Sind die Linksfaschisten noch zu stoppen ?

Bestandsaufnahme: in Hamburg werden genehmigte Demonstrationen von linken Nazis unterbunden, in Berlin ebenfalls. Die Polizei paktiert in beiden Fällen mehr oder weniger offen mit den Feinden der Demokratie: die genehmigten Demonstrationen werden nicht durchgesetzt, sondern gestoppt (von der Polizei!) und umgeleitet. Teilnehmer werden nicht zum Versammlungsort durchgelassen (von der Polizei!). Transparente oder Deutschlandfahnen sollen entfernt werden (Aufforderung durch die Polizei!). Hilfeersuchen bei Behinderungen an am Ort befindliche Polizisten werden abgewiesen (!): man solle zur nächsten Wache gehen und Anzeige erstatten.

Auch andernorts gibt sich die Polizei offen antibürgerlich: in NRW ruft sie dazu auf, bei Raub, Belästigung oder Körperverletzung den Angreifern keinen Widerstand entgegen zu setzen, sondern alles über sich ergehen zu lassen. Wie es weitergeht, ist ebenfalls gut dokumentiert: Fahndungen werden so formuliert, dass keinerlei Aussicht besteht, die Täter zu fassen, Staatsanwälte stellen Verfahren selbst bei Verdacht auf schweren Kindesmissbrauch ein, weil ein offensichtlich über 20-jähriger Täter behauptet, erst 14 zu sein, und wenn alles nicht hilft, erteilt ein Richter einen Freispruch. Polizei: aus „dein Freund und Helfer“ wird „dein Feind und Peiniger“.

DIe Medien berichten nicht darüber, so lange es sich irgendwie vermeiden lässt, und wenn das nicht mehr der Fall ist, sind Lügen zu hören: so wurde aus der Berlin-Demo empörter Frauen, die sich hier keine schwedischen Zustände wünschen, postwendend ein rechtsextremer und fremdenfeindicher AfD-Aufmarsch, dem von aufrechten Demokraten, die für Vielfalt und Buntheit eintreten, eine demokratische Antwort erteilt wurde. Alles so verlogen wie möglich, wenn es denn überhaupt an die Öffentlichkeit kommt. Die Verschweigungskultur ist extrem gut entwickelt, sobald es um den kulturellen Hintergrund der überwiegend islamischen bzw. ausländischen Täter geht, denen in ihren Heimatländern teilweise die Todesstrafe für derartige Taten droht, hier inzwischen noch nicht einmal eine ernsthalte Verfolgung.

Als ob es damit noch nicht genug wäre, lassen sich Grüne Bundestagsabgeordnete ganz offen als Landfriedensbrecher bei der Berliner Demo ablichten, allen voran wieder einmal Christian Ströbele. Ströbele ist ehemaliger RAF-Anwalt und stand im Verdacht, zumindest als Informationsträger der Inhaftierten zu den Terrorzellen fungiert zu haben. Wenn es galt, die Rechte eines Vergewaltigers oder geistesgestörten Mörders zu wahren – stets war Ströbele an vorderster medialer Front zur Stelle, um gegen die Opfer einzutreten. Im aktuellen Fall paktiert Ströbele anscheinend offen mit Gruppen, die ihrerseits vom Verfassungsschutz beobachtet werden – und ist gleichzeitig Mitglied des Geheimdienstausschusses des Bundestags. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Rechtsbrecher sitzt an der Quelle der staatlichen Verfolger und kann damit sowohl Einfluss auf die Behörden nehmen als auch ggf. vertrauliche Informationen durchsickern lassen. Ich behaupte nicht, dass er das macht, aber die Möglichkeit besteht, und eine solche Konfliktsituation ist nicht hinnehmbar.

Ist die Demokratie noch zu retten? Ich habe meine Bedenken. Trotzdem sollte man nichts unversucht lassen. Deshalb: Schreibt an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, dass Landfriedensbruch und Interessenkonflikte, die zum Geheimnisverrat führen können, nicht hinnehmbar sind und der Bundestag gegen die Grünen Rechtsbrecher von sich aus vorgeht. Besteht in diesem Schreiben darauf, dass es NICHT den Vizepräsidenten Claudia Roth oder Petra Pau wegen Interessenkonflikts vorgelegt wird. Schreibt ebenfalls an den Bundespräsidenten Steinmeier, dass er im Interesse der Demokratie verpflichtet ist, einzuschreiten.

Nicht, dass es viel nützen würde. Schäuble war aktiv am Waschen von Schwarzgeld für die CDU beteiligt, soviel bekannt ist. Er ist ein mutmaßlicher Verbrecher, aber nicht verurteilt, weshalb es bei mutmaßlich bleibt. Steinmeiers Verzögerungstaktik bei der Wahl einer neuen Regierung grenzt inzwischen ebenfalls an Verfassungsbruch. Ich erwarte von diesen Leuten nicht sehr viel, obwohl (oder gerade weil) sie die höchsten Vertreter des Staates sind. Vielleicht sollte man sie in den Schreiben darauf aufmerksam machen, dass bei ausbleibenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland irgendwann Widerstand nach Art 20 GG zulässig ist.

 

Ein Gedanke zu „Sind die Linksfaschisten noch zu stoppen ?

  1. Deshalb: Schreibt an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble

    Ich finde auch dass man Briefe an Schäuble sowie unsere allseits geschätzte Kanzlerin schreiben sollte. Die wissen sicherlich gar nicht was hier im Lande vor sich geht. Man muss ihnen nur die Augen öffnen, dann wendet sich gewiss alles zum Guten.

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