Es gibt Unfug, der wohl kaum zu toppen ist, insbesondere wenn trotz immer wieder faktisch belegt wird, dass es sich um Unfug handelt und trotzdem ca. 80.000.000 Menschen dem Unfug weiterhin unwidersprochen hinterher laufen. Und nein, ich meine diesmal nicht den Islam.

• In Brüssel werden Gesetze über Abgaswerte in Autos sowie Grenzwerte für Abgase in Städten beschlossen. Ob die Vorschriften miteinander kompatibel sind, wird nicht durch gerechnet. Folglich kommt es zu Komplikationen.
• Die Deutsche Umwelthilfe, formal eine NGO, die sich seit mehr als 10 Jahren durch allerhand rein ideologische Klagen, die keinem Bürger wirklich nützen, hervortut und anscheinend Geld ohne Ende für solchen Unfug hat, setzt mögliche Fahrverbote vor Gericht durch. Die Finanzierung der DUH ist allerdings undurchsichtiger als die der südmerikanischen Drogenmafia, und vermutlich stecken zu einem großen Teil die Grünen dahinter, deren ideologischen Ziele vorrangig von der DUH verfolgt werden (Die ZEIT, mit einigen Ergänzungen).
• Das Umweltbundesamt veröffentlicht Behauptungen von mehreren zehntausend vorzeitigen Todesfällen als eigene Stellungnahme, allerdings ohne jegliche Details (Presse allgemein).  Lungen- und HNO-Fachärzte bezeichnen das als reine Fantasie und belegen das auch datenmäßig (Die ZEIT).
• Nach verschiedenen Messtechnik-Spezialisten sind die Messstellen in den Städten meist an den falschen Stellen angebracht, so dass die gemessenen Werte wenig bis nichts mit dem zu tun hat, was ein Fußgänger an Schadstoffen mitbekommt (ADAC, Die ZEIT).
• Verschiedene Städte verhängen Fahrverbote, allerdings nicht „nach Erfolglosigkeit aller anderen Maßnahmen“ und auch nicht „begrenzt„, wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgelegt hat, sondern pauschal.
• Mieten sind in Städten nicht mehr bezahlbar, weil Spekulation steuerlich massiv gefördert, kein Bauland ausgewiesen und bauen durch ca. 17.000 Vorschriften massiv verteuert und behindert wird. In ein Ausländerghetto, wo es vielleicht noch ging, will verständlicherweise auch keiner von diesen deutschen Nazis, die in der Stadt arbeiten. Folglich ziehen die Leute aufs Land, und da der ÖPNV bereits vor der Stadtgrenze nicht mehr funktioniert, können sie bald nicht mehr zur Arbeit kommen.
• Dieselfahrzeuge wurden dem Bürger von der Politik über Jahre hinweg als besonders umweltfreundlich nahegelegt, die Industrie wurde gefördert, um wirtschaftliche Diesel zu bauen. Grund für diese Förderung war der CO2-Ausstoß, der bei Dieseln niedriger ist. CO2 spielt jedoch nunmehr keine Rolle mehr, weder bei der Auswahl der Fahrzeuge noch bei dem zusätzlichen Ausstoß, der infolge der Fahrverbote und der weiteren Wege entsteht. Gleichzeitig wird natürlich lamentiert, dass die CO2-Vereinbarungen nicht eingehalten werden (können).
• VW hat betrogen, wird aber bislang kaum für Schadensersatzleistungen herangezogen. Wie auch? VW gehört zum großen Teil dem Land Niedersachsen, und die Regierung sitzt im Aufsichtsrat. Soll man sich da die Einnahmen durch Dividenden versauen? Da lässt man lieber die Typengenehmigung widerrufen und die Fahrzeughalten mit dem durch Software-Updates nun noch versauteren Fahrzeugen (Mehrverbrauch, schnellerer Verschleiß – ADAC, die ZEIT) im Regen stehen.
• Man fordert die Besitzer alter Dieselfahrzeuge auf, sich schnellstmöglich neue saubere Diesel nach Euro 6 zu kaufen. Euro 6 – Diesel haben aber einen größeren NOx-Ausstoß als alte Euro 4 – Diesel (ADAC). D.h. man darf mit einem dreckigeren Diesel auf Luftreinhaltestrecken fahren und muss mit dem saubereren Diesel einen Umweg fahren, um den gleichen Schadstoffausstoß zu erzeugen.
• Die Industrie wird aufgefordert, Hardwareumrüstungen oder Umtauschprämien anzubieten. Hardware geht nicht, oder wenn (es gibt unabhängige Anbieter), dann auf keinen Fall kurzfristig, weil die Typengenehmigung Jahre benötigt, die Produktion und die werkstattmäßige Umrüstung ebenfalls (Die ZEIT). Bleibt ein neues Auto, wobei der Wertverlust des alten die Umtauschprämien um einiges übersteigt. Bluten für den ideologischen Wahnsinn soll der Bürger, der sich alles ohne Murren gefallen lässt.
• Die Industrie wird aufgerufen, deutlich mehr zu tun, und man wolle sie „von der Politik in die Pflicht nehmen„. Das wird aber nicht einfach, denn außer VW haben sich alle anderen Hersteller sich „zwar an geltende Gesetz gehalten, sich aber durch das Ausnutzen der Gesetze moralisch schuldig gemacht“ (DRadio). Etwas drastische ausgedrückt: wir haben zwar angeblich einen Rechtsstaat, aber auch wenn man sich ans Recht hält, kann man nach Ansicht der Oberproleten in Berlin zum Rechtsbrecher werden. Das werden die Gerichte wohl kaum so sehen, und die Unternehmen werden wohl kaum zahlen.
• Die ausländischen Hersteller „sitzen im Ausland, an die kommen wir nicht ran“ (DRadio). Folglich sind sie auch nicht in der Diskussion, obwohl sie das Gleiche gemacht haben wie die Deutschen Hersteller, wenn sie hier eine Typ-Zulassung bekommen haben.

