Problemfall „Menschenrechte“

Bis auf (noch zu viele) Hartliner der RRG-Fraktion realisieren inzwischen alle Seiten, dass Europa ein Problem mit Migranten hat. Es sind nicht nur zu viele, dummerweise werden auch alle in einen Topf geworfen, von politischen Flüchtligen (die Anspruch auf Asyl haben) über Kriegsflüchtlinge (die Anspruch auf zeitweisen Schutz haben) und Wirtschaftsflüchtlinge (die keinen Anspruch auf irgendetwas haben, aber sich durch Arbeit Ansprüche erwerben können) bis hin zu Kriminellen (die Anspruch auf eine Zelle im Knast haben). Alle werden mehr oder weniger generell in Gruppe 1/2 eingeordnet, obwohl dies nur der kleinere Teil der Migranten ist.

Inzwischen besinnen sich viele Staaten darauf, dass sei ein Recht zum Schutz ihrer Grenzen haben. Sie bauen Grenzschutzanlagen, an denen illegal einzureisen Versuchende abgewiesen und zurückgeschickt werden. Spanien hat Grenzschutzanlagen in der marokkanischen Enklave, im Mittelmeer werden die Flüchtenden nach Libyen zurück gedrängt, in Griechenland kommen zur Zeit nur noch sehr wenige an, weil die Türkei kaum noch jemanden durchlässt, die Balkanstaaten machen dicht, Großbritannien ist durch seine Insellage gut geschützt, usw. Zudem denken manche Länder über Asyl-Antragstellen in anderen Ländern nach, z.B. Dänemark und auch Deutschland, letzteres aber eher mit dem Ziel, die Einreise noch leichter zu machen als wirklich den Strom zu begrenzen.

Australien interniert die aufgegriffenen Ankommenden bis zur Klärung ihres Status, Österreich will ähnlich vorgehen. Frankreich will die Verfahren beschleunigen und operiert ebenfalls mit Auffangstellen. Dabei muss man feststellen, dass in der Hauptsache die über die Balkanroute einreisenden Asylbewerber tatsächlich in die Kategorie 1/2 fallen; über die Afrikaroute kommende Leute sind vorzugsweise Wirtschaftsflüchtlinge, die sich obendrein nicht selten auch als Kleinkriminelle erweisen, wenn sie hier sind. Australien prüft beispielsweise sehr genau und schickt 99% wieder zurück, wird aber wohl anstandslos von jedem zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gezählt.

So weit erst einmal nichts Neues. Deutschland soll nach dem Willen der RRG-Fraktion zwar weiterhin mit gesellschaftlich weitestgehend inkompatiblen Leuten geflutet werden, aber zumindest ein paar andere scheinen zur Vernunft zu kommen. Ätschi-bätschi! Stimmt nicht!

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil erlassen, das mehr oder weniger alles für illegal aus Sicht der Menschenrechte erklärt. Schutz der Grenzen gegen illegalen Übertritt? Verstoß gegen die Menschenrechte! Im Grundsatz muss jeder Zugang zu einer Stelle haben, an der er mit dem Wort „Asyl“ erst einmal rundum versorgt ist, und zwar an einem Ort seiner Wahl. Dass das an der Stelle, an der er illegal das andere Land betritt, nicht vorgesehen ist, interessiert den Gerichtshof nicht (obwohl er Sprachbehinderte, die Asyl nicht aussprechen können, irgendwie diskriminiert). Und nicht nur das: auch Internierung ist menschenrechtlich nicht zulässig. Australien wurde zu einer Strafe von mehreren Millionen € verurteilt und hat diese gezahlt (die Praxis aber nicht geändert). Also grob gesprochen: die Menschenrechte bestehen nach Ansicht des besagten Gerichtshofes darin, dass Leute wie in Deutschland ungehindert die Grenzen überqueren können und anschließend eine Rundumversorgung genießen, von denen hilfebedürftige Einheimische noch nicht einmal träumen können. Wenn jetzt hier trotz Wohnungsnot großzügig neue Häuser für Migranten gebaut werden, die obendrein nach Schariarecht ihre 4. minderjähige, aber hochschwangere Frau, die sie auf irgendeinem orientalischen Sklavenmarkt gekauft haben, nachkommen lassen können und mehr Geld vom Sozialamt bekommten als (und jetzt bitte genau aufpassen, liebe RRG-Parlamentsfritzen) unsere völlig überbezahlten Abgeordneten netto, dann ist das nur korrekt aus Sicht der Menschenrechte.

