Der medialen Präsenz der Opfergruppe wegen habe ich folgendes Schreiben an den so genannten Bundestag gerichtet:
Hier einige Antworten (ohne Interpretation; viel mehr als das Doppelte waren es auch nicht bei 700 persönlich mit Namen adressierten Emails):
Sehr geehrter Herr Brands,
danke für Ihren Brief, in dem Sie mich zur Impfpflicht angeschrieben haben.
Die derzeitige Lage bereitet mir große Sorge. Viele Krankenhäuser arbeiten an ihrer Belastungsgrenze, die Intensivstationen sind voll, vor allem in den Regionen, wo vergleichsweise weniger Menschen geimpft sind, als in anderen Regionen. Um die weitere Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und die Menschen vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen, ist es notwendig, sich impfen zu lassen. 2G und 3G Regeln sowie die Reduzierung der Kontakte helfen gegen das Virus. Den wirksamsten Schutz bietet jedoch die Impfung gegen das Coronavirus.
Wir alle haben gehofft, dass durch Aufklärung und Transparenz, die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen wird. Dies ist leider nicht der Fall. Deutschland befindet sich mitten in der vierten Corona-Welle. Die Delta- und die Omikron-Variante tragen zusätzlich dazu bei, dass sich das Virus schneller ausbreitet. In ganz Deutschland gab es bisher über 6.2 Mio. Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, über 100.000 Menschen sind daran in unserem Land gestorben. Die Zahlen sind statistisch erfasst. Jede einzelne davon ein Schicksal.
Die Lage macht deutlich: 70% der Bevölkerung reichen nicht aus, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Pandemie können wir nur gemeinsam bezwingen.
Mittlerweile sind weltweit 7,6 Milliarden Menschen geimpft. Zahllose Studien zeigen, dass die Impfstoffe gegen COVID-19 sicher sind und nur selten schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen. Bei diesbezüglichen Sorgen bitte ich Sie, sich auf den Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu informieren. In Deutschland überwacht es die Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen. Auf vielen anderen Plattformen kursieren diverse Zahlen, die oft ohne Zusammenhang dargestellt werden. In sogenannten „Sicherheitsberichten“ erfasst und bewertet das PEI alle in Deutschland gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen. Diese Berichte sind öffentlich einsehbar.
Wer sich nicht impfen lässt, kann sich und seine Mitmenschen gefährden. Dass jetzt wieder massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens von allen in Kauf genommen werden müssen, ist bedrückend. Darunter leiden vor allem Kinder und Jugendliche, aber auch verlieren viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz. Angesichts der Situation ist Impfen einfach notwendig, und es ist Aufgabe der Politik, das Allgemeinwohl im Blick zu behalten.
Jeder trägt Verantwortung – nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Bundesministerin a. D.
Sehr geehrter Herr Gilbert, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich der Einführung einer Impfpflicht nachvollziehen. In der FDP-Bundestagsfraktion haben wir uns zur aktuellen Debatte über eine mögliche Impfpflicht mit Expertinnen und Experten ausgetauscht. Ich befürworte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dennoch bin ich im Moment der Auffassung, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben sollte. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist klar: Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie. Wir setzen uns daher konsequent dafür ein, dass niedrigschwellige Impfangebote ausgeweitet werden. Wir müssen jetzt die bürokratischen Hürden in der Praxis abbauen, um gegenzusteuern und die Impfquote deutlich zu steigern. Denn je mehr Menschen geimpft und geboostert sind, desto weniger benötigen wir eine allgemeine Impfpflicht. Als Sofortmaßnahme hat die FDP-Bundestagfraktion die Initiative für tägliche Tests in Einrichtungen ergriffen, in denen besonders gefährdete Menschen leben. Mit freundlichen Grüßen Christine Aschenberg-Dugnus Parlamentarische Geschäftsführerin Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
Sehr geehrter Herr Brands,
in obiger Sache bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens, das ich mit Aufmerksamkeit gelesen habe. Sie äußern sich darin pointiert zu einer möglichen Einführung einer Impfpflicht. Ich darf Ihnen versichern, dass ich in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften erhalten habe – jeweils mit ganz unterschiedlicher Stoßrichtung: Die einen wünschen sich rasch eine weitreichende Impfpflicht, die anderen plädieren gegen eine solche Impfpflicht und warnen vor den damit verbundenen Freiheitseinbußen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich denken offen und konstruktiv über erforderliche Maßnahmen nach. Dabei kann es keine Denkverbote geben. Die Ausgangslage ist unübersehbar: Deutschland steht vor den schwierigsten Wochen seit Beginn der Pandemie. Das derzeitige Infektionsgeschehen ist dramatisch und die Krankenhäuser stehen kurz vor einer Überlastung. Lang geplante Operationen müssen verschoben werden – sehr zum Leidwesen vieler Patientinnen und Patienten. Weitere umfangreiche Maßnahmen sind aktuell notwendig, um die vierte Welle weiter zu entschärfen. Die Impfung gegen Covid-19 stellt die wirksamste Maßnahme dar, um sich vor einer Infektion mit Corona zu schützen. Darüber besteht kein Zweifel. Die zugelassenen Impfstoffe haben alle vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen und ihre hohe Wirksamkeit wurde von unabhängigen Stellen, wie etwa auch der Europäischen Arzneimittel-Agentur, bestätigt. Ich bedauere es sehr, dass immer noch viele angesichts dieser klaren Faktenlage vor eine Impfung zurückschrecken. Ohne eine höhere Impfquote können wir jedoch keinen Weg aus der Pandemie finden. Das dürfte mittlerweile jedem klar sein.
