Ende des privaten Eigentums?

In Berlin wird an einem Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienbesitzer gearbeitet. In anderen Städten laufen vergleichbare Demonstrationen. Hintergrund sind die hohen Mietpreissteigerungen der letzten Jahre, die Wohnraum zunehmend unerschwinglich machen. Inzwischen schwappen die Hochpreisregionen auch in die Speckgürtel.

Der rot-grün-verseuchte Berliner Senat liebäugelt ebenfalls mit der Enteignungsidee. Wie sollte es bei der Mischpoke auch anders sein? Da Berlin ein Stadtstaat ist, wäre ein Gesetz auch relativ leicht beschließbar. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sind laut Grundgesetz durchführbar und werden sogar in größerem Umfang durchgeführt als viele das für möglich halten. Für Straßenbau und Energieversorgung kommt es immer wieder zu Enteignungen, wobei das Wohl der Allgemeinheit vermutlich häufig stark strapaziert wird.

In der Regeln landen Enteignungen vor Gericht. Hauptsächlich wegen des Preises, denn endschädigungslose Enteignungen sind nicht vorgesehen. Das zu enteignende Gut hat zunächst einmal einen Marktwert, bei der Deutsche Wohnen, um die es hauptsächlich geht, in Berlin angeblich so um die 20 Mrd €. Hinzu kommen noch weitere finanzielle Gesichtspunkte wie wirtschaftliche Erwartungen oder Nutzbarkeitseinschränkungen bei anderem Eigentum, was die Sache teurer macht. Bei Unternehmensübernahmen werden daher stets wesentlich höhere Beträge umgesetzt als der reinen Marktwert beispielsweise nach Aktienkapital ausmacht. Der Berliner Senat rechnet daher mit Kosten in Höhe von ca. 30-35 Mrd €. Was es schon sehr schwierig machen würde, anschließend die Mieten zu senken, denn das Geld hat der klamme Senat nicht und muss es frei finanzieren, und da das über dem Marktwert liegt, dürfte das nach den Gesetzen des Finanzmarktes nicht zum 0%-Zinssatz funktionieren.

Die Bürgerinitiative stellt sich hingegen einen Betrag unter 10 Mrd € vor, also dem, was die Deutsche Wohnen vor 15 Jahren für die Immobilien gezahlt hat. Das wäre echte Enteignung, während das vorherige Modell noch als Zwangsverkauf bezeichnet werden kann. So oder so landet die Sache vor Gericht.

Die Mieten sind jetzt hoch. Würde so ein Enteignungsverfahren angeleiert, dürften die Gesetze wohl kaum vor 2020-2021 beschlossen werden. Danach geht es durch die Gerichtsinstanzen, wobei man wohl von der Beteiligung des Bundesgerichtshofs und des Verfassungsgerichtes, wenn nicht gar von den EU-Gerichte ausgehen darf. Nimmt man mal die Arbeitsgeschwindigkeit der Gerichte zur Hand, kann man beispielsweise das Abschalten der AKW nach Fukushima 2011 als Beispiel nehmen. Die Klagen der Erzeuger laufen immer noch. Wobei der Fall der Deutsche Wohnen komplizierter liegt, denn der kann man die Betriebsgenehmigung nicht einfach entziehen. Die würde die Wohnungen also auf jeden Fall bis zum Ende des Verfahren weiter verwalten. Wir sprechen also etwa von 2030, bis Klarheit herrscht, und steigenden Mieten, weil die Verfahrenskosten auf jeden Fall umgelegt werden. Das wird aber weder Medien noch Politik abhalten, weil sie das einfach verschweigen werden.

Das Wohl der Allgemeinheit ist in der ganzen Sache ein Schlüsselbegriff. Die Deutsche Wohnen mag Mieten spekulativ überhöhen, aber: sie besitzt in Berlin ca. 100.000 Wohnungen – von 1.95 Millionen! Das sind gerade einmal 5% des Mietraums. Kann man bei 5% von marktbeherrschender Macht sprechen, die brutal ausgenutzt wird und zur Enteignung berechtigt? Oder ist das ein Marktanteil, bei dem der Eigentümer berechtigterweise seinen Gewinn optimieren kann?

