2% Verteidigungshaushalt

Auf 2% des Bruttosozialprodukts soll der Verteidigungshaushalt der BRD (und der anderer EU-Länder) steigen. Das wären über 70 Mrd € / Jahr. Das wäre absolut gesehen mehr als der russische Haushalt und relativ gesehen mehr als der chinesische. Und das beträfe nur Deutschland. Die USA haben bereits jetzt einen Haushalt von3,3% relativ und absolut das 10-fache Russlands oder 4-fache Chinas. Verteidigung?

Die historische Erfahrung zeigt: wenn aufgerüstet wird, dann für einen Krieg. Man muss die These gar nicht weiter vertiefen, sondern kann beliebig in die Trickkiste greifen und sich Kriege der Vergangenheit anschauen, denen immer eine starke Aufrüstung desjenigen vorher ging, der sich als der Aggressor erwies. Am Beispiel der USA lässt sich das sogar über einen Zeitraum von 200 Jahren verfolgen. Vom mexikanisch-amerikanischen Krieg über den Bürgerkrieg und die Kolonialmachtphase auf den Philippinen bis zum ersten Weltkrieg fand jeweils eine kurze Aufrüstung für den Krieg mit nachfolgender Demilitarisierung statt, ab dem 2. Weltkrieg sind die USA ein Staat in Waffen (die Abrüstung nach dem 2. WK unterblieb) und seitdem ununterbrochen in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt, die sie in der Regel unter Verletzung des Völkerrechts selbst angezettelt haben. Der Krieg ernährt den Krieg, wie schon Friedrich Schiller wusste.

Zentrales Werkzeug zum Anzetteln von Kriegen war und ist die CIA, die eigentlich besser CTA (Central Terrorism Agency) heißen müssten, den für Intelligence=Nachrichtenbeschaffung sind die US-Amerikaner dank ihrer Arroganz viel zu ungeeignet. Ein paar (Koffer mit) Dollar hier, ein verdeckter Mordanschlag da, und irgendwann war ein Grund gefunden, ein Land in Grund und Boden zu bomben, was inzwischen sogar im Schichtdienst à la Industriearbeiter aus beschaulichen Vorortsiedlungen in den USA per Joystick funktioniert, wenn man eine Drohne steuert. Meist wurde mit der Aktion unwissentlich der nächste Terrorist gleich nach oben befördert (das Regime im Iran, Taliban und Al Kaida, Saddam Hussein, Ghaddafi, IS, usw.), den man danach bekämpfen konnte/musste. Der Krieg ernährt den Krieg. Die gesamte islamische Unruhezone von Gibraltar bis ins ferne Indonesien hat die Welt den USA zu verdanken, und auch im gesamten Afrika haben sie ihre Finger im Spiel, jeweils unterstützt von den Briten und teilweise von den Franzosen, die von ihren ehemaligen Kolonien nicht lassen konnten.

Meist ist das schief gegangen, manchmal spektakulät wie in Vietnam, manchmal zäh wie in Afghanistan, manchmal peinlich wie im Irak und in Syrien. Die Versuche, das Assad-Regime zu beseitigen, sind nicht nur aufgrund der russischen und iranischen Unterstützung Assads schief gegangen, sondern weil insbesondere die Weishelme bei ihren Giftgas-Fake so dilettantisch vorgegangen sind, dass zu viel Material öffentlich geworden ist. Die Medien halten sich inzwischen weitgehend bei Beschuldigungen zurück, weil viele ihnen nicht mehr glauben und sie ihre Reputation vollends verlieren könnten.

Aber das ist weit weg und erklärt noch nicht, wieso die Europäer für einen Krieg aufrüsten sollen. Der müsste dann in Europa stattfinden und sich gegen einen Gegner richten, der sich auch wehren kann. Und da kann es nur einen geben: Russland! Auch hier muss nichts belegt werden, die tägliche Hetze gegen die Russen spricht für sich. Ist Russland wirklich ein Aggressor?

Das kann man getrost zur Seite schieben. Die UdSSR ist in viele Staaten zerfallen, weil selbst 80 Jahre kommunistisches Regime es nicht geschafft haben, einen Staat zu schaffen. Die Leute, die den Zerfall und die Reaktion der „befreiten“ Völker miterlebt haben, sind heute noch in den Führungspositionen in Russland. Sich erneut auf ein Abenteuer einlassen, das bereits schief gegangen ist? Ohne selbst konsolidiert zu sein? So blöd, das zu glauben, sind nur Konsumenten europäischer Qualitätspropagandamedien.

Wenn man einen Krieg anfangen will, muss man einen Grund haben, und der heißt Ukraine. In gut bürgerlicher Manier haben die USA dort zunächst einen kleinen Putsch gekauft: 5 Mrd $ hat der Maidan angeblich gekostet (ich zitiere bewusst die Westpresse, die gegen die Russen argumentieren). Da die Russen in Sachen Geheimdienst schon immer besser waren, waren sie darauf vorbereitet: die von Russen bewohnte Ostukraine spaltete sich ab, auf der Krim war Flugs eine Volksabstimmung organisiert (Putin wusste offenbar genau, wie weit er gehen konnte). Letzteres war natürlich „völkerrechtswidrig“, wobei die westliche Wertegemeinschaft (WWG) es bislang tunlichst vermied, die Sache vor die UNO zu bringen. Nicht weil die Russen per Veto alles verhindert hätten, sondern weil es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Krimabstimmung staatsrechtlich anerkannt würde und dann die USA ein Veto hätten einlegen müssen.

Seitdem herrscht nun Krieg in der Ukraine. In verschiedenen Anläufen (Minsker Prozess) wurde versucht, die Lage zu beruhigen, was nicht gelang. Unter anderem weil auf der ukrainischen Seite ultrarechte Milizen am Werk sind, die sich ausländische Söldner leisten, nicht von den Minsker Vereinbarungen betroffen sind (also weiter Unruhe stiften können, die man anschließend den Russen anlastet) und größzügig von der CIA finanziert und waffentechnisch versorgt werden. Erst im Frühjahr 2018 strich der US-Kongress die Hilfsgelder, oder besser offiziellen Hilfsgelder, weil das, was die CIA veranstaltet, in offiziellen Budgets ohnehin nicht auftaucht (die maßgebliche Redakteurin der ZEIT, die sich regelmäßig in Russland-Bashing ergeht, leugnet dies trotz der Berichte in der ausländischen Presse). Inzwischen scheinen den Ukrainern aber selbst diese Milizen unheimlich zu werden. Irgendwie genügt das aber nicht, um die Sache richtig eskalieren zu lassen.

Wenn die Sache eskaliert, brauchen die Kriegstreiber in den USA aber Unterstützung. Zwar stehen US-Truppen bereits in Osteuropa an der russischen Grenze, aber die Russen haben ohne die Beteiligung der Westeuropäer eine Heimvorteil. Die Westeuropäer sind aber noch nicht kriegsbereit, weder das Militär noch die Völker. An letzterem arbeiten die Qualitätsmedien ununterbrochen, haben aber mit dem Internet zu kämpfen, das auch anderen Medien wie RT Deutsch Zugang zu den Menschen verschafft. Auch daran wird inzwischen gearbeitet: der französische Präsident Macron hat Zensurgesetze erlassen lassen, die ihm die gleichen Befugnisse verleihen, die auch die chinesische Regierung besitzt. Die EU-Kommission arbeitet ebenfalls in diese Richtung, wenn auch langsamer, aber es ist abzusehen, dass in einigen Jahren unter dem Stichwort „Verbreiten von Fake-News“ flächendeckende Zensur innerhalb der EU stattfinden wird.

Die Militärhaushalte sollen bis 2022 nachziehen, und damit haben wir auch den Zeitrahmen, in dem die Eskalation in einen Krieg umschlagen soll. Die Vorbereitungen laufen bereits: obwohl vertragswidrig stehen bereits heute Nato-Truppen an der Ostgrenze der EU (die Verträge nach der Wiedervereinigung schlossen eine Osterweiterung der Nato aus, was natürlich niemand interessiert hat). Die Aufnahme der Ukraine in die Nato war bereits geplant, aber da merkten die Strategen offenbar, dass sie etwas früh dran waren und zogen das wieder zurück. Obwohl die Ukraine also nicht Nato-Mitglied ist, mischt sich Nato-Generalsektretät laufend ein und ist sich dabei noch nicht einmal zu schade, Walter Ulbricht zu zitieren („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erreichten“ – oder ist er zu blöd, das zu bemerken):

Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag habe die Allianz nicht die Absicht, neue nukleare Raketen in Europa zu stationieren.

Der Artikel in der WELT strotzt derart von Lügen, dass Wolfgang Schäuble, der bisherige Rekordhalter, wenn man seine Aussagen vor der Presse im Rahmen der Finanzkrise subsummiert, damit entthront ist.