Ich bin mir bewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht eine sehr eingriffsinvasive Maßnahme darstellt, die in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreift und zudem die Gesellschaft durchaus spalten kann. Zugleich verdeutlicht die aktuelle Situation, dass flächendeckende Impfungen notwendig geworden sind. Gerade auch, um weitere Freiheitseinschränkungen zum Wohle des Gesundheitsschutzes zu vermeiden. Der Schutz der Bevölkerung kann nur durch eine ausreichende Impfquote gewährleistet werde. Wenn sich genügend Bürgerinnen und Bürger impfen lassen würden, wäre eine allgemeine Impfpflicht nicht erforderlich.
Jedoch können wir immer noch einen zu großen Teil der Bevölkerung nicht von einer Impfung überzeugen. Sofern also mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor der Pandemie zu gewährleisten, kommen wir um eine bereichsbezogene und – in einem weiteren Schritt – allgemeine Impfpflicht womöglich nicht umhin. Wir müssen irgendwann diesen Kreislauf durchbrechen, wenn wir nicht in regelmäßigen Abständen wieder eine weitere Welle und damit verbundene Folgewirkungen haben möchten.
Einen ersten Schritt sind wir in der vergangenen Sitzungswoche gegangen: Ab dem 15. März 2022 gilt, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein müssen oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen müssen. Dem Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, kommt eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf hat. Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen ist daher wichtig. Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeitsverhältnisse müssen die Nachweise bis zum 15. März 2022 vorliegen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden.
Ob wir noch weitere Schritte ergreifen, steht gegenwärtig noch in Diskussion. Unsere diesbezüglichen Beratungen im Bundestag werden wir noch vor Weihnachten intensivieren und auch im neuen Jahr weiter fortsetzen – engagiert und zugleich ergebnisoffen. Ziel muss es sein, das Virus bestmöglich einzudämmen, um zu dem von uns zu Recht ersehnten Alltag zurückkehren zu können.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Hermann-Josef Tebroke, MdB
Sehr geehrter Herr prof. Brandes, vielen Dank für die Zusendung der Artikel. Ich habe versucht diese ergebnisoffen und unvoreingenommen zu prüfen und würde gerne einige Gedanken dazu mit Ihnen teilen. Die Einzelfälle stammen aus verschiedenen Sportarten, unterschiedlichen Kontinenten und reichen vom Profisport bis zu Amateur-Ligen. Es ist sehr schwierig anhand dieser Einzelfälle einen Anstieg zu erkennen, weil man dafür dieselbe Grundgesamtheit vor (2019) und nach (2021) der Impfung vergleichen müssten. Eine ähnliche Auflistung mit Fällen könnte man für jedes Kalenderjahr erstellen, da weltweit betrachtet keine Woche ohne Herzprobleme von Sportlern vergehen wird. Herzprobleme bei Sportlern sind ein bekanntes Phänomen und man müsste nun auswerten, ob diese Fälle tatsächlich angestiegen sind. Das ist anhand der Artikel weder verifizierbar, noch falsifizierbar. Zudem müsste man in der Auswertung berücksichtigen, welche Sportler tatsächlich geimpft waren. Der bekannte Fall von Christian Eriksen bei der EM kann beispielsweise nicht auf eine Impfung zurückgehen, da Eriksen zu dem Zeitpunkt noch gar nicht geimpft war. In den Artikeln, die Sie mir zur Verfügung gestellt haben, wird der Impfstatus in der Regel nicht erwähnt. (Einige der Artikel sind natürlich hinter Paywalls oder in anderen Sprachen verfasst). Einen direkten Zusammenhang stellt, so wie ich es gelesen habe, nur ein Artikel her. Es handelt sich jedoch um ein Onlinemedium mit dem Namen „THE COVID WORLD“. Das Medium hat kein Impressum und keine namentlich genannte Redaktion. Die von Ihnen in dem Brief erwähnten Zahlen zu den Piloten wären sehr aufschlussreich. Wenn es tatsächlich so wäre, dass Airlines in den 2019 und 2020 nur drei Fälle verzeichnet hatten und nach den Impfungen im Jahr 2021 rund 100 Fälle, dann wäre dies statistisch signifikant. Dieses Phänomen würde sich, so es den kausal auf die Impfungen zurückzuführen ist, bei allen Airlines in ähnlichen Größenordnungen zeigen. Für die Lufthansa Gruppe arbeiten rund 10.000 Pilotinnen und Piloten. Bei 100 Fällen wäre dies 1 Prozent der Cockpit-Besatzungen, die nach der Impfung dauerhaft dienstunfähig wären. Entsprechende Pressemeldungen konnte ich in einer ersten Recherche nicht finden. Analog zu Piloten würde sich dieses Phänomen auch bei Soldaten zeigen. Da Soldaten ebenfalls zu einer körperlich gesunden Personengruppe, durch den Dienstherren geimpft wird, zählen und unter medizinischer Aufsicht stehen, müsste das Phänomen noch deutlicher sein. Zumindest die NATO-Staaten pflegen sehr sorgfältige Statistiken über den Gesundheitszustand der insgesamt 3,3 Mio. Soldatinnen und Soldaten. Durch die große Grundgesamtheit, würden der Anstieg von Herzproblemen frühzeitig erkannt werden, da man einen Anstieg in absoluten Zahlen sofort erkennen könnte, selbst wenn er prozentual gering wäre. Wahrscheinlich werden Sie diese Gedanken nicht davon überzeugen, dass die Impfung unbedenklich ist, aber wir wollten Ihnen zumindest signalisieren, dass wir uns mit Ihren Argumenten auseinandergesetzt haben. Bleiben Sie gesund und eine schöne Weihnachzeit! Herzlichst (Paul Zimiak)
Lieber Herr Professor Brands,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl der E-Mails nicht auf jede individuell eingehen kann.