An der Stelle wird die Sache kritisch für alle Eigentümer. Angedacht ist eine Enteignungsgrenze ab 3.000 Wohnungen, um „kleine Anbieter nicht zu schädigen“. 3.000 ? Kleine Anbieter ? Die Zahl ist keine Willkür, denn selbst bei kleineren Anbietern/Eigentümern sprechend wir bei den Größenordnungen eher von Milliardären als von Millionären. Eine willkürliche Zahl kann man ebenso leicht auch willkürlich verändern, vielleicht auf 300, 30 oder 3 Wohnungen. Begründen kann man das aus rot-grüner Sicht immer. Mit anderen Worten: geht die Enteignung gerichtlich durch, ist niemand mehr sicher. Auch nicht der Eigenheimbesitzer auf dem Land mit seinen 150 m² für 2 Personen ist dann noch sicher. Da kann man bei Bedarf auch noch eine 5-köpfige Ausländerfamilie einquartieren (in Hamburg versucht man so etwas bereits ansatzweise, allerdings bei Gewerbeiimmobilien).

Mehr Wohnungen gibt es durch die Aktion ohnehin nicht, und das Problem besteht ja nicht nur aus hohen Mieten, sondern auch aus zu wenigen Wohnungen. Wenn 10 Leute sich für 2 Wohnungen bewerben, bleiben 8 auf der Strecke, ob die Wohnung nun 1.500 € oder 250 € Miete kostet. Neue Wohnungen bauen ? Das werden sich mögliche Investoren überlegen, wenn die Gefahr im Raum steht, dass sie später enteignet werden. Mit anderen Worten: es wird weniger Neubau geben.

Der ist ohnehin ein Problem. 3/4 der Bauprojekte liegen auf Eis, weil der Staat mit seinen 300-400 unsinnigen Auflagen das Bauen verhindert. Ich kenne einige Leute, die bauen wollten und mehr als 2 Jahre benötigt haben, um die Genehmigungen zu bekommen. Andere haben es irgendwann aufgegeben. Neben den Verzögerungen steigen auch die Kosten durch unsinnige Vorschriften laufend an, was sich letztlich in den Mieten widerspiegelt. Das ist ein Teil der Misere: der Staat verhindert das Bauen und beklagt sich hinterher, dass keiner baut. Und die Dreckspresse kommt gar nicht erst auf die Idee, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen.

Zudem müsste der Ruf nach „mehr Bauland“ eigentlich auch die Klimahysteriker auf den Plan rufen, den das Zumüllen der Landschaft mit Wohnsilos ist nun nicht gerade umweltfreundlich und klimafördernd. Aber warum wollen eigentlich immer mehr Leute in die Städte? Letztlich fällt da der Politik ein anderes Problem auf die Füße: die Ausländer.

Seit der Wiedervereinigung sind große Einwanderungswellen zu beobachten. Die Grafik rechnet mit der Auswanderung gegen, was in die Interpretation eingehen muss. Auch bei neutralem oder negativem Trend sind Leute ohne Qualifikationen eingewandert, vorzugsweise Leute mit Qualifikationen aber ausgewandert, was junge Leute einschließt, die aus dem Elternhaus wegziehen, oder auch Leute aus ländlichen Gegenden. Derzeit leben in Deutschland etwas weniger als 15% Menschen ohne deutschen Pass. Zieht man die EU-Bürger anderer EU-Länder ab, landet man bei ca. 10% von Menschen ohne deutschen Pass. Wohlgemerkt, nicht Menschen mit Migrationshintergrund! Das sind noch deutlich mehr! Ein Großteil davon wird Hartz-IV-versorgt. Und wo wohnen diese Leute? Genau! In den Städten! Netto nimmt die Stadtbevölkerung und damit der Wohnraumbedarf dadurch seit mehr als 20 Jahren ständig zu, auch in den scheinbar neutralen Jahren ohne viel Nettozuwanderung.

Die Willkommenskultur – nicht erst seit 2015, sondern schon wesentlich früher – hat zur stetigen Verknappung der Wohnungen und zur Steigerung der Mieten geführt, zumal die Sozialämter jeden (wirklich jeden) Preis zahlen, um Migranten unterzubringen. Gegen mit Steuermitteln gut gefüllte Sozialkassen kann die deutsche Arbeitnehmerfamilie aber nicht anbieten. Durch Ghettobildung wird die ohnehin mehr und mehr vertrieben, und in den Städten des Ruhrgebiets regiert an Stelle der Deutsche Wohnen in den Ausländervierteln vielfach die türkische Mafia als Wohnungseigentümer, wobei man von einer ordentlich steuerlichen Buchführung wie bei der Deutsche Wohnen nicht ausgehen sollte.

A propos Steuern. Den großen Immobiliengesellschaften wird natürlich immer wieder Spekulation vorgeworfen. Aber auch das kann man ihnen eigentlich nicht vorwerfen. Sie brauchen i.d.R. beispielsweise keine Grunderwerbssteuer zu bezahlen, d.h. spekulieren mit Baugrund wird steuerlich belohnt! Auch sonst gibt es die eine oder andere steuerliche Vergünstigung, die es lohnend macht, auf steigende Preise zu spekulieren. Vergünstigungen, die der Eigenheimbauer natürlich nicht hat. Der wird gnadenlos ausgepresst. Die Förderung der Spekulation ist seit langem bekannt, aber gemacht wird nichts.

