Doppelpass gefällig?

Die ZEIT bringt unter der Rubrik „Dossier“ in der Ausgabe 17/2018 einen Bericht über die Exekution der maltesischen Journalistin Caruana Galizia. Diese hatte wiederholt über die kriminellen Machenschaften der inzwischen wiedergewählten (!) sozialistischen (! )maltesichen Regierung berichtet. Nichts tat sich, und schließlich ging Galizia in die Luft, allerdings nicht vor Wut, sondern auf Grund einer Autobombe.

Lang und breit wird berichtet, dass neben der auch in anderen Ländern üblichen Korruption eine der Haupteinnahmequellen Maltas und der maltesischen Regierung der Verkauf von Staatsbürgerschaften an reiche Geschäftsleute sei. Ca. 1,6 Mio € kostet ein maltesischer Pass. Maltas Staatskasse hat bislang ca. 2 Mrd € daran verdient, einige 100 Mio € sind in den klebrigen Fingern der Regierungsleute und ihrer Helfer kleben geblieben und sind über Panama-Connections gewaschen worden. Ein maltesischer Pass ist ein EU-Pass und öffnet ohne weitere Kontrollen den Weg in alle EU-Länder. Und da es den Maltesern aufgrund der 2 Mrd € wirtschaftlich besser geht, wurden die Korruptis sogar mit großer Mehrheit wieder gewählt.

Mehrere Staatsbürgerschaften, die man nach Bedarf wechseln kann. Jeder weiß, was heraus kommt: die einzige Loyalität, die noch bleibt, ist die einem selbst gegenüber, aber nicht mehr gegenüber einem Land oder einem Rechtssystem. Auch in Deutschland kennt man das: der eine oder andere Schwerstkriminelle verschwindet Dank seines zweiten (oder ersten?) türkischen Passes und ist strafrechtlich nicht mehr zu belangen. Selbst bei Mord nicht. Lediglich die USA verfügen über die Macht, Wirtschaftskriminelle doch irgendwie zu belangen, aber auch das nur sehr begrenzt.

Bevor man sich über die maltesische Regierung aufregt, sollte man sich klar machen, dass der Verfall des Rechtsstaats und des Staats überhaupt durch mehrere Pässe politisch ausdrücklich gewollt ist! Die AfD hat kürzlich im Bundestag eine Debatte zur Abschaffung der mehrfachen Staatsbürgerschaften geführt. Alle 6 anderen Parteien – CDU, CSU, SPD, FPD, Die Linke, Die Grünen – haben übereinstimmend und einstimmig erklärt, dass eine Abschaffung der mehrfachen Staatsbürgerschaft Nazi-Gedankengut (!) ist.  Die Maltesische Regierung macht also mit dem Verkauf der Staatsbürgerschaft nach Ansicht des Deutschen Bundestages vielleicht nicht alles richtig, aber definitiv nichts falsch, und man darf sich darüber gar nicht aufregen, da man ja sonst ein Nazi ist. Auch nach EU-Recht ist daran übrigens nichts auszusetzen. Alles ist völlig legal (bis auf die Geldwäsche, aber da ist eher Neid als Rechtsempfinden im Spiel).

Im Gegenteil sollte sich die ZEIT und andere Medien überlegen, ob sie solche Dossiers überhaupt veröffentlichen, denn das könnte auch als Aufwiegelung ausgelegt werden. Aufwiegelung wiederum ist ein Straftatsbestand, der in der EU auch mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Ja, richtig gelesen, Todesstrafe, wie der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider nach Analyse der EU-Verträge mehrfach dargelegt hat.

So besehen bleibt nur noch festzustellen, dass ähnlich wie die abgezweigten Korruptionsmillionen der Mord an Galizia per Autobombe rechtlich nicht einwandfrei und stilistisch wenig elegant gewesen ist, politisch aber voll in Ordnung geht. Schließlich wollte sie die Maltesischen Bürger ja aufwiegeln, die Leute abzuwählen.

 

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