Also mal abgesehen davon, dass die Sache logisch und wissenschaftlich ungefähr auf dem Niveau von Aschenputtel oder einem beliebigen anderen Grimmschen Märchen steht, haben wir damit folgende Rechtssituation:

• Ein bekannter Betrüger (VW) hat nachweislich betrogen. Die Kosten hat bislang der Geschädigte (der Käufer) zu tragen.
• Ein Gericht, das nach dem Unfug des geltenden Rechts kaum anders kann, legt ein Urteil vor, das formal geeignet wäre, die Situation zu retten. Die Politik entscheidet aber unter Ignorieren des genauen Textes gegen den Bürger.
• Das Prinzip der Rechtssicherheit (Diesel sind allgemein für den Verkehr zugelassen) wird kurzerhand außer Kraft gesetzt (unnötige Fahrverbote).
• Das Gleichheitsprinzip wird kurzerhand außer Kraft gesetzt, denn zukünftig existieren Dieselinhaber unterschiedlicher Rechtsklassen:
  1. Relativ saubere alte deutsche Fahrzeuge (Euro 4), deren Inhaber keinen Anspruch auf irgendetwas haben, obwohl ihre Fahrzeuge erst die halbe Lebensdauer hinter sich haben,
  2. Neuere deutsche Dieselfahrzeuge (Euro 5), die fast ihre gesamte Lebensdauer noch vor sich haben und deren Besitzer ein paar Streicheleinheiten bekommen sollen,
  3. Neueste Euro 6 – Fahrzeuge, die zwar schmutziger sind, aber trotzdem überall hin dürfen
  4. Euro 6 – Fahrzeuge, die möglicherweise später auch betroffen sind, d.h. man schafft hier einen völlig rechtsfreien Raum, in dem man sich auf nichts verlassen kann.
  5. Besitzer von ausländischen Fabrikaten, die keinerlei Rechtsschutz mehr besitzen.

Man kann nun diskutieren,

• warum eigentlich niemand die Finger in eine der vielen Wunden legt (weder Presse noch Politik) und versucht, alles mal auf eine rationale Basis zurück zu führen,
• und ob diese Idiotie durch so etwas wie den Islam noch zu toppen oder die Deutsche Politik und Öffentlichkeit mal wieder Weltmeister geworden ist.