Morgen, am 12. November 2020, wird (mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit) der letzte Rest der Grundrechte und der Rechtsstaat in Deutschland beseitigt. Errichtet wird nach dem, was zur Abstimmung steht, eine stalinistische Willkürdiktatur. Alles unter tätiger Mithilfe des Bundestages.

Zum „Schutz der Bevölkerung“ wird alles, was bisher Verordnungscharakter besaß, zum Gesetz werden, was Klagen deutlich erschwert und Recht beliebig macht, denn es gibt dann jede Menge sich widersprechender Gesetze und die Justiz kann sich aussuchen, wie sie urteilt. Im Zweifelsfall wird sie sich am mutmaßlichen Willen der großen Vorsitzenden orientieren, d.h. gegen das Volk. Der Rechtsstaat ist damit passée.

Die Behörden können jederzeit willkürlich Orte und Landstriche in Konzentrationslager mit entsprechenden Zwängen für die Bevölkerung verwandeln. Dazu genügt eine einfache Erklärung zum Hotspot durch das RKI, durch niemanden kontrolliert als die pathologischen Narzissten an dessen Spitze. Das RKI soll ohnehin funktioniell zur Tscheka, der berüchtigten Mordmaschine Lenins und seiner Genossen, ausgebaut werden. Reisen werden kaum noch möglich sein – wer Familienangehörige in anderen Städten oder Bundesländern hat, nehme schon mal Abschied, denn einen Schutz der Familie gibt es dann nicht mehr. Wohnungen werden nach Bedarf willkürlich kontrolliert werden, Kinder mit fadenscheinigen Gründen ihren Eltern entzogen und einer anderen Verwendung zugeführt werden, alte Menschen in Heime ohne Kontaktmöglicheit zwangsverbracht werden und „unerwartet“ versterben. Wer nicht spurt, landet in der Psychiatrie. Dort gibt es keine Rechte und die Insassen können jederzeit beliebigen medizinischen Behandlungen unterworfen werden, ohne dass es Einspruchsmöglichkeiten gibt. Da die Aufnahmemöglichkeiten der Psychiatrie begrenzt sind, wird das aber auch so jederzeit möglich sein: eine Erklärung des RKI genügt, um jeden einer medizinischen Zwangsbehandlung zu unterziehen, die seine körperliche Unversehrtheit – Grundrecht Nr. 2 – verletzt. Vermutlich bis hin zum Tod, indem abhängig vom sozialen Status entweder medizinische Behandlungen verweigert oder Spritzen gesetzt werden, die zum Atemstillstand führen.

All dem und mehr wird der Bundestag morgen wohl zustimmen, natürlich zum „Schutz der Bevölkerung“. Wer das Gesetz liest, wird feststellen, dass es sehr gut als Drehbuch zu einem Snuff-Video taugt. Der Bundestag müsste das nicht, wenn er funktionieren würde, im Gegenteil. Die einzige Instanz, die im Corona-Wahnsinn funktioniert hat, war die Analyseabteilung von ORR Kohn, und die wurde auf Betreiben des Bundestages eingerichtet, weil die Regierung bei Krisen und Krisensimulationen konstant versagt hatte. Die Psychopathen in den Ministersesseln geben aus Feigheit, Verlogenheit und Menschenverachtung nie einen Fehler zu, zumal das ihrer Karriere schadet. Ein Parlament hat da ein wesentlich breiteres Kreuz und könnte vieles besser aussitzen und vermutlich auch besser regeln. Wenn man es will. Aber man will nicht, weil 80% der Mandatsträger komplett verstrahlt sind und sich weigern, irgendeine Realität zur Kenntnis zu nehmen. „70% der Intensivbetten sind belegt, das ist besorgniserregend, deshalb werde ich für das Ermächtigungsgesetz stimmen„, so ein Abgeordneter der CDU. Was erwartet diese Flasche? Dass von den ca. 30.000 Intensivbetten (+ ca. 12.000 weitere Reserve) normalerweise 28.000 leer stehen? Dass die Kliniken ganze Flügel mit unnötigen Betten bewirtschaften? Wie dumm muss man eigentlich sein, um Abgeordneter werden zu dürfen? Ist es nicht ein deutlicher und unverzeihlicher Konstruktionsfehler, Abgeordnete nicht auf das Vorhandensein eines Minimums an gesundem Menschenverstand zu testen und Vollpfosten rauszuwerfen?

