Seit ein paar macht eine Petition „Höcke Grundrechte entziehen“ die Runde. Dass zumindest der Start eine Fälschung ist, habe ich ja schon dargestellt. Aber wenn es einmal läuft, ist es kein Wunder, wenn viele auf diesen Zug aufspringen, obwohl sie überhaupt nichts wissen. Woke Spinner eben.

Petitionen macht man, um politische Entscheidungsträger dazu zu bringen, in bestimmte Richtungen tätig zu werden. Die hätten hier aber nichts zu sagen. Im Art 18 GG steht nämlich

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Danach ist nämlich das BVerfG zuständig und wenn man genau liest, hätte dies der gesamten Bundesregierung, großen Teilen der Landesregierung und großen Teilen der Parlamentarier die Grundrechte zu entziehen, denn Verstöße gegen Art 5(1), Art 5(3), Art 8, Art 9, Art 10, Art 14 und Art 16(a) sind seit 4 Jahren an der Tagesordnung und nicht die Ausnahme.

Also ein Petition, die sich nicht an die Politik richtet, sondern an die Justiz. Wäre das BVerfG nicht inzwischen eher ein Bundesichfasseesnichtmehrgericht, für das die „Grundrechte weiterhin gelten, aber eben anders“ (Zitat Harbarth), wäre das alles eine fürchterliche Lachnummer und das Ergebnis wohl das gleiche wie bei der Landratswahl und Höcke würde als der zweite staatliche geprüfte und attestierte Demokrat aus so einen Verfahren hervorgehen.

Warum nicht auch gleich Petitionen in ganz anderen Bereichen? Etwa eine bundesweite Petition, dass Bayern München unabhängig von den Ergebnissen der Spiele immer so viele Punkte abgezogen bekommt, dass der Verein auf dem vorletzten Platz steht? Oder dass Hermann Krause statt eines Stands wegen seiner Herzprobleme der Blinddarm entfernt wird? Schließlich müssten Petitionen dann auch im medizinischen Bereich funktionieren.

Ich versuche es auch einmal und starte eine Petition: