Die Demokratie kastriert sich selbst

Heute feiert Deutschland offiziell den 30. Jahrestag des Bringens der Demokratie nach Ostdeutschland, auch Wiedervereinigung genannt. Sehr viel angemessener wäre es allerdings, zu betrauern, dass derzeit die letzten Reste der Demokratie zu Grabe getragen werden.

Alle paar Jahre darf man als Bürger zur Wahl gehen, um zu bestimmen, wer die Spielregeln in diesem Land festlegt und ihre Einhaltung überwacht. Nur funktioniert das inzwischen an keiner Stelle mehr.

Die Exekutive verletzt eine Grundregel nach der anderen. Ausländer werden entgegen der Gesetzgebung unkontrolliert ins Land gelassen, ihr unbegrenzter Aufenthalt auch ohne die gesetzlich vorgegebenen Gründe genehmigt oder ohne Einschränkung der Leistungen, die oft weit über die für Einheimische hinaus gehen, geduldet, wenn keine Genehmigung erschwindelt werden kann. Entgegen den Gesetzen werden so genannte Klimamaßnahmen durchgesetzt, z.B. Kraftwerke stillgelegt, neue fragwürdige Steuern durchgewunken, Windkraftanlagen gebaut oder mit Klimanotständen Eingriffe in das Eigentumsrecht vorgenommen. Im Extremfall will man in Berlin inzwischen völlig willkürlich Enteignungen vornehmen.

Die Funktion der Legislative ist weitgehend auf das Durchwinken von Beschlüssen der EU beschränkt. Die EU-Institutionen sind nicht demokratisch gewählt; das so genannte EU-Parlament hat kein Initiativrecht, wie es einem echten Parlament zukäme.

Die Judikative urteilt mehr und mehr nach EU-Richtlinien und nicht nach deutschem Recht. EU-Richtlinien oder so genanntes internationales Recht sind aber nicht demokratisch legitimiert, sondern von anonymen nicht gewählten Bürokraten willkürlich festgelegt. Nach Gusto wird gegen deutsches Recht entschieden und deutsche Gerichte folgen dem, statt deutsches Recht durchzusetzen.

Die Presse, die informieren soll, verbreitet einseitig Meinungen statt Informationen und zensiert oder verfälscht die Positionen anderer. Die Presse ist inzwischen entgegen ihres Auftrags fast ausschließlich politisch beeinflussend unterwegs, und zwar ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein. Ein paar Tausend Journalisten diktieren dem Volk, welche Meinung es zu haben hat und welche Worte noch zugelassen sind und übernimmt gleichzeitig die Bestrafung und wirtschaftliche/gesellschaftliche Vernichtung der Andersdenkenden ohne irgendeine rechtliche Legitimierung. Rechte bis hin zu Grundrechten werden de Fakto außer Kraft gesetzt.

NGO – ebenfalls jeweils nur wenige, aber lautstarke und obendrein in der Regel aus Steuergeldern großzügig finanzierte (15 Mrd. € alleine vom Bund in 2019) – diktieren mit Hilfe der Presse und der EU-hörigen Gerichte dem Volk, wo es lang geht. Weder eine demokratische Legitimierung noch irgendeine Transparenz über Ziele und Finanzierung sind vorhanden.

Leider lassen sich größere lautstarke Teile des Volkes vom Verfall der Demokratie durch eine Meinungsvielfalt, die auf vielen Gebieten nur noch aus einer zulässigen Meinung besteht, verführen und singen einfach die Parolen nach:

Was an sich ja noch nicht verwerflich wäre, wenn sie denn wüssten, was sie eigentlich wollen. Wissen sie das? Die Realität sieht eher so aus:

Die inzwischen von 3-4 demokratietragenden Instutionen mit den NGO auf 5 angewachsene Zahl demokratiezersetzender Institutionen brüllt lautstarke „Forderungen“, ohne sich darum zu kümmern, wie diese umgesetzt werden sollen und ob sie überhaupt umgesetzt werden können. Diskussionen werden durch Verleumdung abgestellt. Inzwischen machen auch ganz offen Vorstellungen wie „Klimaschutz darf nicht an der Demokratie scheitern!“ die Runde durch die Medien, hält sich ein Schellnhuber vom PIK (übrigens keine Forschungseinrichtung, sondern eine dubiose NGO, was die wenigsten wissen) für geeignet, ohne Mitwirkung des Parlaments Klimagesetze zu erlassen, fordern NGO ein politisches Vetorecht bei der Gesetzgebung, das ein Gültigwerden von ihren Interessen widersprechender Gesetze verhindert, nennt der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung den noch arbeitenden und Steuern erwirtschaftenden Teil der Bevölkerung „demokratiehinderlich“, weil diese Leute falsch wählen, d.h. die Falschen wählen, und das nur aus dem Grund, weil sie der Indoktrination, auch Erwachsenenbildung genannt infolge langer Arbeitszeiten und nachfolgender familiärer Verpflichtungen „nicht zugänglich“ sind. Wünschenswert sind solche Zeitgenossen, womit wir mit dem Welcome-Waltz beim angestrebten IQ sind, der dem obigen Sing-Sang-Beispiel entspricht.

Bleibt zu fragen, ob der demokratiehinderliche Teil der Bevölkerung noch rechtzeitig wach wird.

Ein Gedanke zu „Die Demokratie kastriert sich selbst

  1. Ich weiß nicht, was heute an Schulen und Universitäten gelehrt (geleert) wird, aber die in diesem Artikel erklärten Begriffe Exekutive, Legislative, Judikative, Presse, NGO und die derzeitige Auslegung, scheint den Schülern und Studis nicht mehr bekannt zu sein…

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