Ich habe mich persönlich für die Impfung entschieden und bin dennoch gegen die Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht.
Bei den in Deutschland verfügbaren Impfstoffen gegen Covid-19 handelt es sich um Vakzine mit neuartigem Verfahren und bedingter Zulassung, die abhängig von Alter und Vorerkrankungen einen relevanten Schutz vor schweren Verläufen und einen begrenzten Schutz vor Weiterverbreitung des Virus gewährleisten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wies darüber hinaus zurecht darauf hin, was die Impfstoffe nicht leisten können: eine umfängliche Immunisierung und darüber eine Ausrottung des Virus. Die Impfung ist deshalb für bestimmte Bevölkerungsgruppen sinnvoll. Die Abwägung zwischen Risiko und Nutzen stellt sich je nach individuellen Merkmalen aber unterschiedlich dar. Deshalb muss die Impfung eine individuelle Entscheidung bleiben.
Diese Position der Freiwilligkeit hat im Januar auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit überwältigender Mehrheit betont (https://pace.coe.int/en/files/29004/html) – auch um Vertrauen zu schaffen und eine höhere Akzeptanz zu erreichen.
Viele historische Erfahrungen und auch aktuelle Ländervergleiche zeigen, dass autoritäre Maßnahmen wie etwa eine Impfpflicht nicht geeigneter zur Pandemiebekämpfung sind. Das Ziel einer höheren Impfquote, insbesondere in den Risikogruppen ließe sich auch mit deutlich milderen Mitteln erreichen. Statt einer Impfpflicht brauchen wir aufsuchende niedrigschwellige Angebote, insbesondere bzgl. Risikogruppen. Das Bundesland Bremen (https://taz.de/Gesundheitssenatorin-ueber-Impfpflicht/!5818583/) aber auch andere europäische Länder haben ohne Verpflichtung hohe Impfquoten erreicht.
Darüber hinaus brauchen wir endlich eine verlässliche und transparente Datenerhebung, sowie eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Pflegekräfte. Das würde auch das Vertrauen in die Corona-Politik signifikant erhöhen.
Zum aktuellen Geschehen im Bundestag: In der vergangenen Sitzungswoche hat die neue Regierungskoalition zwei Sondersitzungen durchgedrückt, um ihren Gesetzentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfplicht in nur vier Tagen durch den Bundestag zu peitschen. https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
Dieses verkürzte Verfahren ist umso absurder, als die einrichtungsbezogene Impfplicht erst zum 15.03.21 eingeführt werden soll. Die Eile wäre so also gar nicht geboten. In der Sondersitzung am Dienstag wurde der Gesetzentwurf in der 1. Lesung eingebracht, am Mittwoch fand ein Fachgespräch zum Thema statt und am Freitag die 2. und 3. Lesung mit der Abstimmung. Auch diese Form der Impfpflicht lehne ich klar ab, habe mich bei der Abstimmung am Freitag jedoch enthalten. Das Gesetzespaket enthält nämlich dringend notwendige Punkte, die ich nicht ablehnen kann. Dazu gehört die Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld, der vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen und die notwendige (wenn auch unzureichende) Krankenhausfinanzierung. Eine getrennte Abstimmung zur Impfpflicht und zu diesen Punkten wurde von den Regierungsfraktionen verhindert. Eine ausführliche Begründung meines Abstimmungsverhaltens finden Sie hier: https://www.andrej-hunko.de/bt/erklaerungen/5318-erklaerung-einrichtungsbezogene-impfpflicht
Mit besten Grüßen
Andrej Hunko
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Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages
Fraktion DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Brands,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Bedenken gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie so offen äußern. Ich kann Ihre Sorgen gut nachempfinden, belastet diese Pandemie doch jeden von uns. Die Maßnahmen führen zu Einschränkungen unserer Freiheit – manche weitreichender als andere. Sie können versichert sein, dass ich mir ganz persönlich und wir uns im Deutschen Bundestag die Entscheidungen, die zu treffen sind, nicht leicht machen – gerade deshalb führen wir hier tagtäglich kontroverse Diskussionen sowohl im Plenum als auch in anderen Gremien.
