Imperialismus

Wir leben (angeblich) in einer Demokratie und einem Rechtsstaat. Wenn man in die jüngere Geschichte schaut, kann einem nur noch schlecht werden von dem, was weltweit unter der Flagge angerichtet wird.

  • Afghanistan. Innenpolitisch herrscht ein Tribalsystem, d.h. miteinander konkurrierende Stämme kloppen sich auf die eine oder andere Art unter ihren angestammten Führern um die Vorherrschaft. Demokratie in unserem Sinn ist in Tribalgesellschaften grundsätzlich nicht möglich. Die Taliban haben das Land mit ihrem islamischen Staat unter Kontrolle gebracht. Muss man nicht gut finden, ist aber das Problem der Afghanen und nicht unseres. Die Taliban wurden im Namen der Demokratie weggebombt, was aber eigentlich heißt: sie waren den USA beim Zugriff auf die mittelasischen Öl- und Gasvorkommen im Weg und haben außerdem den Opiumanbau unterdrückt. Ergebnis dieses Wegbombens eines stabilisierenden Systems: bekannt.
  • Irak. Religiöse und ethnische Tribalgesellschaft, ebenfalls nur unter einem System „Saddam Hussein“ halbwegs stabil und friedlich zu halten. Hussein war als Kriegsführer gegen den Iran sehr willkommen, stand aber nach dem Ende des Krieges ebenfalls US-amerikanischen Ölinteressen im Weg. Also bombte man ihn im Namen der Demokratie und des Rechtsstaats weg, zumal er sich politisch inzwischen eher an Russland und dem ehemaligen Gegner Iran orientierte.
  • Libyen. Tribalgesellschaft, der es unter der Knute Ghaddafis wirtschaftlich ausgesprochen gut ging, und zwar jedem einzelnen. Grund: Öl. Grund ihn wegzubomben: Öl und seine besseren Beziehungen zu nichtwestlichen Staaten. Ghaddafi war zwar international ein kleiner Querulant, aber weggebombt wurde er, nachdem er bereits sehr moderat geworden war.
  • Syrien. Funkionierende Tribalgesellschaft mit einem fatalen Hang, sich an Russland und (neuerdings) dem Iran zu orientieren. Im Interesse der Demokratie und des Rechtsstaats unterstützte man „gemäßigte“ islamistische Terroristen, um Assad wegzubomben. Die nichtislamische Hälfte der Bevölkerung, die Assad steht, ist dabei völlig uninteressant. Bislang glücklicherweise ohne Erfolg.
  • Saudi-Arabien. Islamische Tribalgesellschaft. „Rechtsstaat“ mit bis zu 1.000 vollstreckten Todesurteilen pro Jahr, meist aus religiösen Gründen. Nicht weggebombt, weil Geldsammelstelle für die USA: Öl wird in alle Welt verkauft, Waffen überwiegend in den USA gekauft. In dem Sinn sind auch Kriege wie im Jemen US-umsatzfördernd und werden nicht kritisiert. Insgesamt ein deutliches Plus-Geschäft für die USA, obwohl die Beteiligung an den Fördergesellschaften inzwischen gering ist.
  • Ukraine. Neu-Demokratie. Da die gewählte Regierung russlandfreundlich war, wurde sie als „nicht demokratisch legitimiert“ bezeichnet und der Anführer eines Putsches vom Westen anerkannt. Ergebnis bekannt. Seitdem weiter pseudo-demokratisch, da mit verschiedenen Mitteln der Westen offiziell oder über Geheimdienste wie die CIA, die 70 Jahre Erfahrung damit hat, öffentliche Meinung und Wahlen manipuliert werden.
  • Venezuela. Sehr armes Öl-Land, weil komplett von den USA ausgeplündert. Einerseits über das Öl, andererseits über Agrarprodukte, deren Preise von US-Konzernen diktiert und gedrückt werden. Der derzeitige Präsident orientiert sich dummerweise an Russland und China (kann für das Land nur gut sein), also ist er „nicht demokratisch legitimiert“ und sein Gegner, der versucht, sich an die Spitze zu putschen, durch Ultimaten durch EU-Länder unterstützt. Ob Maduro nun die letzte Wahl manipuliert hat oder nicht: es ist das Problem der Venezuelaner und geht unsere Regierung einen Scheißdreck an. Speichellecker Merkel und Arschkriecher Maas (von seiner Statur her dafür besonders geeignet) stecken aber zu tief im Hintern der Amerikaner, um wie weiland Schröder einfach mal die Fresse zu halten.

Wendet man die Kriterien, die die „westliche Wertegemeinschaft“ auf die demokratische oder verfassungsmäßige Legitimation wirtschaftlich nicht unterwürfiger souveräner Staaten anwendet, auf unsere Regierung und unser Parlament an, wäre ein Volksaufstand mit allem Drum und Dran völlig rechtmäßig. Aber das ist nun mal unser Problem.

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