Linker Staatsterrorismus

Gewalt gegen politisch Andersdenkende war in unserer Republik ja kein Thema – oder genauer ausgedrückt: sie wurde in den Medien nicht zu einem Thema gemacht. Vorhanden war und ist sie allemal, besonders gegen AfD-Anhänger. Demolierte Parteibüros, beschädigte Fahrzeuge von Politikern, Farbbeutel- und Steinwurfanschläge auf deren Häuser oder auch schon mal eine Tracht Prügel gehören in Deutschland inzwischen zur Tagesordnung, flankiert von der versuchten Verhinderung von Versammlung oder Nötigung von Auftragnehmern oder Mitgliedern durch Exponenten der Vertreter der Parteien des freiheitlich-demokratischen Einheitsstaates.

Da alles anscheinend nichts nützt – die AfD-Politiker machen weiter und die Zustimmung zur Partei wächst – haben die Linken nun eine Kelle zugelegt: an einem Fahrzeug wurden die Radmuttern gelockert, und das nicht zum ersten Mal. Die Presse bringt (fast) nichts (vielleicht in den Lokalnachrichten), die offizielle Strafverfolgung wiegelt ab und erklärt, Radmuttern lösen sich auch von alleine. Höchst unwahrscheinlich, denn mit dem passenden Drehmoment angezogene Schrauben lösen sich nicht, und ohne Drehmomentschlüssel neigt der Hobbymechaniker eher dazu, noch ein paar NM drauf zu legen. Aber mehrere solche Zufälle hintereinander, und immer wieder Betroffene aus der gleichen Ecke?

Gehen wir mal davon aus, dass ein paar Antifanten sich irgendwo einen Radmutternschlüssel besorgt und doch geschraubt haben. Dann handelt es sich allerdings dummerweise nicht mehr um Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch, sondern um vorsätzlichen geplanten Mord. Aufrechte Demokraten würden natürlich eher von einem Anschlag mit unbeabsichtigter Todesfolge sprechen, würde tatsächlich jemand zu Tode kommen (also der harmlosere Totschlag), aber an der Sache ändert das nichts. Da ist der Tod von mehreren Personen ausdrücklich mit eingeplant.

Warum nicht gleich Nägel mit Köpfen und eine Autobombe, wird man sich fragen. Autobomben sind nicht so einfach zu bauen und zu installieren, und den linken Spackos fehlen mit Sicherheit mehr als 2/3 der notwendigen Gehirnzellen, um so etwas umzusetzen. Außerdem würde das auffallen. Einen Bombenanschlag nicht aufzuklären könnte sich der Staat weder leisten noch die Erfolglosigkeit irgendwie erklären.

Trotzdem ist so etwas im Falle der Wiederholung nicht so einfach unter den Tisch zu kehren. „Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln.“ heißt es, was im Klartext heißt, die Sache liegt beim Staatsschutz. Wenn man wollte, wäre die Sache wohl auch durch die Polizei zu bearbeiten. Jeder Dorfscheriff kennt die Chaoten seines Viertels, und bei linken Anschlägen brauchte man eigentlich nur die Computer in den nächsten Parteibüros von Grünen und SPD zu beschlagnahmen, die EMails auswerten und noch die Handy- und SMS-Daten der Parteileute kontrollieren, und man hätte mit ziemlicher Sicherheit nicht nur die Täter sondern auch deren Auftraggeber erwischt. Das geht so nicht. Also schaltet man den Staatsschutz ein.

Um den Trick zu verstehen, muss man das Polizeirecht etwas genauer betrachten. Anschlag passiert, Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft geht nun zusammen mit der zuständigen Kripo die Sache an. Da kommt nun ein Oberstaatsanwalt mit dem Spruch „Ene mene muh – und raus bist du!“, sammelt die Akten ein und übergibt die Ermittlungen dem Staatsschutz. Ab dem Augenblick dürfen die bislang betrauten Kripo-Leute und der zuständige Staatsanwalt nicht mehr ermitteln. Tun sie es trotzdem, können sie rausgeschmissen werden. Für Beamte der Super-Gau. Also werden sie brav selbst neue Erkenntnisse, zu denen sie gelangen, ignorieren oder allenfalls an den Staatsschutz weitergeben. Wie der damit umgeht, geht sie nichts an. Aber nicht nur die Polizei ist außen vor, auch die Öffentlichkeit. Um Gegensatz zur Pressestelle der Polizei, bei der Journalisten nachfragen können, gibt es solche Nachfragemöglichkeiten nun nicht mehr. Nationale Sicherheit, und schon ist es aus mit der Informationsfreiheit.

