Kann man noch in Urlaub fahren?

Es könnte nämlich sein, dass euro Wohnung durch andere Leute bewohnt wird und ihr vor der Tür steht.

Übertrieben? Sicherlich, aber die Politik geht nun dazu über, Privateigentum kurzerhand zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Zwar muss vorrängig zunächst Eigentum der Gemeinden verwendet werden, aber vielerorts werden bereits auch leer stehende Gewerbeobjekte wie Baumärkte oder Tagungsstätten und Hotels beschlagnahmt. Letztere werden in manchen Fällen saisonal genutzt und inzwischen von den Kommunen kurzerhand beschlagnahmt. Natürlich nur für kurze Zeit und vorübergehend, aber es ist abzusehen, dass der Eigentümer bei anhaltendem Zustrom – und insbesondere die Grünen setzen sich lautstark für noch stärkeren Zustrom auch der Armutsmigranten ein – auf Jahre hinaus sein Eigentum nicht nutzen kann, und ob es noch nutzbar ist, falls es jeh wieder frei wird, ist ebenfalls die Frage.

Beschlagnahme ist bereits heute gesetzlich möglich, aber unter sehr strengen Rahmenbedingungen. Die Politik arbeitet aber bereits an Gesetzen, die es dem Staat ermöglichen, Eigentum kurzerhand zu beschlagnahmen, wenn ihm danach ist. Das steht zwar nicht so in den Gesetzentwürfen, sondern da steht „zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, aber genau nachgedacht ist das eine Gummi-Formulierung, die beliebig gedehnt werden kann. Natürlich erhält der Eigentümer eine „angemessene Entschädigung“, was aber auch nichts anderes beudetet als dass der Staat festlegt, was angemessen ist, und nicht der Eigentümer. Wenn der Unerhalt und die Nebenkosten 10.000 € verursachen, der Staat aber nur 5.000 € für angemessen hält, hat man als Eigentümer in der BRD zukünftig eben Pech gehabt. Man hätte ja nicht investieren müssen, sondern das Geld auch in die Schweiz verschieben können.

Wie weit der Staat dabei willkürlich und ohne Not in das Privateigentum eingreift, zeigen Zahlen aus dem rot-grünen Bundesland Niedersachsen. In diesem Land leben 18.000 abgewiesene Asylbewerber, die ausreisen müssten, aber wirklich ausgereist sind im ersten Halbjahr 2015 gerade einmal 500, also 2,7%. Nicht nur dass die Grünen permament nach weiteren Migranten geradezu schreien, sie sorgen obendrein dafür, dass selbst abgelehnte Migranten jahrelang den Sozialsystemen auf der Tasche liegen (arbeiten dürfen sie nicht, selbst wenn sie könnten), und verschärfen so aktiv das Unterbringungsproblem und leisten dem Ende des Privateigentums Vorschub.

So ganz übertrieben ist die Einleitung zu diesem Artikel übrigens nicht: in NRW wurde einem langjährigen Mieter von der Gemeinde wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. In der Wohnung sollen Migranten untergebracht werden. Sollen die Scheiss-Deutschen doch sehen, wo sie bleiben, Hauptsache sie arbeiten sich den Rücken krumm.

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