Die AfD hat es mal wieder erwischt. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und flugs darauf durchsuchte die bayerische Polizei das Fraktionsbüro der Ausgburger AfD-Stadtratsfraktion, in der Scheirich vor seinem Bundestagsmandat tätig war. Vorgeworfen wird ihm „irgendwas mit Zweckentfremdung von Geldern„. Dahinter steckt anscheinend der Bundesjustizminister persönlich, der anscheinend auch die Durchsuchung angeordnet hat.

Der Kommentar der Polizei auf die Frage, was Schairich nun genau vorgeworfen wird, ist bislang eher ein Herumgedruckse von der Qualität „das wissen wir noch nicht, aber vielleicht finden wir ja noch was„. Was etwas erstaunlich ist, da man ansonsten ja nicht gerade zimperlich ist, Oppositionellen und Kritikern irgendetwas vorzuwerfen, ob berechtigt oder nicht. Mich erinnert das an verschiedene andere Verfahren gegen AfD-Leute, in denen die Immunität ziemlich schnell aufgehoben wurde, die Verfahren aber anschließend auf kleiner Flamme so lange köcheln, bis alle sie vergessen haben (Jurka, Weidel, …).

Nun will ich Scheirich nicht als Unschuldslamm hinstellen. Dazu fehlen mir die notwendigen Informationen. Kann ja gut sein, dass er sich wirklich irgendwo bedient hat, wo er das nicht hätte machen sollen. Aufallend ist aber, dass die im Vergleich wirklich üblen Machenschaften der Regierungsparteien in der Regel nicht zu einer Immunitätsaufhebung führen, allenfalls bei ein paar Hinterwäldlern. Der Missbrauch der Flugbereitschaft der Bundeswehr für private Zwecke durch Minister ist da nur die untere Grenze. Dahinter kommen Beraterverträge, Masken- und Impfstoffdeals,Cum-Ex-Geschäfte und noch eine ganze Menge anderer Sachen, die nicht nur als Verdachtsfälle, sondern als Tatsachen vorliegen, in denen die Beschuldigten aber nicht etwa zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern sogar in Ruhe belastende Beweise verschwinden lassen konnten. Selbst wenn Scheirich Mist gebaut hat: das hier ist politische Justiz und hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.

Und noch eine Meldung aus dem Bereich Begriffsverwirrungen:

Die „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL)“ hat sich in Absprache mit der zugehörigen Jury, der „Persönlichkeiten“ aus Politik und Wirtschaft angehören, entschieden, den diesjährigen Westfälischen Friedenspreis an das „Verteidigungsbündnis NATO“ zu vergeben.

Schon die Bezeichnung „Wirtschaftliche Gesellschaft“ ist eine Irreführung. Man kann sich hier ansehen, wer das Sagen hat. Von den 11 Jury-Mitgliedern ist gerade mal einer als Vorstand von Miele (einer Firma, die massiv die Produktion in andere Länder verlagert) in der Wirtschaft tätig, der Rest sind Politiker, die zum großen Teil federführend in der aktuellen Kriegshetze sind. Ausgerechnet die NATO hier zum Friedensbringer umzudichten, das hat schon was von Dreistigkeit. Genauso gut könnte der Kinderschutzbund Jeffrey Eppstein für seine aufopferungsvolle Arbeit mit Kindern auszeichnen.