Was man nun von Staatsschutz halten soll, darüber gibt der vor einigen Tagen abgeschlossene NSU-Prozess einige Auskunft. Frau Zschäpe wurde zwar lebenslang für mehrfachen Mord verknackt, aber die NZZ machte sich ein Vergnügen daraus, zumindest einige Ungereimtheiten in dem ganzen Verfahren aufzulisten: das fängt damit an, dass es anscheinend keinen direkten Beweis für die Täterschaft gibt. Weder wurden DNA-Spuren von Uwe&Uwe an den Tatorten gefunden, noch gibt es anscheinend Zeugen, die sie tatsächlich gesehen haben. Alles beruht auf dem Bekennervideo und windigen Zeugenaussage, Uwe&Uwe könnten sich vorstellen, so einen Anschlag auszuführen. Aufgefallen sind die beiden erstmalig durch einen missglückten Bankraub, wobei sie sich angeblich selbst erschossen, bevor die Polizei überhaupt einen ernsthaften Zugriff veranstaltet hatte. Durch „Ermittlungspannen“ wurden die Spuren am und im Fahrzeug allerdings so verändert, dass die Vorgänge im Womo nicht mehr ermittelt werden konnten. Also wieder nur eine Mutmaßung. Beate Zschäpe steckte darauf hin die gemeinsame Wohnung in Brand, wobei eigentümlicherweise ausgerechnet die Bekennervideos und Datenträger, sonst eher zuerst Opfer solcher Brände, unversehrt blieben. Das einzige, was aber allen Taten gemeinsam war: stets war ein Mitarbeiter des Staatsschutzes am Tatort zu sehen gewesen, und zwar unmittelbar vor der Tat. Was die da machten, ist unklar, denn geschickterweise wurden Akten zum richtigen Zeitpunkt geschreddert, die Leute unterlagen einem massiven Blackout oder erhielten aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Redeerlaubnis oder waren schlicht verschwunden. Was trotzdem während der Gerichtsverhandlung heraus kam: der Staatsschutz hat die Gruppe nicht nur beobachtet, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit mit aufgebaut und mitfinanziert.

Was im Nachhinein als klarer Rechtsterrorismus hingestellt wird, war der Polizei nicht klar, weshalb man ihr auch massives Versagen vorwirft. Auch das stimmt aber nicht so ganz. Bei den türkischen Opfern erfolgte jeweils eine Rückfrage bei den türkischen Behörden, was man über die Leute bzw. deren Familien wisse. Ob nun recherchiert oder aus dem Bauch heraus, die Türken gaben den deutschen Ermittlern jeweils zu verstehen, dass sie von einem Zusammenhang mit Mafiakriminalität ausgingen. Muss man da mit Gewalt noch nach anderen Motiven suchen oder kann man sich der Vorgabe anschließen, ohne unbedingt fahrlässig zu sein?

Das betrifft nun die rechte Szene, aber man darf wohl davon ausgehen, dass sich die Staatsschützer mindestens genauso gut in der linken Szene auskennen. Haben sie schon die rechte Szene aufgebaut – die Verbotsverfahren gegen die NPD sind ja alle kläglich gescheitert, weil herauskam, dass die kritischen Parolen von Staatsschützern gebrüllt wurden und nicht von den normalen NPD-Leuten – dürfte das für die linke Szene auch gelten, denn auch diese Leute stehlen dem lieben Gott jedes Mal nach Sonnenaufgang den ganzen Tag und wohnen zudem unbehelligt in besetzten Wohnungen (es ist schon schwierig, mit der Bleibe einen Ausweis zu bekommen, denn dazu müsste der Eigentümer unterschreiben).

Wollte man also den Anschlag wirklich schnell und sicher aufklären, ist der Staatsschutz wohl die geeignete Adresse. In der Realität wird der sich aber in Schweigen hüllen, und da es auch keine Stelle gibt, an der man nachfragen kann, wird das Ganze wie beabsichtigt sang- und klanglos im Orkus der Vergessenheit versinken. Und sollte bei weiterem Steigen der Beliebtheit der AfD wirklich mal jemand ernsthafter nachfragen, dann lässt sich das sicher auch problemlos Putin in die Schuhe schieben. Der war es ja im Zweifelsfall sowieso immer, und begründen muss man das auch nicht.

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