Bislang haben ja nur verpeilte Städte einen Klimanotstand ausgerufen. Was ja eigentlich Unfug ist, denn so etwas wie ein Notstandsrecht steht den Kommunen gar nicht zu. Trotzdem hat es natürlich in fast sämtlichen Städten zu gut dotierten Pöstchen für verdiente Parteimitglieder und jeder Menge Behinderung für die Bürger bei allen möglichen Sachen, die behördlicher Zustimmung bedürfen, geführt.

Am 28.11.2019 hat nun das unnützeste und vermutlich teuerste Parlament der Welt, das EU-Parlament, auch auf EU-Ebene den Klimanotstand erklärt. Formal wie auf Kommunalebene völlig belanglos, den die Ausrufung des Notstands, der im Falle des Widerstands einzelner Bürger auch die Todesstrafe, also die offizielle Ermordung nach Lesart des schon längst völlig belanglosen Grundgesetzes durch EU-Organe, vorsieht (kein Witz! Siehe ->hier).

Bevor man jetzt lacht:

• Das gibt der EU-Kommission eine Legitimierung für alle Arten von Unfug. Flinten-Uschi hat ja auch bereits die steuerliche Ausplünderung der EU-Bürger, also vorzugsweise der Deutschen, so lange noch Geld da ist, um 3 Millionen Millionen € (= 3.000 Milliarden oder 3 Billionen) angekündigt.
• Da von der EU alles übernommen wird, besteht jetzt auch eine legitime Möglichkeit für den Bundestag, den Notstand zu erklären.

Geht nicht wegen Klima? Geht doch!

Naturkatastrophen; besonders schwere Unglücksfälle
Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können nach Art. 35 GG neben der Polizei auch die Bundespolizei und die Bundeswehr eingesetzt werden. Bei länderübergreifenden Katastrophen kann die Bundesregierung den Ländern Weisungen erteilen.
Nach Art. 87a GG darf die Bundeswehr von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Auf Verlangen des Bundestages oder Bundesrates ist der Einsatz einzustellen. Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) bestimmt, dass sich eine solche Maßnahme „nicht gegen Arbeitskämpfe richten“ darf.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

Zum Begriff Naturkatastrophe, die als Grundlage dient, wird ausgeführt

Eine Naturkatastrophe ist eine natürlich entstandene Veränderung der Erdoberfläche oder der Atmosphäre, die auf Lebewesen und insbesondere den Menschen und seine Lebensweise verheerende Auswirkungen hat. Auch wenn der Mensch nicht Auslöser von Naturkatastrophen ist, kann er jedoch indirekt zu den Auswirkungen von Naturkatastrophen beitragen beziehungsweise diese verschärfen, beispielsweise durch die globale Erwärmung, Katastrophen begünstigende Arten der Landnutzung oder Besiedlung besonders gefährdeter Bereiche wie zum Beispiel niedrig liegender Küstenabschnitte. Maßnahmen zur Abwehr von Naturkatastrophen werden im Rahmen des Katastrophenschutzes ergriffen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Naturkatastrophe

Durch die Erklärung des EU-Parlaments hat der Bundestag nun die Möglichkeit, legitim die Demokratie außer Kraft zu setzen. Nun wird vermutlich auch klar, weshalb Mutti so an ihrem Stuhl klebt und Flinten-Uschi so passend in Stellung gebracht hat. Nachdem die SPD bereits vollständig abgekackt ist, Robert & Annalena zwar hübsch, aber strohdoof sind und die CDU mehr oder weniger den Weg der SPD geht, ist der letzte Ausweg, an der Macht zu bleiben, der Weg zu

Heil Angela!

Innerhalb der CDU werden die entscheidenden Genossen wohl schon darauf vorbereitet, die Positionen von SS-Gruppenführern einzunehmen. Anders ist das schnelle Absterben jeglicher Opposition kaum verstehbar.

Ich sorge schon mal vor und habe meinen Eingang im vorauseilenden Gehorsam mit Sowjet-Sternen geschmückt. Sollte jeder machen.

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Wer weitere Vorschläge hat, wie man sich mit dem System arrangieren kann, darf das ->hier kundtun.