Wohin steuert unser Land? Millionen von nicht integrationswilligen Ausländern leben auf unbefristete Zeit in unserem Sozialsystem, was inzwischen selbst den gut integrierten Deutschen mit ausländischen Wurzeln mächtig auf den Senkel geht. Ein Riss geht durch die Gesellschaft und macht jede vernünftige Diskussion zwischen grünen Muiltikulti-Spinnern und in der Realität lebenden Bügern zunehmend unmöglich. Die Polarisierung zeigt so genannte Gutis – per Selbstdefinition Alleinvertreter der richtigen Ansicht und der Demokratie – auf der Seite der veröffentlichten Meinung und den zunehmend größer werdenden Rest im – nach Definition der Gutis – im Nazi-Volk. Allerdings ist die zweite Gruppe inzwischen so groß geworden, dass der ersten der Arsch auf Grundeis geht und sie Maßnahmen zur Zensur ergreifen.

Im Visier sind so genannte Fake News. Auslöser für den derzeitigen Hype ist eine Meldung über die Grünen-Politikerin Renate Künast, der in einem Post bezüglich des Mordes an einer Freibuger Studentin durch einen Marokkaner die Aussage „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen“ untergeschoben wurde. Frau Künast stellte Strafanzeige.

Strafanzeige? Wogegen eigentlich? Die Frage ist nicht ganz unberechtigt. Das Kernproblem einer solchen Meldung ist weniger, dass man Frau Künast diese Aussage unterschiebt, sondern vielmehr, dass sämtliche Leser, Grüne wie nicht-Grüne, solche Aussagen aus Grünem Mund erwarten, ist doch besonders ihr Parteikollege Ströbele schon des öfteren mit ausgesprochenem Täterverständnis in der Öffentlichkeit aufgefallen. Böse Zungen mögen gar vermuten, sie sei nur sauer, weil jemand anderes ihr die Aussage unterstellt hat, bevor sie selbst drauf gekommen ist.

Was ist eine Falschaussage (und was soll demnächst unter Strafe gestellt werden)? Manchmal ist es einfach: „In der Berlin treffen sich Papst Franziskus und Abu Bakr al-Baghdadi zu ökomenischen Religionsgesprächen“ – man braucht noch nicht mal nachzuschauen, wer dieser Abu ist, um das als Fake zu erkennen. Aber ist das schon strafrelevant? Aber was ist dann damit?

Eine Falschmeldung oder wahr? Nun, wenn man gesagt bekommt, diese Nachricht sei dem Postillon entnommen, kann man das unschwer als Satire identifizieren. Jetzt wird es schwierig. Was ist mit: „eigentlich warte ich jetzt von Frau Künast auf die Aussage „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen“ „? Wo will man eigentlich die Grenze zwischen Falschmeldung und Satire ziehen, und wo die Grenze zwischen harmlos und strafrechtlich relevant?

Noch diffuser ist die Situation, wenn Nachrichten korrekt, aber unvollständig sind, weiß doch jeder, dass man durch einen einfachen Buchstabendreher jeden Satz urinieren kann. Durch passendes Kürzen eines Zitats kann man in den meisten Fällen den Sinn der Aussage problemlos ins Gegenteil verkehren. Tägliches Geschäft der Lügenpresse, die selbst harmlose Meinungen postwendend in antisemitische, rassistische und sonstige negative Aussagen umfälschen. Wie überhaupt die Presse die erste Adresse für Maßnahmen gegen Nachrichtenfälschung wäre. So lassen sie auf Erdogan nach wie vor kein Staubkörnchen fallen, obwohl der wie in einem schlechten Remake Hitlers Machtergreifung Punkt für Punkt kopiert, von der Ausschaltung der Opposition über die Gleichschaltung der Presse bis hin zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und obendrein seine religiösen Imame hier Hass und Gewalt predigen lässt. Auf der anderen Seite wird es ab dem 20.1.2017 keine Freiheit und kein Lachen mehr geben, vielleicht noch nicht einmal mehr Nahrung bei Aldi und Lidl, weil Donald Trump Präsident wird. Als wer beeinflusst die Öffentlichkeit? Irgendein Blogger mit 50 Freunden? Oder eine auflagenstarke Presse, die verkünden oder verschweigen kann, was sie will, und deshalb Lügenpresse genannt wird?

Anfangen will man mit der Zensur bei facebook. Übernehmen soll sie eine Organisation namens Correctiv. So neutral, dass nur Kritik am Mainstream ins Visier der Meinungshüter gelangt. Beispiel:

Das Afd-Programm kann man sich leicht besorgen, und es ist gut verständlich geschrieben. Eine Entschlüsselung braucht es nicht. Trotzdem versteigt sich der Autor, eine der Hauptverantwortlichen bei Correctiv, zu wüstesten Spekulationen (vielleicht hätte er Sexautor werden sollen; bei der Fantasie würden seine Bücher reißenden Absatz finden). Man beachte auch den Propaganda-Kunstgriff, dessen man sich hier bedient:

AfD – Programm entschlüsselt

Eine subjektive Analyse des Programms der Rechtspopulisten

Eine fette Überschrift, im Weiteren markante Aussagen in der Form „Kurzzitat aus dem Programm – böswilligste mögliche Interpretation“. Nur ganz oben eine kleine Unter-Überschrift, die von mehr als 90% der Leser gar nicht wahrgenommen wird, wollen sie doch von der fetten Versprechung der Hauptüberschrift sofort zum Eingemachten kommen. Das Eingemachte dürfte durchaus für eine Verleumdungsklage gegen Correctiv genügen – aber so schlau sind die auch: „subjektive Analyse“ steht im Kleingedruckten, also „Unterstellung? Nee, sorry, nur meine Meinung“.  Gleichzeitig wird aber, um auf die Eingangsbemerkung zurück zu kommen, jede Tür für eine Diskussion zugeschlagen. „Ihr meint doch nicht, dass…?“ ist nicht der Ansatzpunkt für solche linken Antifaschisten-Faschisten, sondern „meine Meinung oder keine Meinung„.

Und solche Leute werden nun zu Meinungshütern im Internet gemacht? Glaubwürdig ist anders. Trotzdem findet man im Netz solche Sachen:

Laut einer laufenden Umfrage auf Web.de findet sich eine Mehrheit FÜR DIE ZENSUR. Ist das zu Glauben? Ja, ist es, wenn man sich nämlich fragt, wer hinter der Zensur steckt. Dazu eine kleine Geschichte: bei Gründung von Pegida kam es genau zu Weihnachten auf change.org zu zwei Petitionen pro und kontra Pegida. Kontra Pegida sammelt in wenigen Tagen über 50.000 Stimmen (zwischen Weihnachten und Neujahr!) und schaukelte sich innerhalb eines Monats auf über 250.000 hoch. Das eigenartige an der Sache: die Initiatoren waren absolut unbekannt. Google wusste nichts über die Leute, außer der Petition und einem angeblichen Foto, das herumgereicht wurde (normalerweise weiß Gott alles, und wenn der mal etwas nicht weiß, fragt er google – hier erfolglos). Auf facebook gab es ein jahrelang ungenutztes Konto: keine Bio, keine Freunde, keine Posts, aber sehr viel NICHTS. Ein Noname ohne Kontakte, der über Weihnachten 50.000 Stimmen sammelt?

Die Antwort auf diese Merkwürdigkeit kommt aus einer anderen Ecke: Edward Snowden enthüllte, dass NSA und GCHQ (und wohl auch BND und VerfSch) in der Lage sind, Abstimmungen im großen Ausmaß zu fälschen. Ein paar 100.000 gefälscht Mailkonten und abstimmen – vermutlich gehört die entsprechende Botprogrammierung bereits zu den Bewerbungstests. Nun, das war ziemlich auffällig, aber so was wie auf Web.de macht mich doch misstrauisch. Die Bürger sind für Zensur? Wenn da mal nicht irgendein Nachrichtendienst die Finger im Spiel hat, um den größten Verbreiter von fake news, die Regierung, zu supporten.