Vor ein paar Tagen berichtete ich über das geleakte Gutachten des Verfassungsschutzes nebst einer PDF-Version des Dokuments. Ein wenig habe ich es mir angesehen und muss feststellen: es enthält weitestgehend den verbalen Müll, den man auch bei correctiv.org und anderen grün-roten NGO findet. Nicht ungeschickt formuliert, muss man zugeben, es soll ja nicht sofort auffallen, aber Dialektik war ja schon immer das einzige Gebiet, in dem die Roten glänzen. Sonst bekommen sie ja kaum was auf die Rolle.
Da wird eingangs beschrieben, woran die Verfassungsschutz sich orientieren soll. Das liest sich recht gut, man ist richtig begeistert, wie gut wir doch behütet werden. Wenn man allerdings genau liest, schleichen sich schon zu Anfang ein paar merkwürdige Sachen ein. Da werden Kriterien genannt, nach denen SPD und Grüne schon längst zum Verdachtsfall hochgestuft sein müssten. Schließlich wird in den Kreisen ja bewusst der Anschluss an die Antifa gesucht, also zur außerparlamentarischen gewaltbereiten Szene. Gewalt liegt aber beim Staat; noch nicht mal Notwehr wird zugelassen. Widerspruch?! Aber vielleicht sind diese Gutachten ja bislang nur nicht öffentlich geworden.
„Kritik an den obwaltenden Umständen ist ein Grundrecht“, wird man beruhigt, um in der Fortsetzung etwas unterschwellig darüber belehrt zu werden, dass zwar die Kritik zulässig ist, aber jeder Versuch, auch etwas daran zu ändern, mehr oder weniger automatisch zu einem Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz wird. Also:
- „Find ich Scheiße“ – erlaubt
- „Find ich Scheiße und lass micht wählen“ – verdächtig
Ebenso eigenartig wird die demokratische Grundeinstellung beschrieben: wer Regierungsorgane und Parlamente lächerlich macht, ist kein Demokrat. Entschuldigung? Nicht die AfD oder ich machen Regierungsorgane oder Parlamente lächerlich, das bekommen die problemlos selbst hin. Das Gehampel, das die Regierung in den meisten Themen veranstaltet, und das Auftreten besonders der grünen Politiker, die selbst einfachste Begriffe wie DM und € nicht auseinander halten können, kann man nicht lächerlich machen, das IST lächerlich.
Sehr überdehnt wird der Begriff „Menschenwürde“. So ziemlich alles, was im Zusammenhang mit Ausländern kritisiert wird, fällt unter Menschenwürde. Erwartet man Integration in die Gesellschaft, was automatisch eine Abkehr von archaischen Gewohnheiten bedeutet, ist das ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Erstaunlicherweise ist aber alles, was auf die Beseitigung unserer Kultur hinausläuft, KEIN Verstoß gegen die Menschenwürde. Auf einen Punkt verdichtet: Menschenwürde existiert nur für Nichtdeutsche. Deutsche haben keinen Anspruch darauf.
Genauso eigenartig einseitig geht es in Sachen Religionsfreiheit zu. Nun, müsste man nicht weiter ausführen, wenn sich das Gutachten nicht noch zu ziemlich dreisten Lügen versteigt: „Christen dürfen in allen Ländern Gottesthäuser bauen“ – was bereits auf die Türkei nicht zutrifft. Verfassungsschutz und bedienen grüner Lügengeschichten?
Noch grüner wird es bei der Bewertung von AfD-Aussagen. „Geriert sich als Verfechter des Rechtsstaats“. Nun, macht sie, aber nicht in der Bedeutung von gerieren (=schauspielern), denn den Beweis bleibt das Gutachten schuldig. Auch sonst wimmelt es von Adjektiven, die eine politische Wertung beinhalten, aber nichts, absolut gar nichts mit der Verfassung zu tun haben. Auf einen Punkt verdichtet: Bewertet wird die Abweichung vom rot-grünen Mainstream und nicht die Verfassungstreue.
Wie gesagt, geschickt geschrieben, aber eben auch mit den üblichen Methoden. Zitate werden in den Raum gestellt, zwar längere als sonst üblich, aber anschließend wird genau analysiert, was dort aus rot-grüner Sicht gemeint gewesen sein könnte. „In dubio contra reo“ in gut rot-grüner Propaganda-Manier, wie ja auch sonst alles kommentiert außer dem eigenen Blödsinn werden muss, damit ma es richtig versteht.
Der Tenor des Dokuments ist schon eigenartig, wenn man berücksichtigt, dass Rot-Grün dem Amt eine zu große Nähe zu Rechtsaußen=nicht ganz Links unterstellt. Wenn man den Schund gelesen hat, bleiben nur zwei Schlussfolgerungen:
- Das Gutachten ist ein Fake aus einer rot-grünen Propaganda-Fabrik.
- Verfassungsschutz = StaSi 2.0 , weil die SPD das Amt unter ihre Kontrolle gebracht hat.