Uns als Union geht es darum, dass kein weiterer Lockdown erforderlich wird. Wir wollen verhindern, dass für alle Bürgerinnen und Bürger Gastronomie, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen oder Kontakte beschränkt werden müssen. Deshalb setzen wir uns für möglichst effektive Maßnahmen ein, um die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. Impfen ist der Weg aus der Pandemie, das belegen alle wissenschaftlichen Studien. Leider sind wir bei der Impfquote noch nicht dort, wo wir sein müssten, um die Pandemie nachhaltig im Griff zu behalten. Ungeimpfte Menschen sind nicht nur selbst am meisten gefährdet durch das Virus, sondern sie sind auch Pandemietreiber. Bei der Diskussion um die Impfpflicht geht es daher darum, Ungeimpfte stärker in die Pflicht zu nehmen.
Es ist aus meiner Sicht daher gut und richtig, dass im neuen Infektionsschutzgesetz eine einrichtungsbezogene Impfpflicht installiert wird. Ich persönlich bin darüber hinaus dezidiert auch für eine allgemeine Impfpflicht.
Wenn wir die Impfquote nicht hochbekommen, wird es immer wieder neue Corona-Wellen oder auch neue Mutationen des Virus geben, die dann massive Freiheitseinschränkungen für alle bedeuten. Je mehr Menschen durch eine Impfung vor einer Covid-19-Erkrankung geschützt sind, desto häufiger trifft das Virus auf Menschen, die sich nicht mehr anstecken können und umso schlechter kann es sich ausbreiten. Daher sind auch die Booster-Impfungen sehr wichtig, um bei den Geimpften wieder den vollen Impfschutz zu erreichen, auch gegen die neusten Virus-Varianten. Je weniger Infektionen es gibt, desto geringer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass neue gefährliche Mutationen entstehen.
Eine allgemeine Impfpflicht ist sowohl epidemiologisch notwendig als auch verfassungsrechtlich zulässig und geboten. Neben den verfassungsrechtlichen Maßstäben ist ebenso zu berücksichtigen, dass fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht befürworten und immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Erfordernis erkennen.
Da häufig argumentiert wird, dass eine Impfpflicht ein Grundrechtseingriff und daher nicht zulässig sei, möchte ich kurz auf diesen Aspekt näher eingehen. Jedes gesetzliche Verbot und jede gesetzliche Pflicht stellt einen Grundrechtseingriff dar. Dass Sie sich im Auto anschnallen müssen, ist ein Grundrechtseingriff. Dass Sie bei Rot an der Ampel warten müssen, ist ein Grundrechtseingriff. Maßgeblich ist, dass bei diesen gesetzlichen Vorgaben ein legitimes Ziel verfolgt wird – nämlich der Schutz Ihrer Gesundheit bzw. die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer – und die Maßnahme geeignet, erforderlich und in Abwägung mit allen anderen betroffenen Grundrechten (anderer) und Nachteile angemessen ist.
Ich bin mir insoweit sehr wohl bewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht in die Grundrechte von ungeimpften Menschen eingreift, in deren allgemeine Handlungsfreiheit und auch in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Allerdings möchte ich auch zu bedenken geben, dass wir den Blick nicht alleine auf die Freiheitsrechte der Ungeimpften richten dürfen, sondern auch die Freiheit und die Gesundheit von denjenigen beachten müssen, die sich bereits haben impfen lassen und damit ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet haben.
Insofern halte ich den mit einer Impfpflicht einhergehenden Grundrechtseingriff für gerechtfertigt. Hier wird das legitime Ziel verfolgt, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und allem voran der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden, die mit einer Ansteckung mit Corona einhergehen zu vermeiden. Eine Impfpflicht reduziert die Ansteckungsgefahr für den Geimpften als auch aller Kontaktpersonen. Je weniger Menschen schwer erkranken, desto weniger müssen ins Krankenhaus, was das Gesundheitssystem entlastet, sodass auch andere notwendige Operationen und Behandlungen etwa wegen Krebsleiden durchgeführt werden können. Auch wird die Allgemeinheit bei weniger Corona-Kranken durch geringere Kosten belastet. Geht die Impfquote hoch, sind weniger freiheitsbeschränkende Maßnahmen erforderlich, was wiederum zu weniger wirtschaftlichen, psychologischen und sonstigen Schäden führt, die durch weitere Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen entstehen würden. Die Impfpflicht ist zur Erreichung dieser Ziele geeignet, da das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert wird. Leider hat sich gezeigt, dass sich zu viele Menschen nicht freiwillig impfen lassen wollen, weshalb dieser Weg nicht den erhofften Erfolg erbringen kann. Anhand der hohen Inzidenzen ist leider auch belegt, dass andere Maßnahmen nicht ausreichen, um den Virus nachhaltig zu bekämpfen. In der Gesamtabwägung stehen die Vorteile einer Impfung auch nicht außer Verhältnis zu eventuellen Nachteilen – insbesondere kann man hier auf die regelmäßig milden und vorübergehenden Nebenwirkungen einer Impfung und auf der anderen Seite auf die hohe Anzahl von Todesfällen, schweren Erkrankungen und Langzeitfolgen aufgrund einer Corona-Infektion verweisen.