Gleichzeitig läuft die Aufrüstung in der Ukraine, die von Deutschland ohnehin schon mit einigen Milliarden € pro Jahr finanziert (es ist nicht genau festzustellen; ca. 1,5 Mrd € lassen sich offiziell irgendwo festmachen, aber es existieren eine Menge Schattenhaushalte in dem Umfeld). Dass die urkainische Armee keinen Krieg gegen Russland anfangen kann, weiß jeder, weshalb die USA auch begonnen haben, eigene Stützpunkte zu bauen:

Dabei handelt es sich um ein „operation center“, also keine reguläre Marine-Basis, aber das Gelände ist anscheinend gut geeignet, innerhalb der Zielzeit 2022 voll zu einem Gunatanamo ausgebaut zu werden:

Der Flughafen kann bereits jetzt eine Vielzahl von Flugzeugen aufnehmen, die Bay ist als Flottenstützpunkt anscheinend gut geeignet, und Beton findet man wohl auch noch. Parallel sucht das US-Militär auch bereits nach sprachkundigem Personal. Die folgende Stellenausschreibung ist auf LinkedIn geschaltet (Link funktioniert vermutlich nach einiger Zeit nicht mehr):

Die Stellenausschreibung verweist ausdrücklich darauf, dass an Kommando-Unternehmen aktiv teilgenommen werden könnte, und erfordert (nicht im Screenshot) eine TS/SCI clearance, d.h. eine Top Secret – Einstufung und eine Geheimdienst – Einstufung. Parallel fordert das Atlantic Council, eine mehr oder wenige im geheimen opertierende Denkfabrik, Sabotageakte gegen die Krim-Brücke (die Originalseite ist leider gesperrt), die im übrigen nebst Gas- und Stromversorgung errichtet wurde, nachdem ukrainische Milizen sämtliche Versorgungsleitungen auf die Krim gesprengt hatten (auch das ist allenfalls in Einzelmeldungen, die wohl eher Unfälle darstellen, in den WWG-Medien zu lesen). Die Zwischenfälle mit der ukrainischen Marine sind unter diesem Umständen wohl eher als Testfälle zu sehen, wie gut die russische Sicherung gegen Terroranschläge ist. Die Nato fordert also Folge auch schon Nato-Manöver im Asowschen Meer, was allerdings völkerrechtlich nicht möglich ist, da das Asowsche Meer als Binnenmeer anerkannt ist und somit ohne Genehmigung sowohl der Ukraine als auch Russlands keiner Zugang hat. Wenn 2022 die volle Kampfbereitschaft der US-Marine erreicht ist (sie muss auch noch die Türkei „überreden“, mehr als die zulässige Anzahl von Kriegsschiffen ins schwarze Meer zu lassen und diese dort auch länger als die vertraglich festgelegten 21 Tage zu belassen), wird wohl der Versuch, einen Zugang aufgrund der Genehmigung alleine der Ukraine zu erzwingen, vermutlich Gestalt annehmen.

Es deutet somit einiges darauf hin, dass die US-Amerikaner in absehbarer Zeit wieder einen größeren Krieg vom Zaum brechen wollen und dass unsere Regierung(en) (bereits jetzt) mitspielen, weil ihr Mitspielen aus geografischen Gründen notwendig ist. Das US-Interesse am Krieg liegt im Grunde auch schon auf dem Tisch: außer ihrer Kriegswirtschaft bekommen die US-Boys wenig gebacken, entsprechend können sie nur überleben, wenn sie laufend Kredite erhalten. Unser großer Handelsbilanzüberschuss landet nahezu quantitativ in US-Anleihen, weshalb es der Bevölkerung allen anders lautenden Beteuerungen auch wesentlich schlechter geht als es das eigentlich müsste. Die USA bemühen sich seit einiger Zeit, als Energieversorger für die EU aufzutreten. Ihre Fracking-Produkte sind allerdings teurer als die der Russen. Letztlich geht es bei dem in Aussicht genommenen Krieg darum, den Wettbewerb auszuschalten, und deshalb wird er auch begrenzt geführt werden können. Es genügt, so viel Unfrieden zu schaffen, dass wir teure Produkte aus den USA kaufen müssen. Außerdem besteht die Aussicht, wieder Gläubiger der stellvertretenden Kriegsführer, der EU, zu werden. Allerdings kann das auch schiefgehen: Vietnam ist schief gegangen, Afghanistan ist schief gegangen, Irak und Syrien ist auch nicht der Renner, Nordafrika kommt nicht zur Ruhe, und Russland ist ein deutlich anderer Gegner als diese Staaten.

Die Karten liegen somit offen auf dem Tisch. Keiner kann sich rausreden, er hätte nichts gewusst.

 

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