Diese theoretische Konstruktion des Menschenrechtsgerichtshofs funktioniert aber höchstens bis zu einer Obergrenze an Migranten, die niemandem weh tun. Was derzeit passiert, tut aber weh! Die Menschen hier fragen sich nämlich inzwischen zu Recht „Und welche Rechte bleiben noch für uns?“. Hinzu kommt, dass noch nicht einmal die tatsächlich zulässigen Abschiebungen mehr getätigt werden: wer hier ist, darf nicht nur bis in alle Ewigkeit hier bleiben, er darf auch noch seine Mischpoke nachholen, was spätere Abschiebungen vollends unmöglich macht. Darunter eben auch viele, die nie arbeiten werden, angefangen mit der Verweigerung, die Sprache zu lernen. Sie bleiben liebt zu Hause mit ihren Frauen und sorgen dafür, dass ihre Kinder auch nicht besser sind als sie selbst, womit nebenbei Thilo Sarrazin halbwegs bestätigt wird: ein normaler geistig aktiver Mensch wird sich nicht damit begnügen wollen, ständig auf der faulen Haut zu liegen. Leute, die das können, dürften über einen IQ von Zimmertemperatur verfügen, denn der ist notwendig, um das auszuhalten.

Nun sind die Menschenrechte ja eine vernünftige Sache. Das Problem ist lediglich, dass sie nicht auf die Massen an Migranten ausgelegt sind. Lassen wir es weiter so laufen, wie der Menschenrechtsgerichtshof das für korrekt hält, wird die Sache ende wie bei Mad Max, Judge Dredd oder in einem der anderen Endzeitkatastrophenfilme: der Zustrom wird erst aufhören, wenn die soziale Situation hier mindestens genauso schlecht ist wie dort, wo die Leute herkommen. Fallweise ist das schon der Fall, wenn man in die Pariser Banlieu, die Vororte von Brüssel oder Städte wie Malmö schaut. Selbst die Niederlande stehen am Rande des Kollaps, und über die Situation hier weiß jeder Bescheid, der nicht nur in die staatlichen Lügenmedien schaut. Mit dieser Entwicklung ist aber niemandem gedient, auch wenn die RRG-Spinner das nicht einsehen wollen. Was tun?

Am sinnvollsten scheint mir, den Menschenrechten Menschenpflichten an die Seite zu stellen. Jetzt bitte nicht im RRG-Sinn lesen: die haben die Rechte, und wir die Pflichten. Nein, ganz einfach in dem Sinn Rechte muss man sich durch Erfüllung von Pflichten verdienen. Da ich mir gerade die Ohren zuhalte, um vom RRG-Aufschrei ob dieser Zumutung nicht einen Gehörschaden zu bekommen, ein paar Erläuterungen:

Wer Asyl beantragen will, muss zunächst kooperieren. Kein illegalen Grenzübertritte, sondern ordentliche Anträge (das setzt von unserer Seite allerdings Stellen voraus, wo man die loswerden kann, also Konsulate oder ähnliche Einrichtungen, die aber bestehen). Kooperation in Sprache und Nachweis, also keine Ausflüchte, man verstehe etwas nicht (nachdem man sich durch viele Länder durchgeschlagen hat, äußerst unglaubwürdig) oder habe keine Papiere (bei Besitz eines IPhones und größerer Geldbeträge ebenfalls unglaubwürdig). Kooperation durch Beachtung der Sitten des Gastlandes (und nicht der Scharia oder anderem islamischen Unsinns), Erlernen der Sprache, Streben nach Arbeit usw. Wer kooperiert, kommt in den Genuss von Rechten, aber nicht besser als Einheimische. Neue Wohnungen für Asylanten bauen, aber einheimische Obdachlose mit Knöllchen maltraitieren und ihnen ihre letzten Kameraden wegnehmen, so etwas geht nicht und verstößt so etwas von gegen die Menschenrechte, dass es einem übel wird. Wer nicht kooperiert: nun, Abweisen an der Grenze, Internieren in speziellen Lagern und wenn es ganz schlimm kommt, Abschieben ohne Abschluss des Verfahrens. Liebe RRG-Spacken und Richterfuzzis, das ist nicht gegen die Menschenrechte und kann es auch gar nicht sein, denn das ist die Rechtspraxis, die täglich auf uns angewandt wird. Wir haben auch Rechte, und die dürfen nicht schlechter sein als die von Asylanten!

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