Angesichts des Kriegstreibers Obama …

… lohnt es sich, einmal einen Blick auf die Rechtslage zu werfen. In den so genannten 2+4-Vertägen erlangte Deutschland angeblich die Souveränität zurück, was aber nicht stimmt. Die war nämlich daran gekoppelt, dass sich die Besatzungstruppen zurückziehen, was aber nur die Russen letztlich machten. Allerdings auch die nur unter gewissen Vorbehalten, allgemein, dass ihre Interessen nicht beeinträchtigt werden und sich die anderen Natostaaten aus Gebieten östlich der ehemaligen BRD-Grenze zurück halten. Ergänzt wurden die 2+4-Verträge durch weitere Verträge, die eine Ostausdehnung der Nato weitgehend ausschlossen. Alle diese Verträge die Interessen Russlands betreffend wurden aber verletzt, was nun die Folge hat, dass Russland auf die Nichtgültigkeit der Abzugsverträge völkerrechtlich optieren kann. Wirksam sind im Prinzip nur noch die Passagen, die eine Entschädigung Deutschlands für die Stationierung vorsehen.

Daraus resultieren in der Praxis nun zwei Möglichkeiten:

  1. Man kann sich um den ganzen Mist einen feuchten Kehricht kümmern wie die derzeitige Merkel-Regierung und die Kriegsvorbereitung der Amerikaner unterstützen. Jeder sollte sich allerdings darüber im Klaren sein, dass Deutschland den Hauptschlag abbekommt, egal wie sich das weiter entwickelt, entweder durch Krieg oder wirtschaftlich. Merkel entwickelt sich damit zum potentiell größten Volksschädling seit Hitler, wenn man sie nicht bremst.
  2. Man kann das nutzen, sich aus der Nato-Kriegsvorbereitung rauszuhalten und ggf. den Russen sogar zu erträglichen Preisen eine Wiederstationierung erlauben. Das könnte eine heilsame Pattsituation bewirken, die zum Vorteil aller wäre (außer für die US-Amerikaner, die auf ihrem Kriegshaushalt von 600 Mrd US-$ sitzen bleiben [der nächste Teilnehmer, die Chinesen, erreichen weniger als 15% dieser Summe]).

Wo will man als Deutscher hin? In einen  neuen US-amerikanisch-israelisch gesteuerten Weltkrieg? Oder reicht es allmählich?

 

Ein Gedanke zu „Angesichts des Kriegstreibers Obama …

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