Ich sehe in einer Impfpflicht auch nicht den Grund für die Spaltung unserer Gesellschaft. Die Entscheidung dieses gesellschaftlichen Konflikts durch autoritative Anordnung des Rechts entlastet, da Impfgegner nicht mehr mit Kategorien von Solidarität oder Moral stigmatisiert werden müssen. Die staatliche Anordnung einer allgemeinen Impfpflicht erlaubt insoweit die Fortführung eines gesellschaftlichen Diskurses anhand von ethischen, moralischen und Maßstäbe der Solidarität, dessen Ergebnis durch Rechtspflicht nicht präjudiziert ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt ein wenig näher bringen. Uns alle eint das Verlangen, dass wir bald und dauerhaft wieder zur Normalität zurückkehren können. Dafür brauchen wir die Unterstützung von jedem einzelnen, weshalb ich an dieser Stelle an Sie appellieren möchte: Lassen Sie sich impfen und leisten Sie damit Ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Nur gemeinsam werden wir die Pandemie überwinden.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!
Jan-Marco Luczak
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Sehr geehrter Herr Brands,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und insbesondere zu der Frage nach einer
Impfpflicht. Ich habe dem Gesetzesentwurf zur Impfpflicht nicht
zugestimmt.
Die Frage einer Impfpflicht wird in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutiert – eine konkrete Abstimmung über die Einführung eine allgemeinen Impflicht wird es in diesem Jahr im Bundestag jedoch nicht geben. Das von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vorgelegte „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention“, fordert eine Impfpflicht für Beschäftige bestimmter Berufsgruppen (bspw. Pflegekräfte, Erzieher). Sie nennen das eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Impfquote unter diesen Berufsgruppen ist allerdings schon sehr hoch.
Meiner Meinung nach lenkt die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht vom Versagen der Bundesregierung ab. Sie hilft kurz- und mittelfristig auch nicht, zumal es erhebliche rechtliche Bedenken an so einer Pflicht gibt. Die Bundesregierung könnte noch weit mehr tun könnte, um die Impfquote zu erhöhen, bevor sie zu Zwangsmaßnahmen greift. Ich stimme der Bremer Gesundheitssenatorin zu, dass man schon längst hätte versuchen können, dass einer der von der WHO zugelassenen Totimpfstoffe auch in Deutschland verimpft wird. Schließlich gibt es in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger, die solche traditionellen Impfstoffe haben wollen.
Die Bundesregierung hätte niedrigschwellige Angebote insbesondere für Menschen in strukturschwachen Gegenden sowie unter jenen, die weniger gut Deutsch sprechen viel stärker ausbauen können. Sie hätte die Älteren und die Risikogruppen besser zu schützen können. Auch hat die Bundesregierung nichts dafür getan, dass die Patente der Covid-Impfungen freigegeben werden. Die Pharmakonzerne haben bereits Milliardengewinne realisiert, während Menschen in ärmeren Ländern, die Schutz benötigen, diesen nicht erhalten. Die Nicht-Freigabe von Impf-Patenten begünstigt womöglich auch die Verbreitung von neuen Virusvarianten in ärmeren Ländern. Die Ampel wird diesen Fehler wohl fortsetzen.
DIE LINKE fordert, dass unser Gesundheitssystem gestärkt aus dieser Krise hervorgehen soll. Doch anstatt die Arbeitsbedingungen in den Kliniken für Pflegepersonal endlich zu verbessern, haben seit Beginn der Corona-Pandemie etliche Pflegekräfte wegen des Stresses ihren Job gekündigt. Wir als LINKE haben vorgeschlagen, mit verbesserten Arbeitsbedingungen und Anreizen Pflegekräfte dafür zu gewinnen, in ihren Job zurückzukehren.
Auch die neue Ampel-Bundesregierung unter Olaf Scholz wird – so steht zu befürchten – an den Grundproblemen im Gesundheitswesen wenig ändern.
Eine aufgeheizte Debatte über eine allgemeine Impfpflicht lenkt vom Versagen der Regierenden im Bund und vom teilweise bestehenden Verordnungs-Chaos in den einzelnen Bundesländern ab. Und es verhindert vernünftige Lösungen in der Pandemie.
