Zum Bundesverfassungsgericht

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird ein neues Mitglied für das Bundesverfassungsgericht gesucht, da Richter Kirchhof aus Altersgründen zwangsweise ausscheidet. Kirchhof ist zuletzt sehr unangenehm dadurch aufgefallen, dass er das von seinem Bruder, einem ehemaligen Verfassungsrichter, konzipierte Gesetz über die Rundfunkbeiträge abgesegnet hat, wozu es auch notwendig war, dass er sich kurzerhand für nicht befangen erklärte/erklären ließ. Zusammen mit dem Urteil wirft das ein ziemlich schäbiges Licht auf das Gericht, denn es erweckt den dringenden Verdacht, dass die Intervention des einen Kirchhof notwendig war, um das Gesetz des anderen Kirchhof zu bewahren und die Deutsche Bevölkerung auf lange Jahre hinaus zu einer Zwangsabgabe an etwas zu verpflichten, was sich immer mehr als staatliches Propaganda-Medium outet.

Nun wird ein Nachfolger gesucht. Was hat sich die Presse- und Politiklandschaft in den letzten Jahren nicht über die Einflussnahme der Politik in Polen (dort wurde im Wesentlichen eine Altersgrenze eingeführt, die es hier auch gibt, und die zur Entlassung überalterter Richter führte, sowie ein Verpflichtung, Fälle chronologisch zu bearbeiten und nicht nach Belieben zu verzögern oder zu beschleunigen, was auch für unser Gerichtswesen gilt) und in den USA (Donald Trump schlägt doch tatsächlich einen den westlichen Gutmenschen nicht genehmen Kandidaten vor, der allerdings auch erst einmal von den Parlamenten bestätigt werden muss) herumlamentiert. Hier läuft natürlich alles anders! Stimmt! In den anderen Ländern lief/läuft alles öffentlich ab, hier absolut geheim. Der neue Richter wird erst präsentiert, wenn er gewählt und bestätigt ist. Das machen auf hier Bundestag und/oder Bundesrat, aber nach einem völlig intransparenten Verfahren. Das Abstimmungsergebnis steht vor vornherein fest, wenn die Termine angesetzt werden.

Wie läuft das hier? Das Verfassungsgericht soll natürlich möglichst die gesamte Bevölkerung repräsentieren. Um das zu garantieren, einigen sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Hinterzimmer auf den Kandidaten, wobei obendrein die Zahl der Sitze im Gericht ebenfalls parteipolitisch ausgerichtet sind. Der CDU/CSU stehen soundsoviele Richter zu, der SPD soundsoviele, usw. Steht zwar nicht in irgendeinem Gesetz, wird aber in der Praxis weitgehend so gehandhabt. Sind die Kandidaten vorgeschlagen, beginnt das Geschachere: Den will ich nicht, weil der ist mit zu Rechts! Wenn der es werden soll, bekomme ich aber …, wenn ich ja sage. Usw.

Ob dabei ein Gericht herauskommt, das noch einigermaßen im Interesse der Gesellschaft urteilt, muss man an den Urteilen ablesen. Zumindest der Kirchhof-Fall hat in den Teilen der Bevölkerung, die das mitverfolgt haben, doch für Zweifel gesorgt, auch wenn die Qualitätspresse darüber intensiver schweigt als ein kalabresischer Mafioso. Das Verfahren ist insbesondere durch die Geheimhaltung keinen Deut besser als in den Staaten, die ständig kritisiert werden. Wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, bedeutet es auch, dass 1/3 der Wähler, die durch AfD oder Linke repräsentiert werden, keinerlei Mitsprachemöglichkeit besitzen. Demokratie von ihrer feinsten Sorte, BRD = Bananen Republik Deutschland.

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