Notstand

Heute ist es ja Usus geworden, einen Notstand auszurufen oder das zumindest zu fordern. In der Regel handelt es sich um einen Klimanotstand, der mit dem intellektuell bestens unterfütterten Rezept, „endlich was zu tun“, verbunden ist.

So ein Notstand ist eine sehr ernste Sache. Normalerweise definieren Gesetze, was der Regierung unter welchen Umständen erlaubt ist und was nicht. Ein Notstand tritt ein, wenn diese Handlungsfreigabe zur Bewältigung einer Situation nicht ausreicht. In diesem Fall können Gesetze bis hin zu verfassungsmäßig garantierten Grundrechten außer Kraft gesetzt werden, bis wieder ein Handeln im Rahmen der normalen Gesetzgebung möglich ist. Um keinen Schindluder mit diesem diktatorischen Mittel betreiben zu können, ist die Messlatte dazu recht hoch aufgehängt:

  • Es dürfen nur bestimmte sehr weit oben angesiedelte Institutionen den Notstand ausrufen. Städte und Kommunen gehören definitiv nicht dazu.
  • Es muss ein gut definierter Grund vorliegen, wobei vorliegen bedeutet, dass die den Notstand auslösende Situation eingetreten ist und nicht etwa in nicht absehbarer Zukunft eintreten könnte.
  • Es muss anhand dieses Grundes genau spezifiziert werden, was außer Kraft gesetzt wird. Die außer Kraft gesetzten Regeln müssen geeignet sein, den Notstand zu beheben; weitere Regelungen dürften nicht außer Kraft gesetzt werden.

Die Ausrufung eines Klimanotstandes erfolgt somit weder durch die zuständige Stelle noch liegt ein definierter Grund dafür vor noch wird definiert, welche Rechte für wie lange außer Kraft gesetzt werden sollen. „Tut mal was“ ist sicher keine zulässige Definition.

Dahinter steckt Fridays-for-Future, die Schulschwänzer-NGO. Deren Ortsgruppen (die Verwandschaft mit gleichlautenden NS-Strukturen ist sicher kein Zufall) sollen Anträge auf Ausrufung des Klimanotstands an die Stadtparlamente stellen, und damit sie dies tun können, bekommen die Ortsgruppenleiter von der Zentrale hektografierte Formblätter, in die nur noch handschriftlich der Ortsname eingetragen werden muss, was man notfalls dadurch erledigen kann, dass man ihn vom Ortseingangsschild abmalt. Den Ortsgruppen wird also weder zugetraut, die im Formblatt enthaltenen Lügengeschichten selbst zu Papier zu bringen noch PC nebst Drucker bedienen zu können, um wenigstens den Ortsnamen ordentlich einzutragen.

Eigentlich müssten nun die Stadtparlamente irgendwie beleidigt sein. Kann man sie nicht persönlich ansprechen? Muss das per Postwurfsendung „An alle Stadtparlamente“ erfolgen? Fallweise, wie in Moers, gibt es sogar lokalen Widerstand, was dazu führt, dass sogar ein Bürgerabend stattfindet, bei dem jeder seine Meinung vertreten darf. Wer jetzt aber meint, die Herren und Herrinnen Stadträte seien irgendwie aufgekratzt wegen der FFF-Postwurfsendung und wollen sich informieren, irrt. Zwar findet der Bürgerabend statt, die Beschlussvorlage über die Ausrufung liegt aber bereits fertig im Stadtrat vor und das Amt eines Klimanotstandskoordinators ist ab 2020 mit einem Jahresbudget von ca. 100.000€ bereits im Haushaltsplan eingepreist.

Nun kann man fragen „Warum Klimanotstand?“, wenn doch nichts Konkretes dahinter steht. Für irgendwelche baurechtlichen Maßnahmen beispielsweise braucht man keinen Notstand. Baubehinderungen kann der Stadtrat auch so beschließen. MRW-Ministerpräsident Armin Laschet, in seinem Land für gewissen Notstandsausrufungen zuständig, meint dazu in einem Schreiben:

Das ist ein wenig ambivalent, oder? Einen Notstand ausrufen dürfen die Kommunen nicht, aber wenn sie es tun, sollten sie die Situation auch wie einen Notstand behandeln. Warum also Notstand? Wenn man an anderen Stellen in der Republik nachschaut, sieht man: es geht tatsächlich um die Folgen der Ausrufung eines Notstands, d.h. die Außerkraftsetzung von Gesetzen, wie wir sie täglich im Zusammenhang mit Ausländern, Energie und Klima ohnehin erleben. „Klimanotstand“ heißt die Sache nur, um die Sache salonfähig zu halten und nicht mit der Tür ins Haus zu fallen: „Klimadiktatur“ – das, worauf alles hinausläuft – kommt vielleicht doch bei vielen Leuten nicht so gut an.

