Vor einigen Tagen wurde ein angebliches Geheimdokument des Innenministeriums „durchgestochen“ und ist inzwischen Thema auf vielen Mainstreammedien und in Blogs. Unten im Artikel einige Links dazu einschließlich einem auf das Dokument selbst.
Das Dokument soll belegen, dass die Politik angeblich schon sehr früh (vor einem Monat ?; genannt wird der 22.3.20) Strategien und Szenarien entwickelt hat. Genauer hingeschaut werden allerdings viele Gemeinplätze abgebildet, die man teilweise den Mainstrammedien, teilweise aber auch vielen unabhängigen Internetmedien entnehmen kann. Abgebildet werden die heutigen offiziellen Epidemieverläufe, während die inzwischen aufgetauchten und bereits auch damals bekannten, den Hype dämpfenden Ergebnisse nicht auftauchen. Die Prognosen für die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind ebenfalls ziemlich eindimensional und berücksichtigen viele Faktoren nicht. Gegen Ende hin ist das Dokument mehr oder weniger im lockeren Erzählstil gehalten, etwas „wir könnten ja …“.
Das Dokument soll aus dem Innenministerium stammen, was ein wenig verwunderlich ist. Federführend für den Inhalt sollten eigentlich das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium sein. Das Innenministerium wäre nur für die Umsetzung auf Polizei- und Ordnungsebene zuständig, wäre also mit den Themen des Dokuments gar nicht befasst. Für ein Dokument aus dem Hause BMG oder BMWi ist der Inhalt erstaunlich dünn und diffus, der Aufgabenbereich der BMI taucht überhaupt nicht auf.
Das Dokument enthält den Vermerk „VS“, d.h. Verschlusssache. Das ist der niedrigste Geheimstatus. Solche Dokumente sind trotzdem nur den Mitarbeitern zugänglich, die sie für die Durchführung ihrer Geschäfte benötigen. Eine Veröffentlichung ist Geheimnisverrat und wird entsprechend bestraft (§ 353 BGB). Es ist nun etwas schleierhaft, wieso ein Dokument, das eigentlich nichts besonders Neues enthält, als VS behandelt wird, es anschließend aber anscheinend nicht zu einer strafrechtlichen Reaktion gegen den Whistleblower kommt. Im Grunde wird durch das Dokument nur die Regierung in so weit vorgeführt, als sie angeblich schon frühzeitig etwas wusste.
Was das Dokument nicht enthält: Obwohl anscheinend aufwändig editiert (ein paar ungewohnte Macken sind drin) enthält das Dokument keine Hinweise auf die Urheber oder die ausgebende Stelle, kein Datum, keinen Verteiler. Auch sonst ist die Kennzeichnung untypisch (-> hier).
„Ausgegraben“ wurde es durch die Organisation „fragdenstaat.de“, die Unterorganisation der Open Knowledge Foundation ist, die wiederum deutscher Zweig von Open Knowledge Foundation International ist. Die Organisationen wollen angeblich die schwarzen Stellen der Regierungsoperationen erhellen, werden aber großenteils von genau diesen Regierungen sowie Konzernen (z.B. Google) finanziert. Als eingetragene Vereine können sie, wie diverse andere merkwürdige Organisationen (z.B. DUH), nicht wirklich daraufhin kontrolliert werden, wer wo die Finger im Spiel hat. Wer die Seiten (https://okfn.de/) einmal durchblättert, wird feststellen, dass hier wieder einmal mehr Geld investiert wird als es einem kleinen weitgehend unbekannten Verein dieser Größenordung zukommt.
Fazit. Ich halte dieses Dokument für einen Fake, da typische Merkmale (Stil, Form, Inhalte) fehlen. Zudem widersprechen die Inhalte eindeutig dem Chaos, das die Politik derzeit anrichtet. Wenn sie schon so früh alles auf dem Schirm hatten, warum spiegeln das die Kommunikation und die Handlungen nicht wider?
Am wahrscheinlichsten halte ich, dass es sich um eine Auftragsarbeit aus Regierungskreisen handelt, die von OKF produziert wurde und nun im Einverständnis mit den Ministerien als Geheimdokument in Umlauf gegangen ist. Für diese Version spricht das Ausbleiben jeglicher Stellungnahmen sowie die völlig untypische, aber für den normalen Bürger leicht verständliche Sprache.
Ziel dieses Dokuments ist vermutlich, ein Ausstiegsszenario zu eröffnen. Vermutlich geht inzwischen auch den Politikern auf, dass der Shutdown bald außer Kontrolle geraten wird. Das Dokument eröffnet die Möglichkeit, mit ein paar unverbindlichen Erklärungen wieder zur Normalität zurück zu kehren (oder dem, was davon noch übrig ist). Ein paar Zahlentricksereien aus dem RKI kann man sicher bestellen. Zudem ist auch ein Notausgang vorhanden, sollte sich die Situation doch noch einmal zum Dramatischen wenden. Das ist allerdings nicht zu erwarten, wenn Staatsfunk und Medien mitspielen. Mal sehen, was kommt.
https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/
https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/