Petition an den Deutschen Bundestag

Der Bundestag möge folgende Grundgesetzänderungen sinngemäß beschließen und zur Abstimmung an den Bundesrat weiterleiten:

Der Bundestag wird ersatzlos abgeschafft. Die Kanzlerschaft wechselt zyklisch zwischen den Vorsitzenden von CDU, SPD und Die GRÜNEN. Andere Parteien werden verboten. Eine Wahlbeteiligung durch das Volk findet nicht statt.

Begründung: ca. 35% der Gesetze wird bereits direkt durch die EU-Kommission, also die Exekutive der EU-Mitgliedsstaaten und dem nicht demokratisch gewählten EU-Kommissionspräsidenten, in nicht demokratischen oder transparenten Verfahren bestimmt. Ein weiterer größerer Anteil kommt durch die zwangsweise Umsetzung von Regelungen durch die nicht demokratisch kontrollierte EU-Bürokratie hinzu. Eine Mitwirkung des Bundestags bei der Umsetzung der EU-Diktate ist nicht notwendig.

Die Praxis des Ausländerrechts, der Umweltpolitik, der Energiepolitik, des Verbraucherschutzes und von Fragen des Grundeigentums wird bereits nach Tagesaktualität durch NGOs festgelegt. Eine Mitwirkung des Bundestages ist hier ebenfalls nicht mehr notwendig. Das gleiche gilt für das Straßenverkehrsrecht sowie den Drogenkommerz, dessen Einzelheiten von arabischen und türkischen Clans festgelegt werden. Gerichte folgen diesen Vorgaben bereits seit Jahren und beachten Gesetze des Bundestages nicht bzw. erklären sie für ausgesetzt.

In Finanzangelegenheiten kümmern sich die Regierungen bereits seit mehr als 10 Jahren nicht um die Vorgaben der Parlamente oder internationale Verträge. Außerdem druckt die EZB nach Bedarf beliebige Mengen an Geld nach. Ein Parlament ist hierfür nicht notwendig.

Vorteile: Durch die Abschaffung des völlig überflüssigen Deutschen Bundestags werden nicht nur erhebliche Mittel für andere Zwecke (Schleusung von „Hilfsbedürftigen“ usw.) frei, sondern durch Wegfall der angeschlossenen Bürokratie und der Lobbygruppen wäre in Berlin auch ein Großteil des Wohnraumproblems erledigt, da die frei werdenden Immobilien kostenlos afrikanischen und arabischen Großfamilien zur Verfügung gestellt werden können. Auslaufende Stellen im Bürokratiebetrieb könnten zu Dienstleistungsstellen für die Ausländerfamilien umgewidmet werden. Durch Wegfall der Berichterstattung dürfte die Volksgesundheit merklich steigen, da Stress- und Ärgerfaktoren wegfallen.

2 Gedanken zu „Petition an den Deutschen Bundestag

  1. Aber das Beste ist, wenn das oben Geschilderte eintritt merkt es der größte Volksanteil noch nicht einmal. Wer CDU/CSU und SPD mit GRÜN abstrafen will, merkt auch nicht wenn die Regierung durch NGOs ersetzt wurde…

  2. Ich unterstütze diese Petition, wenn ich noch selbst bestimmen darf, was ich esse.
    Mir ist eine braune Soße mit Fleisch lieber als eine grüne Suppe aus mit Glyphosat verseuchtem Gemüse.

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