Heute mal eine Filmempfehlung. Es handelt sich um einen alten Streifen mit Bruce Willis.

Der Film beschreibt so einfach wie anschaulich, wie ein Rechtsstaat mit Hilfe des Militärs beendet wird (im Film natürlich nicht, aber in der Realität immer).

Das Grundgesetz hat auch aus diesem Grunde der Bummelwehr keine Aufgabe im Inneren zugewiesen. Bis heute, denn das ändert sich jetzt. Denn andere Meinungen sind in Große-Fresse-Land unbeliebt. Justiz und Polizei haben schon lange massiv aufgerüstet, um Kritik an Politikern umgehend mit hohen Strafbefehlen begegnen zu können oder Leute von der Straße zu prügeln.

Was da so alles beleidigend ist, ist schon mehr als grenzwertig. Wenn ein Laschet auf dem Parteitag ausruft „Ich werde die AfD bis auf’s Messer bekämpfen!“ ist jedem klar, was gemeint ist und Laschet nicht mit einem Messer durch dunkle Gassen streift, um AfD-Mitglieder abzustechen. Der gleiche Satz mit dem Begriff „Impfpflicht“ statt „AfD“ ist nach Ansicht gewisser Generalstasianwaltschaften aber eine Bedrohung von Abgeordneten, die für eine Impfpflicht eintreten, obwohl es eigentlich diese sind, die den sich wehrenden Bürger bei Leib und Leben bedrohen.

Dazu braucht es aber auch eine Bullerei, die kompromisslos auf Bestellung zuschlägt und die gibt es nicht überall, da viele Polizisten eben lieber Polizisten bleiben und nicht zur Bullerei verkommen möchten. In Berlin und Bayern gibt es viele prügelwütige „Freunde und Helfer“, anderswo weniger. Und es darf auch nicht zu viele Bürger geben, die sich wehren, weil das die Gerichte vollstopft. Was tun? Hier ist die Lösung und der Grund für die Filmempfehlung, denn die ist nicht als Erbauungsbeitrag zu verstehen:

Die soll nämlich auch gegen die Leute eingesetzt werden, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen, und das sind eigentlich alle (wer fühlt sich beim VerfSchutz inzwischen nicht an das MfS erinnert?).

„… Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentliche die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.“

Dies, so behauptet der Verfassungsschutz weiter, würden sie jedoch nicht offen äußern. Stattdessen kritisierten sie einzelne Politiker oder staatliche Institutionen öffentlich. So könne „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden“.

Besser kann man nicht umschreiben, dass man schon bei dem Verdacht, man könne eine andere Meinung haben, als Staatsfeind betrachtet wird. Der bei nächster Gelegenheit von einem fliegenden Kommando der Streitkräfte standrechtlich erschossen wird. Nur so als Abschreckung für die anderen. Was die EU-Gesetze sogar hergeben. Das verfassungswidrige Mandat der Bundeswehr ist eine Drohung an alle, die Politiker, Gesetze oder staatliche Repressionen kritisieren, und zwar völlig unabhängig von Corona. Es könnte auch Friedensaktivisten, Antifaschisten, Kapitalismuskritiker, Gegner von Waffenlieferungen oder Katzenliebhaber der Rasse „Russisch Blau“ treffen.