Fazit: die Probleme sind von der Politik maßgeblich verursacht und werden durch Unfug wie Fahrverbote, Vernachlässigung des ÖPNV und stetiger Erhöhung der Sozialhaushalte durch ausufernde Willkommenskultur ständig weiter verschärft. Statt gegen zu steuern, setzt man auf das, was bislang stets in die Katastrophe geführt hat: den Sozialismus. Die DDR ist aufgrund einer Staatspleite zu Grunde gegangen, die großen EU-Staaten stehen im Grunde z.Z. kaum besser da als die DDR und die EU wird nur noch durch den vermeintlichen Wohlstand in der BRD über Wasser gehalten. Wie lange dauert es noch, bis auch die BRD als sozialistische Pleitegeier erkannt wird?

5 Gedanken zu „Ende des privaten Eigentums?

  1. Diese linksgrüne Politikerkaste wird das Ende der Freiheit einläuten.
    Es ist unglaublich, dass die Menschen es nie verstehen werden, wie sie mit Versprechen geködert werden, die ohnehin nie eingehalten werden.

  2. Im Ruhrgebiet ist es schon lange gängige Praxis, dass Wohnungsgesellschaften ihre sanierungsbedürftigen Wohnblöcke verkaufen. In vielen Fällen kauften Türken diese auf und renovierten sie mit der Hilfe ihrer großen Familien preiswert in Eigenleistung. So entstanden viele Mietshäuser, die heute in türkischer Hand sind.

    Was viele Menschen nicht beachten, die sich darüber freuen wenn Wohnungsgesellschaften enteignet werden, ist, dass es den Gesellschaften nicht viel schadet, im Gegenteil, sie ziehen daraus noch Gewinne die der Steuerzahler zusätzlich bezahlen muss. Wenn mit Enteignungen erst begonnen wird, dann wendet sich die Politik auch gegen den kleinen Privateigentümer, der nicht die juristischen Möglichkeiten und nicht das Kapital besitzt um sich gegen die Politik zur Wehr zu setzen. Das kann in Wirklichkeit durchaus bedeuten, dass die Politik einfach die Migrantenfamilien, die immer mehr werden, in Reihen- und Doppelhäuser zwangseinquartiert, wenn dort nur der Eigentümer alleine oder zu zweit wohnt. Ob dann die Enteignungsfreunde immer noch jubeln?

    1. Im Grunde längst Realität. Deutsche werden aus ihren Wohnungen geworfen, um Ausländer einzuquartieren. Die Politik setzt sich inzwischen eher für Mastschweine ein als für die deutsche Bevölkerung:

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article147154375/Wenn-Gemeinden-Fluechtlinge-gutgeschrieben-werden.html

      Auch die Nachbarn werden an so etwas ihre helle Freude haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Deckel eines Mülleimer identisch ist mit dem Fenster, d.h. aller Unrat „geknutet“ wird (siehe IKEA), ist ziemlich hoch. In Berlin hat man lauf ZDF 14 Monate benötigt, um Zigeunern beizubringen, was eine Mülltonne ist und wie man sie findet (was vom ZDF natürlich als Integrationserfolg gefeiert wurde). Mülleimer mit Deckel sind unpraktisch, weshalb die Fenster ohnehin offen bleiben und die Heizung auf Volldampf läuft, was die Nachbarn auch in den Genuss permanenten Geschreis bringt, das in den Herkunftsländern anscheinend zur Kultur gehört.

      Nicht besonders erwähnen muss man wohl, dass sich viele dieser Wohnungen nach spätestens einem Jahr nach deutschen Verhältnissen in einem nicht mehr sanierbaren Zustand befinden.

      Natürlich trifft das nicht immer zu. Nach dem, was mir Bekannte erzählt haben, die die zweifelhafte Ehre haben, Installationsarbeiten in solchen Wohneinheiten durchführen zu dürfen, kann man aber in etwa den fifty-fifty-Joker setzen.

  3. Was sich derzeit auf dem Mietmarkt abspielt spottet jeder Beschreibung.
    Auch ich bin ein Betroffener!!
    Seit Jahren versuche ich eine Mietwohnung im Brandenburger Tor zu bekommen – und was soll ich sagen – hoffnungslos. Dabei wurde der Bau nicht einmal energetisch saniert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.