Die USA führen einen völkerrechtswidrigen Piratenkrieg gegen Venezuela. Fast 100 Zivilisten sind in internationalen Gewässern von der US-Marine als angebliche Schmuggler ohne jeden Beweis teminiert worden. Inzwischen werden auch zivile Schiffe wie Öltanker geentert. Also obendrein eine Seeblockade, die ebenfalls völkerrechtswidrig ist.
An der Drogenschmugglerthese ist zwar was dran, aber nicht so, wie die US-Regierung das der Welt vorlügt. Wenn man die Karte anschaut, liegen da ein paar Tausend Kilometer Wasser zwischen Venezuela und den USA und der Weg wird obendrein durch einen Haufen Staaten versperrt, durch deren Hoheitsgewässer man müsste. Und das mit auf Geschwindigkeit ausgelegten Außenbordern? Halten einen die US-Boys für so blöd, wie sie selbst sind?
Venezuela ist sicher wie jedes andere mittel- und südamerikanische Land in den Drogenhandel verwickelt, aber wenn Drogenboote unterwegs sind, treffen die sich im Inselgewirr mit Frachtern, auf die die Ladung umgeladen wird. Ziel: vorzugsweise Europa (durch den Panama-Kanal kommend in diese Richtung unterwegs), allenfalls ein kleiner Teil wird in Richtung USA gehen. Also alles nur völkerrechtswidrig unter Begehen von Kriegsverbrechen vorgeschoben. Inzwischen hat Trump aber die Katze aus dem Sack gelassen. Es ist wie immer. Es geht um die Bodenschätze anderer Staaten, die sich die USA aneignen wollen.
Hugo Chávez war es leid, dass sein Land von US-Konzernen ausgeplündert wurde, ohne dass ein entsprechender Anteil im Land verblieb (ein Problem, das auch viele Afrikaner haben), und verstaatlichte 2007 die Mehrheitsanteile in 32 Ölprojekten. Betroffen waren:
- ExxonMobil
- ConocoPhillips
- Total (Frankreich)
- Statoil (Norwegen, heute Equinor)
- Chevron
- BP
Die unterschiedlichen Reaktionen der Konzerne
1. ConocoPhillips und ExxonMobil – Die „Prozessierer“
Beide weigerten sich, die neuen Bedingungen zu akzeptieren und prozessieren bis heute:
- ConocoPhillips erhielt 2019 ein Schiedsspruch von 8,7 Milliarden Dollar
ExxonMobil bekam 2014 1,6 Milliarden Dollar zugesprochen
- Beide lehnen weiterhin die ursprünglichen Enteignungsbedingungen ab
2. Chevron – Der „Akzeptierer“
Chevron akzeptierte die neuen venezolanischen Regeln und blieb als Minderheitsbeteiligter im Land. Der Konzern konnte seine Geschäfte unter den neuen Bedingungen fortsetzen – offenbar als einziger der großen US-Firmen.
3. Total und Statoil – Die „Stillen“
Europäische Konzerne wie Total (Frankreich) und Statoil/Equinor (Norwegen) akzeptierten die neuen Bedingungen ebenfalls und blieben teilweise engagiert. Ihre Reaktion war weniger öffentlich konfrontativ, wobei sie intern Kompensationsabkommen verhandelten.
Venezuela argumentiert, dass die Verstaatlichungen nach innerstaatlichem Recht erfolgten und Entschädigungen angeboten wurden. Die Konzerne, die prozessieren, sehen dies als entschädigungslose Enteignung und fordern vollständige Marktwert-Kompensation.
Diese Nuance wird in aktuellen politischen Debatten ignoriert, um eine pauschale „Enteignungsgeschichte“ zu konstruieren, die die Rechtmäßigkeit der venezolanischen Maßnahmen pauschal negiert und die US-Aggression als gerechtfertigt darstellt.
Weltpolitisch mal wieder das übliche Spiel: wenn sich Russland oder China aus nachvollziehbaren sicherheitspolitischen Gesichtspunkten (alle spätestens dann berechtigt, wenn die USA ihre schmierigen Finger im Spiel haben) absichern, ist das völkerrechtswidrige Aggression, wenn die USA aus sehr viel niedrigeren Motive noch schlimmeren Spiele treiben, ist alles im Sinne der Menschlichkeit, der Demokratie und was einem sonst noch für Schwurbelbegriffe in den Sinn kommen. Venezuela überfallen gut, Ukraine überfallen böse – womit wir bei einem weiteren Punkte wären, der keinen interessiert:
Die Ukraine betreibt inzwischen so etwas wie einen uneingeschränkten U-Boot-Krieg, nur nicht mit U-Booten, sondern mit Überwasserdrohnenschiffen. Zivile Schiffe, die in irgendeiner Weise Kontakt zu Russland haben, sind die Ziele: Drohnenboote, die nur begrenzte Geschwindigkeit entwickeln müssen, aber mangels Mannschaft fast beliebig lange auf See sein können und dabei auch extreme Reichweiten haben, greifen inzwischen im Schwarzen Meer unter Ignorieren der türkischen Wirtschaftszonen, im Mittelmeer und im Atlantik (westafrikanische Küste) ohne Vorwarnung an. Ebenfalls eindeutige Kriegsverbrechen. Und zwar nicht nur gegen Russland wie durch wiederholte Flugdrohnenangriffe auf Zivilgebiete und Zivilisten, sondern auf völlig Unbeteiligte: weder sind die Eigner noch die Reeder oder die meisten anderen an dem ziemlich verworrenden Geschäft Russen noch die Besatzungen.
Uneingeschränkter U-Boot-Krieg gehört ja zum deutschen Brauchtum. Beide male wurden dadurch die USA in den Krieg hineingezogen und dem deutschen U-Boot-Traum der Stöpsel gezogen. Das Problem dieses Mal: die USA sind ein Teil der U-Boot-Mannschaft. Deshalb kann das noch lange so weiter gehen. Glück im Unglück: da die USA beteiligt sind, ist alles völkerrechtswidrig völlig legal und ethisch korrekt.