Ich versichere Ihnen, ich werde mich auch in Zukunft für ein solidarisches Gesundheitssystem einsetzen, in dem es um die Menschen und nicht um den Profit geht. Ich werde konstruktive, sinnvolle Vorschläge zur Lösung der Corona-Pandemie einbringen und wo nötig das Regierungshandeln kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
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Victor Perli, MdB
Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Brands, vielen Dank für Ihre heutige Anfrage. Vorab teile ich Ihnen mit, dass ich selbstverständlich gegen eine Impfpflicht bin. Meiner Ansicht nach muss jeder Bürger selbst und frei für sich entscheiden können, ob er sich in Bezug auf Covid 19 impfen lässt. Hinsichtlich Ihrer Behauptungen habe ich keine seriösen und belastbaren Quellen finden können. Sie selbst haben Ihre Behauptungen ebenfalls nicht belegt. Sollten Sie über belastbare und seriöse Quellen verfügen, wäre es ratsam gewesen, diese Ihrem Schreiben anzufügen. Ansonsten bitte ich Sie, von derartigen Schreiben künftig abzusehen, da andernfalls gutmeinende Kollegen geneigt sein könnten, solche nicht belegbaren Behauptungen weiter zu verbreiten und sich am Ende damit blamieren. Mit freundlichen Grüßen Thomas Ehrhorn, MdB -----------
Sehr geehrter Herr Ehrhorn, was sind für Sie "seriöse und belastbare Quellen"? z.B. die hier? Avi Barot, 29, Saurashtra cricketer suffers cardiac arrest, passes away: https://www.thehindu.com/sport/cricket/young-saurashtra-cricket-player-avi-barot-dies-after-suffering-cardiac-arrest/article37015873.ece Abou Ali, 22, professional footballer collapses on pitch during game: https://www.thesun.co.uk/sport/football/16118079/footballer-wessam-abou-ali-awake-hospital-collapse/ Fabrice NSakala, 31, Besiktas defender collapses on pitch during game: https://www.theguardian.com/football/2021/aug/22/fabrice-nsakala-besiktas-collapse Jens De Smet, 27, footballer collapses on field, passes away of heart attack: https://newswep.com/jens-27-collapses-on-the-football-field-and-dies-this-is-not-maldegem/ Jente van Genechten, 25, footballer collapses on field due to heart attack: https://www.sudinfo.be/id411745/article/2021-08-18/25-ans-un-joueur-belge-de-football-fait-un-arret-cardiaque-sur-le-terrain-avant Frederic Lartillot, French footballer collapses in changing room, passes away due to heart attack after game: https://www.leprogres.fr/culture-loisirs/2021/09/11/deces-d-un-joueur-de-foot-apres-un-match-ses-coequipiers-ont-tout-tente-pour-le-sauver Benjamin Taft, 31, German footballer collapses after game, passes away due to heart attack: https://www.anpfiff.info/mobile/sites/cms/artikel.aspx?SK=2&Btr=96044&Rub=390 Rune Coghe, 18, Belgian footballer suffers cardiac arrest on pitch: https://www.sudinfo.be/id409738/article/2021-08-07/rune-jeune-joueur-de-18-ans-secroule-sur-le-terrain-du-rds-plus-le-temps-passe Helen Edwards, referee taken off court during World Cup qualifier due to heart issues: https://www.rtl.de/cms/dfb-spiel-unterbrochen-linienrichterin-vom-platz-getragen-4834888.html Dimitri Lienard, 33, FC Strasbourg midfielder collapses during game: https://madeinfoot.ouest-france.fr/infos/article-rc-strasbourg-dimitri-lienard-a-ete-victime-d-un-malaise-354221.html Sergio Aguero, 33, Barecelona star striker admitted to hospital for cardiac exam after match: https://www.cnn.com/2021/10/31/football/sergio-aguero-barcelona-chest-pain-spt-intl/index.html Emil Palsson, 28, Sognal midfielder collapses due to cardiac arrest during game: https://www.independent.co.uk/sport/football/norway-footballer-emil-palsson-cardiac-arrest-b1949583.html Antoine Méchin, 31, French triathlete suffers pulmonary embolism following Moderna: https://www.sudouest.fr/sport/course-pedestre/triathlon/le-triathlete-saintais-antoine-mechin-met-un-terme-a-sa-saison-et-ne-se-referait-pas-vacciner-si-c-etait-a-refaire-6234090.php Luis Ojeda, 20, Argentine football player unexpectedly passes away: https://www.antena3.com/noticias/deportes/futbol/emotiva-carta-lola-ortiz-muerte-novio-futbolista-luis-ojeda-soporto-idea-volver-ver-verte-nunca-mas_20210426608696616e5d5b0001eb20e9.html Greg Luyssen, 22, Belgian pro cyclist ends career due to heart issues: https://kw.be/sport/wielrennen/wielerbelofte-greg-luyssen-22-uit-de-panne-over-gedwongen-afscheid-door-hartprobleem-dat-akelig-gevoel-wil-ik-nooit-meer/ Pedro Obiang, 29, ex-West Ham star suffers myocarditis post vaccine: https://thecovidworld.com/pedro-obiang-29-year-old-professional-footballer-suffers-myocarditis-after-covid-19-vaccine/ Cienna Knowles, 19, equestrian star hospitalized due to blood clots: https://www.news.com.au/lifestyle/health/health-problems/teen-equestrian-star-cienna-knowles-hospitalised-with-blood-clots-after-pfizer-vaccine/news-story/286e7cd42e896b091e4b257322296a05 oder lieber aus regionalen Zeitungen? ? Spielabbruch wegen Herzstillstand des Schiedsrichters in einer Partie des Lauber SV (Kreis Donauwörth) ? 