Beachsichtigt die EU die Beseitigung der Menschenrechte (?)

Gemäß einer „Absprache“ zwischen Politik und Internetkonzernen sollten „Hassbotschaften“ zeitnah von den Konzernen entfernt werden. Abgesehen von unzweideutigen Äußerungen wie „Bringt den Polizisten… um! Er wohnt in der …straße.“ auf https://linksunten.indymedia.org/ , was aber die politisch Verantwortlich nicht weiter zu stören scheint (Ähnlichkeiten von Kommentatoren mit  Politikern, die Beobachter vermeinen bemerkt zu haben, sind natürlich rein zufällig), stellt sich natürlich die Frage „was ist eine Hassbotschaft?“.

Jedenfalls gehen der EU die Bemühungen der Konzerne nicht weit genug, und sie wollen Bußgelder verhängen, wenn nicht alles entfernt wird, was die Fuinktionäre als Hassbotschaft interpretieren könnten. Um das Spielchen, das sich hier entwickelt, einmal im Klartext zu formulieren:

Was eine Hassbotschaft ist, hat im Zweifelsfall ein Gericht zu entscheiden. Bis dahin heißt das „Meinungsfreiheit“ und ist ein Grundrecht. Ganz offen wollen die Behörden dagegen natürlich nicht vorgehen. Zensur ist ihnen offiziell verboten, und wenn sie sich zu weit aus dem Fenster lehnen, könnten sie hinausfallen. Also beauftragen sie jemand anderen mit der Zensur. Und wenn der nicht willig genug ist, wird er halt per Bußgeldern dazu gezwungen, genau die Zensur auszuüben, die gewünscht ist, und nebenbei kann man auch noch Propaganda gegen die Internetkonzerne machen, die freie Meinungsäußerung möglich machen.

 

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