Was stimmt nicht mit diesem Staat? Was müsste geändert oder zumindest einmal eingehalten werden? Ein paar Gedanken dazu.

• Politiker müssen die fachlichen und persönlichen Qualitäten für ihre Amter besitzen. Es genügt nicht, eine Hirnzelle mehr als ein Pferd zu haben, weil das allenfalls verhindert, dass der Betreffende während einer Parade nicht auf die Straße scheisst. Es geht auch nicht an, dass die Leute im wirklichen Leben nie gearbeitet und oft noch nicht mal eine abgeschlossene Ausbildung haben. Im Prinzip steht das so im Grundgesetz, nur hält sich keiner dran.
• Politiker sind direkt zu wählen. Das Parteiensystem mit seinem Fraktionszwang muss weg. Jeder ist den Wählern seines Wahlkreises direkt verantwortlich. Im Prinzip steht das so im Grundgesetz, nur hält sich keiner dran.
• Die Anzahl der Amtszeiten ist zu begrenzen. Berufspolitiker, die nie einen Beruf ausüben, sondern Zeit ihres Lebens in politischen Ämter herumdaddeln, sind eine der Quellen des Übels.
• Parlament und Regierung sind getrennt und zeitversetzt zu wählen. Eine Stimme für alles muss weg.
• Ämterhäufung ist zu verbieten, sowohl (und insbesondere) für Politiker, aber auch in anderen Bereichen. Zu oft kommt es zu Interessenkonflikten. Außerdem erfordert jedes Amt einen Arbeitseinsatz, der bei Häufung nicht erbracht werden kann.
• Der Drehtüreffekt ist auszuschalten. Es geht nicht an, dass Leute von einer Position nahtlos in eine andere wechseln, zu der ein Interessenkoflikt besteht, beispielsweise von Zeitungsjournalisten (die kritisch sein müssen) zu Regierungssprechern (die nicht kritisch sein dürfen) oder politischen Posten auf Unternehmensposten, die mit ihrem politischen Aufgabenbereich kollidieren. Bei solchen Wechseln ist eine Karenzzeit von einer halben bis zu einer ganzen Legislaturperiode notwendig (die Rückkehr in einen ausgeübten Beruf ist davon nicht betroffen).
• Lobbyismus ist zu verbieten. Abgesehen von der damit verbundenen Korruption hat die größte Gruppe – die Wähler – nämlich keine Lobby. Lobbyismus in der heutigen Form ist mit Korruption gleichzusetzen.
• Institutionen wie die Justiz, Institute der Länder (RKI usw), Hochschulen und andere müssen unanbhängig von der Politik sein. Sie ergänzen sich aus sich selbst oder reinen Fachgremien. Der Politik bleibt das Investiturrecht, aber kein Auswahlrecht der Bewerber. Die Politik ist gegenüber diesen Institutionen nicht direkt weisungsbefugt (formal steht auch das im GG, wird aber in der Praxis ausgehebelt).
• Remonstration muss zur Pflicht werden, d.h. jeder Beamte hat einen Anspruch auf eine schriftliche und unterschriebene Dienstanweisung, womit die Verantwortung klargelegt ist. Das steht zwar so im Beamtengesetz, wird aber nicht so gehandhabt.
• Jeder ist für seine Anordnungen voll verantwortlich und haftbar. Auch das steht im Beamtengesetz, wird aber nicht so gehandhabt. Die Haftung muss auch für Politiker gelten, wenn sie Maßnahmen durchziehen, bei denen zum Zeitpunkt der Anordnung bereits klar war, dass sie schädlich sind (bzw schädlicher als die Alternativen). Die heutigen Zustände, dass jeder Politiker nur kassiert, aber für nichts verantwortlich ist, sind nicht hinnehmbar.
• Die staatliche Finanzierung von unabhängigen Organisationen (Stichwort NGO) ist zu verbieten (bei persönlicher Haftung der Verantwortung bei Übertretung).
• Bestimmte Grundverantwortlichkeiten dürfen nicht privatisiert werden.
• Verbaldelikte sind aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Wer sich beleidigt fühlt, soll halt zivilrechtlich klagen. Symboldelikte sind ebenfalls zu beseitigen.
• Alle, was nicht in einen Aufruf zur Gewalt mündet, ist nicht strafbar. Wer beispielsweise LBGTQ+ doof findet, muss das sagen können, ohne belangt zu werden. Auch viele andere Sprachverbote gehören auf den Müll der Geschichte.
• Allgemeiner Waffenbesitz ist zu legalisieren (er kann immer noch mit Auflagen verbunden sein, die aber jeder erfüllen können muss, wenn er das will).

Es gibt sicher noch mehr, aber ich lasse es erst mal dabei.