17-jähriger Fußballspieler der JSG Hoher Hagen muss in Hannoversch Münden während Partie reanimiert werden. ? Spieler des ASV Baden (Niederösterreich) bricht auf dem Spielfeld zusammen und muss reanimiert werden. ? Gifhorner Amateuerspieler Marvin Schumann muss nach Herzstillstand reanimiert werden. ? Schiedsrichter-Assistentin einer Kreisliga-Augsburg-Partie in Emersacker bricht mit Herzproblemen zusammen. ? Kreisliga-Spieler der SpVgg. Oelde II muss von seinem Gegenspieler wiederbelebt werden. ? Spieler vom Birati Club Münster erleidet in einem Kreisliga Spiel gegen den FC Nordkirchen II Eriksen-Schicksal: Zusammenbruch mit Herzstillstand. Spiel wird abgebrochen. ? 17jähriger Fußballspieler Dylan Rich stribt in England während eines Spiels an Herzinfarkt. ? Torwarttrainer des SV Niederpöring erleidet nach Training Herzinfarkt. ? Lucas Surek (24) von BFC Chemie Leipzig an Myokarditis erkrankt. ? Kingsley Coman (25) vom FC Bayern München nach Herzrhythmusstörungen am Herzen operiert. ? 19-jähriger Fußballspieler des FC Nantes erleidet am 16.9.21 Herzstillstand im Training. ? Trainer Dirk Splitsteser von der SG Traktor Divitz bricht am Spielfeldrand tot zusammen. ? Rune Coghe (18) von Eendracht Hoglede (Belgien) erleidet Herzinfarkt während Spiel ? Beim WM-Qualifikationsspiel der Frauen Deutschland-Serbien in Chemnitz muss eine englische Linienrichterin mit Herzproblemen vom Platz getragen werden ? 16-jähriger ungenannter Fußballspieler in Bergamo erleidet Herzstillstand (6.9.2021) ? Teamleiter Dietmar Gladow aus Thalheim (Bitterfeld) erleidet vor dem Spiel tödlichen Herzinfarkt ? 53jähriger Fußballtrainer Antonello Campus bricht in Sizilien beim Training mit seiner Jugendmannschaft tot zusammen ? Anil Usta vom VfB Schwelm (Ennepetal) bricht mit Herzproblemen auf dem Spielfeld zusammen. ? Dimitri Liénard vom FC Strasbourg bricht in einer Partie der Ligue 1 mit Herzproblemen zusammen. ? Diego Ferchaud (16 Jahre) vom ASPTT Caen erleidet in einem U-18-Ligaspiel in Saint-Lô einen Herzstillstand. ? Ain/Frankreich: Frédéric Lartillot erliegt nach einem Freundschaftsspiel in der Umkleidekabine einem Herzinfarkt. ? Belgischer Fußballspieler Jente Van Genechten (25) erleidet in der Anfangsphase eines Pokalspiels einen Herzstillstand. ? Belgischer Hobby-Fußballer Jens De Smet (27) aus Maldegem erleidet während des Spiels Herzanfall und stirbt im Krankenhaus. ? 13-jähriger Fußballspieler des Vereins Janus Nova aus Saccolongo (Italien) bricht auf dem Spielfeld mit Herzstillstand zusammen. ? Andrea Astolfi, sportlicher Leiter von Calcio Orsago (Italien) erleidet nach der Rückkehr vom Training einen fulminanten Herzinfarkt und verstirbt ohne Vorerkrankung mit 45 Jahren. ? Abou Ali (22) bricht während eines Zweiligaspiels in Dänemark mit Herzstillstand zusammen. ? Bordeaux-Profi Samuel Kalu bricht während eines Ligue 1- Spiels mit Herzstillstand zusammen. ? Fabrice N'Sakala (31) von Besiktas Istanbul kollabiert ohne Einwirkung des Gegners auf dem Feld und muss ins Krankenhaus gebracht werden. oder ganz offizielle Filmberichte des Staatsfunks über zusammenbrechende Fußballer? Das sind nur einige. Ich bin immer wieder verwundert, welche Mengen an Informationen manche Menschen ignorieren können. MfG G. Brands -------------
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Brands, vielen Dank für die Zusendung dieser Aufzählungen. Belastbare Quellen, um damit belegen zu können, dass Fußballspieler in Folge von Covid-19-Impfungen Herzprobleme bekommen haben, sind das allerdings nicht. Als Naturwissenschaftler werden sie wissen, dass die Ursächlichkeit eines Phänomens zuvor belegt werden muss, wenn man auf diese abstellen und sie möglichst ausschalten möchte. Ob die betroffenen Fußballspieler vor ihren Herzproblemen überhaupt einen Impfstoff gegen Corona erhalten haben, lässt sich Ihren Informationen nicht entnehmen. Auch gibt die bloße Anzahl der aufgeführten Fälle keinen Hinweis darauf, dass hier im Jahr 2021 zumindest eine Auffälligkeit zu erkennen wäre, denn dazu fehlt es an jeder Einordnung im Vergleich zu den Vorjahren. Schon im Juni 2021 zählte nach dem Zusammenbruch des dänischen Nationalspieler Eriksen bei der EM das Portal Ligalive prominente Fälle aus der Vergangenheit - weit vor den Covid-Impfungen - auf, bei denen etliche Fußballspieler Herzprobleme auf dem Spielfeld erlitten hatten. (https://ligalive.net/grausam-all-diese-profis-starben-auf-dem-fussballplatz/) Dieses Phänomen tritt also seit jeher auf und ist keinesfalls neu. Nur, wenn sich belegen ließe, dass ab der 2 Jahreshälfte 2021 weit überproportional häufig derartige Fälle aufgetreten sind, gerade auch in Deutschland, könnte dies einen Hinweis darauf geben, dass das eventuelle mit den Corona-Impfstoffen in Zusammenhang stehen könnte. Und dann wäre es immer noch erforderlich, herauszufinden, wie viele der Betroffenen davon tatsächlich zuvor einen entsprechenden Impfstoff verabreicht bekommen haben, um eine mögliche Ursächlichkeit daraus ableiten zu können. Ich will nicht ausschließen, dass sich das vielleicht am Ende sogar herausstellen könnte, aber ebenso gut könnte es sein, dass hier insoweit gar keine Auffälligkeit vorhanden ist. Wie gesagt, kann aufgrund Ihrer reinen Aufzählungen hierzu keine Aussage getroffen werden. