Der IStGH hat den israelischen Premier auf seiner Fahndungsliste wegen der Genozids in Gaza. Daneben wird auch gegen die Bundesregierung ermittelt wegen Unterstüzung/Beihilfe. Die Folgen waren drastisch – für den IStGH und seine Follower.
Der Chefankläger wurde seitens der US-Regierung mit Sanktionen und einer Dreckkampagne überzogen, einzelne Richter fallen ebenfalls unter Sanktionen, ebenso wie die UN-Menschenrechtsbeauftrage für Gaza¹⁾ und der deutsche Journalist Hüseyin Dogro (die beiden letzten gleich mit Sippenhaft für die ganze Familie). Der Begriff „Sanktion“ unterscheidet sich vom Begriff „Konzentrationslager“ für die Betroffenen lediglich durch den fehlenden Stacheldrahtzaun, beschreibt aber die gleiche Absicht und Wirkung.
Es gehört also schon eine gehörige Portion Mut dazu, nicht einzuknicken. Den Mut haben die Den Haager bewiesen und versuchen nun, die israelischen Minister Smotrich, Ben Gvir und Strook sowie zwei IDF-Offizieren auf die Fahnungsliste zu setzen oder haben das bereits inoffiziell gemacht (Haaretz). Natürlich wieder ein internationaler Skandal! Das arme unschuldige Israel! Im Prinzip macht man so etwas heutzutage nur, wenn man Selbstmord verüben will. Aber sie machen es!
Das Ergebnis ist bereits jetzt ein enormes außenpolitisches und moralisches Dilemma, in dem sich viele westliche Regierungen befinden – allen voran europäische Staaten (wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande) und die USA.
Die Zwickmühle ist real und lässt sich in drei große Konfliktfelder unterteilen:
1. Das rechtliche Dilemma: Staatsräson vs. Völkerrecht
Staaten wie Deutschland befinden sich in einem extremen Spagat. Einerseits gehört die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson, und das Land betont stets Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andererseits ist Deutschland einer der größten Befürworter und Finanzierer des IStGH und betont unablässig die Bedeutung der „regelbasierten internationalen Ordnung“.
- Die Konsequenz: Als Unterzeichner des Rom-Statuts (dem Grundlagenvertrag des Gerichts) ist Deutschland rechtlich verpflichtet, gesuchte Personen festzunehmen und zu überstellen, sollten sie deutschen Boden betreten. Da bereits seit November 2024 offizielle Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanyahu vorliegen, bedeutet das konkret: Reist Netanyahu nach Berlin, müsste er theoretisch verhaftet werden.
- Die Flucht nach vorn: Um diesen diplomatischen Super-GAU zu verhindern, signalisieren betroffene Regierungen den gesuchten Politikern meist im Vorfeld diskret, dass sie nicht einreisen sollten („diplomatische Ausladung“).
2. Das politische Dilemma: „Kontaktsperre“ für Extremisten
Sollten die neuen Haftbefehle gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir tatsächlich Realität werden, verschärft sich die Bredouille noch einmal auf einer anderen Ebene.
- Gegen diese spezifischen Minister gibt es ohnehin schon massive Vorbehalte im Westen. Mehrere Länder (darunter auch europäische Staaten wie Belgien, Spanien und die Niederlande sowie Kanada und Australien) haben für Smotrich und Ben-Gvir wegen deren Siedlungspolitik und Aufrufen zur Gewalt bereits Einreiseverbote verhängt.
- Wenn nun auch noch Haftbefehle aus Den Haag dazukommen, wird es für westliche Demokratien nahezu unmöglich, die normale diplomatische Zusammenarbeit mit den Ministerien dieser Politiker aufrechterhalten. Man kann schlecht mit einem Justiz- oder Finanzministerium kooperieren, dessen Chef offiziell als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht wird.
3. Das strategische Dilemma: Der Bruch mit den USA
Während Europa versucht, die Unabhängigkeit des IStGH formell zu respektieren (selbst wenn es politisch schmerzt), fahren die USA einen komplett anderen Kurs. Die USA sind kein Mitglied des Gerichts. Unter der US-Regierung wurden die Schritte des IStGH gegen israelische Politiker scharf kritisiert, teils wird dem Gericht die Zuständigkeit abgesprochen, teils wurden sogar Sanktionsdrohungen gegen den Gerichtshof laut.
Derzeit prügeln Polizisten in Deutschland immer noch ziemlich ungehemmt auf Gaza-Demonstranten ein, was zunehmend sogar in den USA Unmut erzeugt. Kann sich die Politik noch ein weiteres Feld erlauben auf dem die Gesellschaft völlig anders denkt? Es braucht wohl nicht mehr seht viel, bis die Zustimmung zu Merz & Co. unter 10% sackt. Und solche IStGH-Beschlüsse könnten Katalysatoren dazu sein, wenn sich die Politik nicht ändert.
Zu den Entwicklungen am IStGH noch eine Ergänzung, wie man in Israel (und den USA) tickt. Schon etwas älter, aber aufschlussreich:
Am 16.Dezember 2021 stimmte die UN Generalversammlung über Resolution 76/166 ab. Ziemlich nichts sagend und nichts bestimmend, wie alle UN-Resolutionen, und der Inhalt dieser ist besonders trivial:
Sie beinhaltet das ausdrückliche RECHT jedes Menschen auf jederzeitigen Zugang zu ausreichend Nahrungsmitteln
Also ein Menschenrecht auf Nahrung
186 Staaten stimmten zu
5 nahmen an der Abstimmung nicht teil
Und ZWEI Staaten lehnten die Resolution AB und stimmten allen Ernstes mit Nein
Die USA
Und Israel
¹⁾ Inzwischen hat ein US-Gericht die Sanktionen gegen die UN-Beauftragte, ihren Mann und ihre Tochter (US-Bürgerin) für rechtswidrig erklärt.