Das „Existenzrecht“ Israels

wird zunehmend eine Bedrohung für die Existenz einer ganzen Reihe von anderen Ländern. Angefangen von ganz direkten Bedrohungen wie dem Libanon. Dort geht das israelische Militär nicht nur nach dem Prinzip „verbrannte Erde“ wie in Gaza vor, sondern will auch den Südlibanon bis zum Litani-Fluss annektieren, wie es das schon zuvor auch bei syrischem Staatsgebiet getan hat. Während die tagessau wie üblich halbwegs jubelt, spricht Human Rights Watch ganz offen von einer Ankündigung von Greueltaten durch die israelische Regierung.

Offenbar unvereinbar mit dem Existensrecht Israels ist das Recht des Irans auf eine nationale Geschichte. Ob nun durch Israel oder die USA, im Iran werden systematisch Kulturstätten angegriffen und zerstört, darunter viele mit Weltkulturerbestatus (inzwischen weit mehr als 100 bekannte Kulturdenkmäler, was einen Irrtum völlig ausschließt). Was der IS kann, kann ISrael offenbar auch.

Der nun fast einen Monat dauernde Krieg, begonnen durch einen völkerrechtswidrigen und hinterhältigen terroristischen Angriff auf die iranische Führung während laufender Verhandlungen (aber wie Außenminister Whatafool sagte: für den Iran gilt das Völkerrecht nicht) hat inzwischen eine ganze Reihe von Eskalationsschritten durchlaufen, alle ohne jede Ausnahme sehr eindeutig nach dem Muster: Israel greift eigentlich sakrosankte Ziele an, Stunden später reagiert der Iran mit einem Gegenangriff auf die gleiche Zielkatagorie. Inzwischen hat sich das auf Förderanlagen und sogar Atomanlagen ausgeweitet. Mit letzterem wurde sogar die Eskalationsspirale in der Ukraine überschritten, denn die Ukraine hat irgendjemand mehrfach zurück gepfiffen, nachdem sie versucht hat, Saporoschje in Tschernoby zu verwandeln.

Während sich der Iran (verständlicherweise) wehrt, können andere Länder das nicht. Gas-, Dünger- und Rohstoffmangel trifft vorzugsweise Ostasien, Ölmangel selbst Australien, wo Diesel zur Mangeware geworden ist. Diesel und Flugbenzin werden weltweit knapp, und wer eine Flugreise vor sich hat, die länger als 2 Wochen dauert, sollte sich das überlegen. Es könnten leicht 2 Monate und mehr draus werden. In den dicht übervölkerten armen Ländern kann es über kurz oder lang zu ernsten Hungerkatastrophen und staatlichem Kollaps kommen, eine Art indirekte Begrenzung des Existenzrechtes der Menschen und der Staaten.

Obwohl inzwischen selbst das US-Militär mauert – 200 Mrd $ zusätzlich, was 25% des Jahreshaushalts des US-Militärs sind, sind ein Signal an die Repräsentantenhäuser, den Krieg auf dem Geldweg zu stoppen und US-Generäle bezeichnen Invasionspläne ganz offen als „Selbstmordkommando“ – stellt Israel die USA ganz offen durch einen Eskalationsschritt nach dem anderen bloß: kaum hat Trump gesagt, der und der Angriff sei nicht in seinem Sinn gewesen, lässt der anscheinend völlig außer Kontrolle geratene Netanyahu den nächsten Bombenregen los. Inzwischen haben Israel und die USA ca. 320% der iranischen Raketenabschussbasen zerstört, aber sie müssten wohl deutlich mehr als 550% zerstören, damit das Wirkung zeige, so höhnt ein iranischer Regierungsvertreter.

Aus Europa ist betroffen. Russland wartet nicht darauf, dass Flinten-Uschi den Gasimport vollends verbietet, sondern leitet bereits jetzt Gas in Richtung Südkorea und Japan um. Damit wird Europa vollends abhängig von den USA, was Trump bereits jetzt zu der Drohung veranlasst, die US-Gaslieferungen ebenfalls nach Fernost umzuleiten, würden sich die Europäer weiter weigern, bestimmten US-Diktaten nachzukommen (ob das mit der LNG-Umleitung geht, sei einmal dahin gestellt, denn die Schiffe müssten tatsächlich mehr als die halbe Welt umrunden).

Und auch kriegsmäßig könnte Europa ins Visier gelangen. Der Iran hat mit dem Abschuss zweier Raketen in Richtung Diego Garcia klar gemacht, dass er auch weit entfernte Ziele wie beispielsweise Ramstein anvisieren kann. Das war nur eine Demonstration dessen, was man kann. Und man kann sich auf einer Landkarte überzeugen, dass Ramstein kein utopisches Ziel wäre. Wenn die USA oder Isreal nur nachhaltig genug eskalieren …


Nebenbei: rechtlich betrachtet hängt ein irgendwie geartetes Existenzrecht davon ab, ob andere berechtigtere Ansprüchen stellen können. Wie große Teile Mitteleuropas ist Israel hauptsächlich durch Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung nach dem 2. WK entstanden. Bei Mitteleuropa könnte man noch einwenden, Deutschland habe schließlich den Krieg angefangen und müsse die Folgen tragen, die Bevölkerung Palästina hat jedoch keinen Krieg verloren, was die Argumentation ausschließt. In Mitteleuropa hat man aus dem Unrechtszustand durch eine Vielzahl von Verträgen und dem Einsatz von sehr viel Geld einen Rechtszustand erzeugt. Niemand würde heute sein Rittergut in Ostpreußen zurück fordern. Israel hat hingegen keinen einzigen Vertrag eingehalten und der übermäßige Einsatz von Bomben ist auch nicht gerade geeignet, Rechtssicherheit zu erzeugen. Der europäische Weg wäre eine Möglichkeit, auch rechtlich etwas zu bewirken. Wäre eine Möglichkeit gewesen, muss man inzwischen wohl sagen.


Auch nebenbei: Israel wird als einzige Demokratie in der Gegend bezeichnet. Wenn man sich die iranische Verfassung anschaut, ist die islamische Republik zwar religiös geprägt (wie Israel übrigens auch), aber im Wesentlichen auch eine Demokratie.