Wie wird die Abstimmung verlaufen? CDU/CSU und SPD werden mit ihrer Mehrheit geschlossen das Ermächtigungsgesetz durchbringen, AfD, FDP, Grüne und Linkspartei werden dagegen stimmen, weil sie gegen die Beseitigung der Grundrechte sind. Aber nur zum Schein. Eigentlich sind sie außer der AfD alle dafür, dass die Bürgerrechte verschwinden. Und daran kann man das erkennen:

CDU/CSU und SPD werden das Gesetz mit 56% Mehrheit durchwinken, d.h. 44% sind formal dagegen. Bei derart weit reichenden Gesetzen wie der kompletten Abschaffung der Abteilung I des Grundgesetzes und knappen Mehrheiten können die Unterlegenen eine Normenkonrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Voraussetzung: es müssen 25% der Abgeordneten diese Klage unterstützen. Das sollte doch eigentlich genügen, oder?

Wird es nicht ! Die einzige Partei, die sich dafür ausspricht, ist die AfD. Bereits die FDP, die recht großspurig auftritt und die „Ermächtigungsgesetze vehement ablehnt“, macht nicht mit, von Grünen und Linken ganz zu schweigen, und damit ist eine Normenkontrollklage gescheitert. Der Bürger hat noch deutlich größere Probleme, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, das mutmaßlich weiter so reagieren wird wie bisher: wenn es nicht daran vorbeischauen kann, dass es tatsächlich zuständig wäre, wird es die Klage ohne jegliche Begründung nicht annehmen.

FDP, Grünen und Linken ist die Abschaffung sämtlicher Grundrechte so egal, dass sie selbst in diesem Fall nicht ihre Fundamentalopposition gegen die AfD aufgeben werden. Eigentlich kommt es ihnen sogar zu Pass, wenn es gilt, irrsinnige Klima-, Verkehrs- und sonstige Projekte gegen jedwede Vernunft durchzupeitschen. Der Glaube bezwingt ja inzwischen selbst die Schwerkraft – zumindest so lange, bis der Betreffende auf dem Beton aufknallt und sich in einen häßlichen roten Matschfleck verwandelt.

Halten wir fest:

• 1914: sämtliche Reichstagsfraktionen stimmen für den Krieg. Der erste Parlamentarismus in Deutschland schafft sich für eine Militärdiktatur ab und hat während des Krieges weiterhin brav für den Krieg gestimmt.
• 1933: der Reichstag setzt die Ermächtigungsgesetze für Hitler in Kraft. Sie waren auf eine Gültigkeit von 4 Jahren beschränkt. Der zweite Parlamentarismus hat sich damals komplett abgeschafft.
• 2020: der Bundestag beschließt Ermächtigungsgesetze, diesmal jedoch ohne jede zeitliche Beschränkung und unter Abschaffung sämtlicher Grundrechte, was noch nicht einmal in Kriegszeiten statthaft wäre. Zum dritten Mal schafft sich der Parlamentarismus zu Gunsten einer Diktatur ab, dieses Mal ohne jeglichen realen Hintergrund, noch gründlicher als in den beiden Malen zuvor und für eine Diktatur, deren Ziele nur noch als satanistisch bezeichnet werden können.

Demokratie scheint ein einziger riesiger Konstruktionsfehler zu sein, und nicht nur hier, wie der Blick in andere Länder zeigt. Hier macht es das Parlament, in den USA macht es massiver Wahlbetrug durch die Linksextremisten, die dort Demokraten heißen.

Wer jetzt noch auf Wahlen im nächsten Jahr hofft, sollte sich nicht vertun. Wahlen um bis zu 2 Jahre zu verschieben ist nach Ansicht von Verfassungsrechtlern ohne Probleme möglich. Hitler hat keine 5 Monate gebraucht, um sämtliche Parteien aufzulösen und zu verbieten; der Reichstagsbrand war zwar hilfreich aber nicht notwendig dazu. Dies vielleicht als kleine Warnung an die Spinner in den Fraktionen der FDP, den Grünen und den Linken des Bundestages: ihnen kann/wird das gleiche Schicksal drohen wie den Parteien, die meinten, den böhmischen Gefreiten kontrollieren zu können.