Die zweite Frage, die man sich stellen kann: warum ist niemand daran interessiert, sich zu informieren? Schließlich ist unlängst die Basis der ganzen Klimalüge, die Hockeyschläger-Kurve, gerichtlich als Betrug entlarvt worden (die Berichterstattung hierzulande findet nicht statt; an Stelle solcher Fakten werden Märchengeschichten durch Onkel Lesch im Fernsehen verbreitet). Ein paar Kraftwerken, die man in Deutschland stilllegen kann, stehen 1.400 im Bau befindliche weltweit gegenüber, so dass Einsparungen weniger als Nichts bringen. Immer wieder wird vorgerechnet, dass Erneuerbare uns nicht versorgen können, allen Annalenaschen Kobolden, Gigabytes und Netzspeichern zum Trotz. Wieso kommen Informationen nirgendwo an? Wieso wird Sinnloses immer engstirniger verfolgt?

Wenn ich mich bei den neuen Kommenatoren in diesem Blog umschaue – vermutlich haben sich ein paar FFF-Nahestehende in der letzten Zeit hierhin verirrt – liegt das mangelnde Interesse anscheinend daran, dass sie sich nicht informieren können. Funktionale Analphabeten? Möglicherweise, denn auf Fakten und Argumente wird nicht reagiert, das eigentlich Ziel eines Beitrags wird nicht erkannt, bei einer einfachen Rechnung heißt es „Das verstehe ich nicht. Das ist nur eine Behauptung.“ Typische Argumentfolge:

„Man kann ja überschüssige Windkraft zu P2G [Power to Gas = Wasserstoff durch Elektrolyse] umwandeln.“ – „P2G hat einen Wirkungsgrad von ca. 25% [gemeint ist, wieder Strom daraus zu machen]“ – „Trotzdem kann man überschüssige Windkraft zu P2G umwandeln.“

Nicht mitbekommen hat der FFF-Jünger, dass nur ausnahmsweise mal zuviel Strom da ist, insgesamt aber zu wenig. Und 25% ist ein Mischwert. Da niemand ernsthaft etwas mit Wasserstoff zu tun haben will (selbst das wesentlich harmlosere Methan zerlegt im Bedarfsfall ganze Wohnhäuser), wird die Reaktion weiter zu Kohlenwasserstoffen geführt, was den Wirkungsgrad nochmals in die Knie zwingt. Im Zusammenhang Lesen ist bei den FFF-Genossen anscheinend nicht mehr zu holen, wohl aber Abfahren auf einzelne Worte. Anzeichen für Analphabetismus.

Unter diesen Umständen bin ich sehr für die Ausrufung eines Notstands, und zwar eines Bildungsnotstands. Im grün-roten Lager hat Einbildung die Bildung ersetzt, und Halluzinationen haben noch nie zu etwas Gutem geführt. Um auf den Boden der Tatsachen zu kommen, sollte dringend der Bildungsnotstand ausgerufen und so lange beibehalten werden, bis zumindest Abiturienten Lesen, Schreiben und Rechnen können. Für diesen Notstand sind keine Gesetze außer Kraft zu setzen – im Gegenteil: die Schulpflicht ist ebenso wieder in Kraft zu setzen wie die politische Neutralität von Lehrern und Staatsmedienbeschäftigten. Mehr braucht es nicht, aber anscheinend braucht es inzwischen einen Notstand, um sich an bestehende Gesetze zu halten.

