Und die Aussage ? Wo bleibt die Aussage ?

Wer seinen Asterix gelesen hat, weiß, worauf die Titelzeile abhebt. Und genau sie ist das Problem, vor dem die so genannten etablierten Parteien derzeit stehen.

Wenn man sich die Wahlparolen anschaut, stößt man auf flotte, aber völlig sinnleere Sprüche wie

… aus Liebe zur Region …

… weiter mit Kompetenz …

oder auch esotherisch anmutende Programmpunkte wie

… sozialverträgliche Windenergie …

was immer das auch bedeuten mag. Was soll der Wähler damit anfangen ? Welche Motivation soll daraus resultieren, eine Partei zu wählen ?

Zugegeben, es ist auch nicht ganz einfach. Vieles, worüber sich in den Parlamenten, Kreistagen und Stadträten zeitraubende Saalschlachten geliefert werden, könnte auch von einer effizienten Verwaltung ohne diesen Aufwand erledigt werden. Wenn man sich aber immer mehr Kompetenzen auf der Detailebene zuschustert, geht der Blick für die großen Aufgaben leicht verloren, und entsprechend sinkt die Möglichkeit, mit tatsächlichen Leistungen aufzuwarten. Im großen Bereich versinkt obendrein viel zu viel in einem Sumpf, den der Bürger je nach Landschaft als Korruption oder Klüngel oder sonst was empfindet und der seinen Wünschen widerspricht. Die Politiker wissen das und meiden solche Themen im Wahlkampf konsequenter als der Moslem das Jägerschnitzel. Und für die Zukunft hat man natürlich auch kaum große Programmpunkte, weil auf die Wunden bereits die AfD den Finger gelegt hat (da kann man ja schlecht in eine ähnliche Richtung marschieren) und beim üblichen Politikeralltag ohnehin keine Zeit zum Nachdenken bleibt (von 8 Stunden am Tag: 1 darüber nachdenken, wie man dem politischen Gegner ans Bein pinkeln kann, 7 dafür sorgen, dass man von dessen Pisse nicht getroffen wird).

Mehr als der politische Alltag bleibt derzeit auch für den Gegner AfD, der tatsächlich mal mit Sachthemen aufwartet (und zwar, wenn man genau hinschaut, bei weitem nicht nur mit dem Ausländerproblem und dem Islam; aber darauf wird die Diskussion von Politik und Medien gerne begrenzt), nicht übrig: man setzt sich nicht damit auseinander, sondern versucht weiterhin, mit den Vokabeln “rechtsextrem”, “populistisch” oder “ausländerfeindlich” zu punkten. Dass man damit inzwischen mehr als 20% der aktiven Wähler und vermutlich auch fast alle Nichtwähler nur noch beschimpft und verunglimpft, weil sie “nicht die richtige Partei wählen”, geht den Strategen anscheinend immer noch nicht auf.

Die politische Ideologie, die strenger durchgehalten wird als das türkische Machotum, nämlich grundsätzlich nichts gut zu heißen, was der Gegner vorbringt, so berechtigt das auch sein mag, verbietet anscheinend auch jede Realitätswahrnehmung. Es kommen nicht mehr so viele Flüchtlinge – Problem behoben, so der Tenor. Dass beispielsweise in Städten wie Wetzlar oder Limburg (in denen war ich kürzlich) in einem mehr oder weniger großen Umkreis um den Bahnhof Multikulti out ist und sich Monokulti durchgesetzt hat, wird schlicht ausgeklammert. Monokulti in dem Sinn, dass dort ausschließlich Ausländer anzutreffen sind und die deutsche Sprache auf der Straße nicht mehr zu hören ist. Integration ? Wieso denn ? Selbst Ausländer, die vorgeblich hier bleiben und arbeiten wollen, sprechen in Interviews selbst nach zwei Jahren Aufenthalt nach wie vor kein Wort Deutsch, und warum sollten sie auch einen Schritt in eine Kultur machen, die sich widerspruchslos alles gefallen lässt und diese Feigheit obendrein noch als “freiheitliche Einstellung” verkauft ? Wenn alles an der Realität vorbei nur noch schöngeredet wird, weil es die politische Ideologie zu verlangt, muss man sich nicht wundern, wenn der Bürger, der die Missstände inzwischen oft hautnah erlebt, etwas anderes als die “richtige Partei” wählt.

Zum Schönreden zählt auch “der Islam gehört zu Deutschland” und das hofieren von Islamvertretern. Christliche Kinder werden i.d.R. getauft und nehmen an Kommunion oder Konfirmation teil, kämen aber nie auf die Idee, ihren Glauben mit der Faust zu vertreten – islamische Jugendlich werden hingegen so streng konditioniert, dass sie i.d.R. bereit sind, einem Kritiker ohne Bedenken ein Messer in den Bauch zu jagen, weil der den so genannten Propheten (Liebhaber minderjähriger Mädchen) beleidigt hat. Sorry, aber so etwas gehört NICHT zu Deutschland. Schönreden genügt nicht mehr, wenn immer mehr Bürger unangenehme Erfahrungen sammeln müssen.

Zum Verdruss trägt sicher auch “eine Aussage ist keine Aussage ist keine Aussage” bei, glänzend demonstriert von Frau Merkel mit ihrer Distanzierung von der Bundestagsresolution bezüglich des Völkermords an den Armeniern. In der Türkei wird das Kotau vor Edogan gefeiert, hier werden von Politik und Medien sämtliche verfügbaren Spitzfindigkeiten aufgeboten, um das zu verschleiern. Nur nützt das nichts. Kein normal denkender Bürger wird sich auf dialektische Spielchen einlassen, sondern die Regierungsaussage so verstehen wie die Türken. Gesetzlich ist man verpflichtet, den Staatsorganen Achtung zu erweisen, und natürlich wird das jeder tun. Allerdings sollte Frau Merkel aufpassen, dass sich die Achtung gegenüber ihrer Regierung bei weiteren solchen Handlungen nicht irgendwann auf dem Achrungsniveau bewegt, das man einem Pädophilen entgegen bringt.

Was sich im Großen ereignet, findet natürlich auch täglich im Kleinen statt. “Man könnte meinen, die Wiese ist grün.” – “Sie halten diese Wiese also für grün.” – “Das habe ich nicht gesagt!” – dieses unsägliche Rumgeeiere um den heißen Brei wird immer unerträglicher für den Bürger. In den letzten Jahren hat er das durch Wahlabstinenz honoriert – nun gibt es in Form der AfD, deren Vertreter in Diskussionen regelmäßig andere Politiker und Medienvertreter argumentativ an die Wand nageln und mit Sachargumenten operieren, ein anderes Ventil. Dagegen halten kann von den etablierten Parteien derzeit niemand, wenn man mal von der CSU und den Linken absieht, wo noch rethorisch versierte Leute mit einer Meinung zu finden sind. Zu lange haben sich die Parteibonzen von CDU und SPD bemüht, Nachwuchs klein zu halten, und sich selbst verschlissen, während bei den Grünen Intelligenz und Sachverstand noch nie groß in Mode waren. Die nächsten Wahlen dürfen damit durchaus interessant werden. Wenn die Wahlbeteiligung steigt, dürfte die AfD gute Chancen haben, die stärkste Partei in den Parlamenten zu werden.

 

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