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich von Beginn an die Corona-Maßnahmen der Regierung sehr kritisch begleite und mich bereits vielfach zu Wort gemeldet habe, wenn mich diese nicht überzeugt haben. Mir ist es dabei aber wichtig, über Informationen zu verfügen, die realistisch sind und nicht auf bloßen Spekulationen beruhen. Letztere schaden der guten Sache ungemein, weil sie in aller Regel leicht wiederlegt werden und dann nicht nur dessen Verkünder, sondern sogar das berechtigten Hinterfragen an sich diskreditieren. Deshalb rate ich nochmals, wenn Sie möchten, dass Politiker sich Ihrer Anliegen annehmen, diese nur mit gut recherchierten Informationen aus belastbaren Quellen zu versorgen, damit der Schuss nicht nach hinten losgeht. Mit freundlichen Grüßen Thomas Ehrhorn -------------------
Herr Ehrhorn, erkennen Sie eigentlich nicht die Perversion Ihrer Argumentation, die im letzten Satz Ihrer Antwort steht? Sie bestehen auf belastbaren Quellen und operieren selbst aufgrund sehr dubioser Zahlen, weil diese Ihnen gerade in den Kram passen? Ich habe das Beispiel Sportler und Piloten gewählt, weil diese Gruppen es spielend schaffen, auch einmal in die Medien zu kommen. In der Vergangenheit gab es immer wieder ähnliche Fälle, aber nicht in dieser Häufigkeit (in den von Ihnen zitierten Vorjahren waren es meist weniger als 3/Jahr, heute sprechen wir über ganz andere Größenordungen), die es sogar in die streng systemkonforme Einheitspresse schafft. Für Sie anscheinend kein Grund, sich überhaupt darum zu kümmern. Was interessieren Sie schon Tote und Schwergeschädigte, wenn es um den Schutz von Leben geht? Sie dürfen aber auch gerne die offiziellen Zahlen des RKI, des PEI, der EMA, von VAERS, DIVI, FDA und anderen nehmen, falls Sie in der Lage sind, Zahlen zu verstehen. Ich vermute, dass das nicht der Fall ist, denn diese Zahlen sind mehr als eindeutig. Der aufgefallene mehr als primitive Zahlenbetrug durch Söder und Tschentscher sind stringent. Sie verkennen auch völlig die Lage: bei einer Eingabe zum Schutz der roten Eichhörnchen mag es angehen, dass der Antragsteller belastbare Informationen geben sollte. Sie persönlich sind jedoch an einer Abschaffung der Grundrechte beteiligt (das Grundgesetz hat inzwischen noch nicht einmal mehr einen Empfehlungscharakter) und an willkürlichen Verordungen, die fast stündlich wechseln und selbst den NS-Staat und die DDR als wahre Horte der Rechtsstaatlichkeit aussehen lassen. Sie planen eine Zwangsimpfung mit experimentellen Impfstoffen, was nach Deutschen Gesetzen Folter ist (Bundesgesetzblatt vom 20.11.1973). Im Klartext: Sie, nicht der Bürger, sind den eindeutigen Nachweis schuldig, dass das, was Sie machen, Hand und Fuß hat. Wenn dem nicht so ist, gehören Sie vor den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte von Den Haag. Die Historie hat ein langes Gedächtnis in solchen Sachen und ich rate Ihnen, das Ernst zu nehmen. Gruß GB
Fazit:
- Von den Grünen habe ich wenige Antworten erhalten, die meist darauf hinaus liefen, dass die dortigen „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ nicht in der Lage waren, das PDF im Anhang zu öffnen.
- Von der SPD wurde mir mitgeteilt, dass es dort eine Vereinbarung gäbe, welcher SPD-Abgeordnete für das Ignorieren von Wähleranftragen zuständig sei. An den solle man sich wenden, wenn man keine Antwort erhalten möchte, was erwartungsgemäß auch so funktioniert hat (MdB Johann Saathoff ist für die Nichtbeantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis zuständig und praktiziert das erfolgreich seit mehr als 4 Jahren).
- Die FDP eiert rum, wie man aus den Antworten sieht, und weiß noch nicht so richtig, ob man nun weiterhin bürgerfeindlich sein soll oder nicht. Grund hauptsächlich:
- Die CDU/CSU, in der die echten Hardliner sitzen. wie an den Antworten abzulesen. Die CDU/CSU sitzt in den Startlöchern, um problemlos die FDP ablösen zu können.
- Die Linke steht auf der überwiegend freiheitlichen Seite, auch wenn viele Abgeordnete Impfungen befürworten. Sie erweist sich damit neben der AfD als echte Oppositionspartei.
- Die AfD besetzt zusammen mit Teilen der Linken die Seite, die für freie Bürgerentscheidungen eintreten.
Zum Abschluss ein Zitat aus den Reihen der AfD, das wohl treffender nicht sein kann: