerbehörden haben unbegrenzten Zugriff darauf), was aus der gleichzeitigkeit der Transaktion und des Kassenzettels hervorgeht. Theo fährt mit seinem Auto (Kennzeichen bekannt) oft Orte an, an denen er nicht arbeitet (Verkehrskamera), und es sitzen oft mehrere Personen drin (dito), wobei er manchmal gar nicht dabei ist (Gesichtserkennung Verkehrskamera sowie Handy-Ortung).  Er sucht auch oft eine Hinterhofmoschee auf (Gesichtserkennung, Handy-Ortung) und verfügt über zwei nicht registrierte Prepaid-Handys (vergleichende Handy-Ortung). Im Fernsehen, das auch läuft, wenn er nicht zu Hause ist (intelligenter Stromzähler), schaut man oft islamistische Videos (intelligenter Stromzähler). Eines Tages tauch unvermutet die BFE zur Besichtigung seiner Wohnung auf und lädt alle ein, einige Zeit an einem sicheren Ort zu verbringen.

Geht nicht? Datenschutz? Blödsinn, geht alles, und sogar noch mehr! Oder was meint ihr, wie man dem Lybier auf die Schliche gekommen ist, der mit Ricin einen Anschlag vorbereitet hat? Und die Überwachung wird täglich weiter ausgebaut, beispielsweise durch eine videogestützte Überwachung von Dieselfahrverboten anhand automatisertem Kennzeichenabgleichs. Läuft u.a. in Madrid bereits und wird zumindest in Köln heftig umgewälzt.

Zurück zum gefährlichsten Staat der Welt, zu Österreich. Der könnte in der Tat gefährlich werden, falls sich die Geschichte in gewissen Bahnen wiederholt. Hat Hitler 1938 unter dem Jubel der österreichischen Bevölkerung Österreich „heim ins Reich“ geholt, kann man derzeit erwarten, dass ein Kurz, sollte er auf die Idee kommen, die BRD an Österreich anschließen zu wollen, ebenfalls größere Jubelstürme in Deutschland auslöst. Grund genug für den BND, Österreich genau zu beobachten.

Aber vielleicht sind die ja im Irrtum, und es wäre besser, die Konzentration luxemburgischer Kampfpanzer in der Nähe von Trier genauer unter die Lupe zu nehmen oder sich über die auffälligen Bewegung der liechtensteinischen Kriegsflotte auf dem Bodensee Gedanken zu machen …

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