Alle Beiträge von Gilbert

ÖRR – Update

Wer keine Lust hat, GEZ zu zahlen, kann gegen einen Beitragsbescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen. Klagegrund: der ÖRR kommt seinen Pflichten aus dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) nicht nach und entledigt sich damit der Rechtsgrundlage bzw. lässt zumindest eine begründete Kürzung des Beitrags zu.

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Außenpolitik

Die als Außenministerin völlig ungeeignete Außenministerin A. Baerbock, die mit der Qualität ihrer Examensarbeit „außergewöhnlich sparsam“ umging, wie ein Redner bei der Verleihung des Ordens wider die tierische Ernstine es formulierte, will eine „feministische Außenpolitik“ umsetzen.

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