Neues aus der Juristerei

Den Paragraphen 188 StGB, der die Gültigkeit des Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) aufgehoben hat, ohne dass das Bundesinallerschlechtesterverfassungsgericht daran etwas auszusetzen hätte, kennt mutmaßlich jeder, hat er doch auch den Bademantelumsatz der Textilindstrie um 350% gesteigert. Allerdings scheint man sich doch noch an Art. 3 GG zu erinnern, wenn auch auf merkwürdige Art.

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NATO bereitet Angriffskrieg vor

Am vergangenen Freitag besuchte der britische Premier Starmer den Drohnenhersteller Stark Defence in der südwestenglischen Großstadt Swindon. Das deutsche Rüstungsunternehmen hatte sein Werk in der Grafschaft Wiltshire im November 2025 gegründet und damit hundert Arbeitsplätze geschaffen. Die dortigen Mitarbeiter fertigen KI-gestützte unbemannte Fluggeräte, darunter auch die Kriegsdrohnen, die von der Ukraine eingesetzt werden.

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Neues aus dem nahen Osten

In Israel läuft nicht alles rund und mit den Beziehungen zu den USA steht es auch nicht zum Besten. Die Lage ist so vertrackt, dass alle Seiten über einen Waffenstillstand während des laufenden Waffenstillstands verhandeln. So weit man die Meldungen interpretieren kann, können es sich weder Israel noch die USA verkneifen, präventiv auf eine mögliche bevorstehende Waffenstillstandsverletzung vorab schon mal zurück zu schießen, wobei sie jeweils Recht haben, denn unmittelbar danach verletzt die Gegenseite im Nachhinein den Waffenstillstand und schießt ebenfalls. Hier ein paar Schlaglichter aus der israelischen Presse:

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Der Spitzname

Igrendjemand hat den amtierenden Bundeskanzlernden – irgendetwas zwischen Februar und April – „#Lügenfritze“ genannt und ist dafür zu 30 Tagessätzen verdonnert worden. Das hat sowohl in den großen Medien als auch in den sozialen Netzwerken hohe Wellen geschlagen.

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Zwang zum Schwarzgeld?

Die Jagd nach Geldwäschern treibt immer absurdere Blüten. Wobei man ruhig davon ausgehen sollte, dass die politische Kaste, die diese Treibjagd betreibt, ihre zusammen gestohlenen Steuermillionen längst auf den gleichen Offshore-Konten gelagert hat, wo auch die Beträge aus noch illegaleren Geschäften landen. Schließlich laufen sie sonst Gefahr, Opfer ihres eigenen McCarthy-ismus zu werden.

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Der Verwesungsgestank des Systems

Beispiel 1: Das ist noch das Harmloseste. Angeblich ist die EU ein Bund von souveränen Einzelstaaten. EU-Regeln habe da ein Ende, wo sie gegen die Verfassung eines Mitgliedsstaates verstoßen. Meint man. Ist aber völliger Blödsinn. Ungarn hat in seine Verfassung aufgenommen, dass es genau 2 (biologische) Geschlechter gibt, um dem LGBTQ*-Unfug, den selbst Homosexulle in der Regel für pervers halten, einen Riegel vorzuschieben. Das hat jetzt das EU-Gericht aufgehoben. Verfassungen der Einzelländer sind ungültig, wenn die EU etwas anderes beschließt.

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Die Anatomie des Systemversagens

Um durch Daten gesicherte Argument zu sammeln, habe ich die Frage „Warum gibt es keinen Bereich mehr, in dem noch etwas wirklich funktioniert? Und warum ist die weitere Richtung stets nach unten und nicht nach oben?“ mit KI-Hilfe etwas ventiliert. Da man die KI wie üblich an manchen Stellen erst mal davon überzeugen musste, dass die Trainingsvorgaben nicht stimmen, dauerte das etwas länger. Ich bringe hier die von der KI generierte Zusammenfassung mit ein paar Anmerkungen.

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