7 Gedanken zu „Notstand

  1. Logische Bildung ist in diesem Land nicht erwünscht! Nur Bildung im ideologischen (Ideologie wird wahrscheinlich von Idiotie abgeleitet) Sinn, im linksgrünen Kontext, ist erwünscht! Mit dieser Tatsache müssen wir uns abfinden, auch wenn unsere Jahrgänge es nicht mehr nachvollziehen können. Wie sollten Merkel und Co ihre ausgeführte Politik nur ansatzweise durchführen können, wenn ein Volk logisch gebildet ist? Ohne logisches Denken wird nicht wahrgenommen, dass die Stromversorgung nur über Solar- und Windenergie nicht funktionieren kann, dass die Elektrifizierung des Gesamtverkehrs ein politisches Märchen ist und die Masseneinwanderung in das Sozialsystem die Ausplünderung, mit anschließender Verabschiedung, des Sozialstaates bedeutet. Selbst die Erkenntnis, dass alles politisch Gewollte enorm hohe Steuern und Abgaben bei gleichzeitigen Verboten bedeutet, wird nicht wahrgenommen.

    Die Ausrufung des Klimanotstandes durch die OB der Kommunen verfolgt ebenfalls finanzielle Interessen. Nicht nur das die Klimahysterie den Städten zusätzliche Erfindungen von neuen Abgabenverordnungen ermöglicht, sondern auch neue Posten für parteiliche Spezies. Nicht nur den „Klimabeauftragten“, der über 100.000 Euro Steuergeld verschlingt, auch den ihm anhängenden Rattenschwanz von zusätzlichen Referendaren, Schreibkräften, Dienstwagen mit Fahrer etc.. Neben der erschaffenen „Asylindustrie“ sorgt die zusätzlich erschaffene „Klimaindustrie“ für viele Menschen, insbesondere aus dem linksgrünen Spektrum, für einen angemessenen Wohlstand, alles finanziert von dem dummen Steuerzahler. Auch hier zahlt sich die ideologische Bildung der Allgemeinheit aus, denn logisch Gebildete würden den Fehler entdecken.

  2. Verwunderlich ist nur, dass offenbar noch kein Jurist diesen Notstand „angegriffen“ hat – denn behördliches Handeln bedarf ja einer Ermächtigungsgrundlage (EGL), die zumindest nicht nichtig sein darf – es wird also der mögliche Verstoß dieser EGL gegen andere Normen und Prinzipien geprüft – z.b. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder kollidierendes Verfassungsrecht etc. – auch ein Notstand kann diese Prüfung ja nicht außer Kraft setzen …

  3. Mit dem Zusatzangebot an Informationen „im Internet“ kommt neben dem Durcharbeiten und Verstehen noch der Informationsauswahlprozess hinzu.
    Also geistige Mehrarbeit. Lernen sei die Tochter der Askese, saget mal einer.
    Dass die Systemmedien im Sinne einer Lenkung und Gedankenkontrolle nur einseitig Konsumenten mit nachgerichteten Infos berieseln, liegt wohl auf der Hand.
    Vielleicht sind die hart arbeitenden Menschen abends einfach nur zu müde, denkfaul und besoffen, um sich in alternativen Medien zu bilden und Entscheidungstabellen und Exzerpte zu erstellen.
    Die schauen lieber Zeitvernichtungssendungen wie Tagesthemen, Anne Will, Maybrit Illner und dergleichen an. Für diesen Schrott muss man schließlich zahlen.
    So ist es auch viel besser für die Machtelite, wenn die Arbeitszeit trotz Produktivitätsfortschritten nicht abgesenkt wird und alle schön brav abends Tagestehemen konsumieren. Nachgerichtet eben.
    Mal schauen was passiert wenn KI-Systeme die repetitiven Anteile von Arbeiten übernehmen und einige Jobs wegfallen …

  4. Demagogie funktioniert am besten, wenn man Verwirrung schafft, so daß niemand mehr weiß um was es sich handelt.
    Wenn man nichts mehr versteht, kann sich jeder äußern, denn es kann ja nix falsch gemacht werden, weder in Wort noch in Tat.
    Das Land der Dichter und Denker steigt aus seiner Stromversorgung/Autoindustrie aus, und zwar ganz freiwillig, ein exzellentes Beispiel von Demagogie. Und es verabschiedet sich dadurch ganz freiwillig aus der Konkurrenz um die Lebensmöglichkeiten auf diesem Planeten. — „Rezepte der Demagogie“, das geht mir immer wieder durch den Kopf.

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